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BFH: Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung

Urteil des BFH vom 16.5.2013 - II R 15/12

Nach § 93 Abs. 1 S. 1 AO ha­ben auch an­dere Per­so­nen als die Be­tei­lig­ten ei­nes Steu­er­ver­wal­tungs­ver­fah­rens der Fi­nanz­behörde die zur Fest­stel­lung ei­nes für die Be­steue­rung er­heb­li­chen Sach­ver­halts er­for­der­li­chen Auskünfte zu er­tei­len. Die Ant­wort auf ein Sam­me­laus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung kann nicht mit der Begründung ver­wei­gert wer­den, die Ge­heim­hal­tung der Da­ten (hier: Da­ten der Nut­zer ei­ner In­ter­nethan­dels­platt­form) sei pri­vat­recht­lich ver­ein­bart wor­den.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine im In­land ansässige GmbH und hatte früher eine In­ter­nethan­dels­platt­form für Dritt­an­bie­ter in Deutsch­land be­trie­ben. Nach der Über­tra­gung des Ge­schäfts auf ihre in Lu­xem­burg ansässige Schwes­ter­ge­sell­schaft hatte sie sich dazu ver­pflich­tet, um­fang­rei­che Da­ten­ver­ar­bei­tungs­leis­tun­gen für diese auf der Grund­lage lu­xem­bur­gi­schen Rechts zu er­brin­gen. Außer­dem hatte sie sich ver­pflich­tet, die von ihr zu ver­ar­bei­ten­den Da­ten nicht an Dritte wei­ter­zu­ge­ben.

Fi­nanz­amt für Fahn­dung und Straf­sa­chen bat die Kläge­rin im Mai 2010 in den Be­steue­rungs­ver­fah­ren na­ment­lich nicht be­kann­ter Verkäufer um be­stimmte Auskünfte und Über­sen­dung ent­spre­chen­der Un­ter­la­gen. Der Fi­nanz­behörde ging es darum zu er­fah­ren, wel­che Nut­zer Ver­kaufs­erlöse von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine In­ter­nethan­dels­platt­form er­zielt hat­ten. Name und An­schrift der Händ­ler soll­ten ebenso an­ge­ge­ben wer­den wie de­ren Bank­ver­bin­dung. Außer­dem sollte eine Auf­stel­lung der ein­zel­nen Verkäufe vor­ge­legt wer­den. Ab einem Um­satz von mehr als 17.500 € pro Jahr ist Um­satz­steuer zu ent­rich­ten.

Die Kläge­rin hielt da­ge­gen, sie könne die von ihr ver­lang­ten Auskünfte nicht er­tei­len, da sie hierzu nach den für sie bin­den­den Wei­sun­gen ih­rer Schwes­ter­ge­sell­schaft nicht be­fugt sei. Sie könne ihre Schwes­ter­ge­sell­schaft auch nicht dazu brin­gen, der Da­ten­her­aus­gabe zu­zu­stim­men. Die Da­ten stünden ihr auch tatsäch­lich nicht zur Verfügung, da sie auf Ser­vern im Aus­land ge­spei­chert seien, die ihr we­der gehörten noch von ihr ver­wal­tet oder ge­pflegt würden.

Das FG gab der Klage statt und hob das Sam­me­laus­kunfts­er­su­chen auf, da der Kläge­rin die Er­tei­lung der Aus­kunft in tatsäch­li­cher Hin­sicht unmöglich sei. Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Un­recht an­ge­nom­men, dass das Aus­kunfts­er­su­chen rechts­wid­rig sei, weil der Kläge­rin die Er­tei­lung der er­be­te­nen Auskünfte nicht möglich sei.

Nach § 93 Abs. 1 S. 1 AO ha­ben auch an­dere Per­so­nen als die Be­tei­lig­ten ei­nes Steu­er­ver­wal­tungs­ver­fah­rens der Fi­nanz­behörde die zur Fest­stel­lung ei­nes für die Be­steue­rung er­heb­li­chen Sach­ver­halts er­for­der­li­chen Auskünfte zu er­tei­len. Da­bei han­delt es sich nach § 92 S. 2 Nr. 1 AO um ein Be­weis­mit­tel, des­sen sich die Fi­nanz­behörde gem. § 92 S. 1 AO be­die­nen kann, so­weit sie es nach pflicht­gemäßem Er­mes­sen zur Er­mitt­lung des Sach­ver­halts für er­for­der­lich hält. Die Ein­ho­lung der Auskünfte an­de­rer Per­so­nen dient der Erfüllung der sich aus § 85 AO er­ge­ben­den Pflich­ten der Fi­nanz­behörden. Diese Grundsätze gel­ten auch für elek­tro­ni­sch ge­spei­cherte, Dritte be­tref­fende Da­ten, auf die der Aus­kunfts­pflich­tige be­rech­tig­ter­weise zu­grei­fen kann.

Aus­kunfts­er­su­chen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO, auch Sam­me­laus­kunfts­er­su­chen der hier vor­lie­gen­den Art, darf auch die Steu­er­fahn­dungs­stelle zur Er­mitt­lung ei­nes Sach­ver­halts im Rah­men ih­res Auf­ga­ben­be­reichs aus­brin­gen. Zu die­sem Auf­ga­ben­be­reich gehört nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO die Auf­de­ckung und Er­mitt­lung un­be­kann­ter Steu­erfälle. Die Tätig­keit der Steu­er­fahn­dung be­schränkt sich da­bei nicht auf die Er­mitt­lung (mögli­cher) Steu­er­pflich­ti­ger. Sie er­streckt sich viel­mehr auch auf die Er­mitt­lung der Be­steue­rungs­grund­la­gen bei bis­her un­be­kann­ten steu­er­li­chen Sach­ver­hal­ten.

Das FG hatte al­ler­dings zu Un­recht ge­schlos­sen, dass das Aus­kunfts­er­su­chen des Fi­nanz­am­tes des­halb rechts­wid­rig sei, weil die Kläge­rin die er­be­te­nen Auskünfte aus tatsäch­li­chen Gründen nicht er­tei­len könne, da sie keine ei­ge­nen Zu­griffs­rechte auf die zur Be­ant­wor­tung des Aus­kunfts­er­su­chens er­for­der­li­chen elek­tro­ni­sch ge­spei­cher­ten Da­ten habe und ihr diese des­halb nicht zur Verfügung stünden. Hierzu hat das FG keine aus­rei­chen­den tatsäch­li­chen Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen. Dass die Da­ten­ser­ver im Aus­land ste­hen, steht dem Zu­griff auf die Da­ten nicht ent­ge­gen. Das FG hat zu­dem ent­schei­dend dar­auf ab­ge­stellt, dass sich die Kläge­rin ge­genüber ih­rer Schwes­ter­ge­sell­schaft zur Ge­heim­hal­tung der Da­ten ver­pflich­tet hatte. Die darin lie­gende recht­li­che Wer­tung war zu ver­wer­fen. Die pri­vat­recht­lich ver­ein­barte Ge­heim­hal­tung konnte der öff­ent­lich-recht­li­chen Aus­kunfts­pflicht nicht mit Er­folg ent­ge­gen ge­hal­ten wer­den. Das Ur­teil des FG konnte des­halb kei­nen Be­stand ha­ben.

Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss das FG nun fest­stel­len, ob die Kläge­rin tatsäch­lich auf die frag­li­chen Da­ten zu­grei­fen kann. Der BFH hat dem FG außer­dem um­fang­rei­che Hin­weise für die wei­tere Be­ar­bei­tung des Fal­les er­teilt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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