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BFH: Kein Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

Beschluss des BFH vom 17.9.2012 - V B 77/12

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung. Insoweit ist der Wortlaut des § 80 Abs. 1 S. 3 FGO dahingehend einzuschränken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt werden darf, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrensverzögerung führt; daran fehlt es bei einer Klagerücknahme im Laufe der mündlichen Verhandlung.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwerde der Beschwer­de­füh­rer rich­tet sich gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des von jeweils 200 €. In dem beim FG anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren der kla­gen­den Grund­stücks­ge­mein­schaft wandte sich diese gegen die Fest­set­zung und die Höhe eines Ver­spä­t­ungs­zu­schlags i.H.v. 1.030 €. Zu der auf den 26.4.2012 ter­mi­nier­ten münd­li­chen Ver­hand­lung hatte das FG den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin und die Beschwer­de­füh­rer gela­den. Hin­sicht­lich der Beschwer­de­füh­rer war deren per­sön­li­ches Erschei­nen ange­ord­net und für den Fall des Nich­t­er­schei­nens ein Ord­nungs­geld i.H.v. jeweils 200 € ange­droht wor­den.

Im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung stellte der Vor­sit­zende fest, dass die Beschwer­de­füh­rer trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung nicht erschie­nen waren. Nach dem Vor­trag des Sach- und Streit­stands durch den Berich­t­er­stat­ter und die Erör­te­rung der Rechts­lage mit dem Beklag­ten­ver­t­re­ter und dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin nahm die­ser die Klage für die Klä­ge­rin zurück. Das Ver­fah­ren wurde gem. § 72 FGO ein­ge­s­tellt.

Mit Beschlüs­sen vom 4.5.2012 setzte das FG gegen die Beschwer­de­füh­rer jeweils ein Ord­nungs­geld i.H.v. 200 € fest. Zur Begrün­dung führte es aus, dass die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens erfolgt sei, um mit den Beschwer­de­füh­r­ern die Gründe für die ver­spä­tete Abgabe der Umsatz­steue­r­er­klär­ung zu erör­t­ern. Da diese ohne Anga­ben von Grün­den zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht erschie­nen waren, wurde das gegen sie ange­drohte Ord­nungs­geld fest­ge­setzt.

Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Beschwer­de­füh­rer hatte vor dem FG kei­nen Erfolg. Der BFH half der Beschwerde jedoch ab und hob die ange­foch­te­nen Ord­nungs­geld­be­schlüsse auf.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht gegen die bei­den Beschwer­de­füh­rer ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt.

Das FG hatte für diese zwar ord­nungs­ge­mäß ein per­sön­li­ches Erschei­nen ange­ord­net und bei Nich­t­er­schei­nen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des i.H.v. 200 € ange­droht. Nach­dem die Klä­ge­rin durch ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten jedoch die Klage im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung am 26.4.2012 zurück­ge­nom­men hatte, durfte das ange­drohte Ord­nungs­geld nicht mehr fest­ge­setzt wer­den. Nach § 80 Abs. 1 FGO kann das Gericht das per­sön­li­che Erschei­nen eines Betei­lig­ten anord­nen. Für den Fall des Aus­b­lei­bens kann es Ord­nungs­geld wie gegen einen im Ver­neh­mungs­ter­min nicht erschie­ne­nen Zeu­gen andro­hen. Bei schuld­haf­tem Aus­b­lei­ben setzt das Gericht durch Beschluss das ange­drohte Ord­nungs­geld fest.

Als ergän­zende Vor­schrift zu § 76 Abs. 1 FGO dient die Vor­schrift der Auf­klär­ung des Sach­ver­halts durch Mit­wir­kung der Betei­lig­ten sowie der Kon­zen­t­ra­tion und Besch­leu­ni­gung des Ver­fah­rens. Die Pflicht zum Erschei­nen bei Gericht ist daher kein Selbstz­weck. Eine Fest­set­zung von Ord­nungs­geld darf in der Regel nur dann erfol­gen, wenn das unent­schul­digte Aus­b­lei­ben zu einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung führt. Eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung liegt jedoch dann nicht vor, wenn sich das Aus­b­lei­ben des Betei­lig­ten für das Ver­fah­ren als unschäd­lich erweist.

Der mit § 141 Abs. 3 ZPO übe­r­ein­stim­mende Norm­zweck gebie­tet eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung des Tat­be­stands von § 80 Abs. 1 S. 3 FGO dahin­ge­hend, dass bei schuld­haf­tem Aus­b­lei­ben ein Ord­nungs­geld nur fest­zu­set­zen ist, wenn hier­durch die Sach­auf­klär­ung erschwert und der Pro­zess ver­zö­gert wird. Die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des ver­liert dage­gen ihre Berech­ti­gung, wenn sich das Aus­b­lei­ben des Betei­lig­ten oder sei­nes gesetz­li­chen Ver­t­re­ters nicht ver­fah­rens­ver­zö­gernd aus­ge­wirkt hat, weil der Pro­zess im Laufe der münd­li­chen Ver­hand­lung - wie im Streit­fall - durch Kla­ge­rück­nahme been­det wurde.

Vor­lie­gend hat das FG die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des damit begrün­det, dass das per­sön­li­che Erschei­nen der Beschwer­de­füh­rer ange­ord­net wor­den sei, um mit ihnen per­sön­lich die Gründe für die ver­spä­tete Abgabe der Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2009 zu erör­t­ern. Nach Zurück­nahme der Klage im Laufe der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­fiel die­ser Grund für die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens und eine Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens war aus­ge­sch­los­sen. Unter die­sen Umstän­den ist ein schuld­haf­tes Aus­b­lei­ben der Beschwer­de­füh­rer nicht mit einem Ord­nungs­geld zu bele­gen. Die ange­foch­te­nen Beschlüsse waren daher auf­zu­he­ben.

Link­hin­weis:

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