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BFH: Kein Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

Beschluss des BFH vom 17.9.2012 - V B 77/12

Die An­ord­nung des persönli­chen Er­schei­nens so­wie die An­dro­hung und Fest­set­zung ei­nes Ord­nungs­gel­des (§ 80 Abs. 1 FGO) die­nen der Sach­ver­halts­aufklärung und der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. In­so­weit ist der Wort­laut des § 80 Abs. 1 S. 3 FGO da­hin­ge­hend ein­zu­schränken, dass Ord­nungs­geld im Re­gel­fall nur fest­ge­setzt wer­den darf, wenn das un­ent­schul­digte Aus­blei­ben zu ei­ner Ver­fah­rens­verzöge­rung führt; daran fehlt es bei ei­ner Kla­gerück­nahme im Laufe der münd­li­chen Ver­hand­lung.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­schwerde der Be­schwer­deführer rich­tet sich ge­gen die Fest­set­zung ei­nes Ord­nungs­gel­des von je­weils 200 €. In dem beim FG anhängi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren der kla­gen­den Grundstücks­ge­mein­schaft wandte sich diese ge­gen die Fest­set­zung und die Höhe ei­nes Verspätungs­zu­schlags i.H.v. 1.030 €. Zu der auf den 26.4.2012 ter­mi­nier­ten münd­li­chen Ver­hand­lung hatte das FG den Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Kläge­rin und die Be­schwer­deführer ge­la­den. Hin­sicht­lich der Be­schwer­deführer war de­ren persönli­ches Er­schei­nen an­ge­ord­net und für den Fall des Nicht­er­schei­nens ein Ord­nungs­geld i.H.v. je­weils 200 € an­ge­droht wor­den.

Im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung stellte der Vor­sit­zende fest, dass die Be­schwer­deführer trotz ord­nungs­gemäßer La­dung nicht er­schie­nen wa­ren. Nach dem Vor­trag des Sach- und Streit­stands durch den Be­richt­er­stat­ter und die Erörte­rung der Rechts­lage mit dem Be­klag­ten­ver­tre­ter und dem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Kläge­rin nahm die­ser die Klage für die Kläge­rin zurück. Das Ver­fah­ren wurde gem. § 72 FGO ein­ge­stellt.

Mit Be­schlüssen vom 4.5.2012 setzte das FG ge­gen die Be­schwer­deführer je­weils ein Ord­nungs­geld i.H.v. 200 € fest. Zur Begründung führte es aus, dass die An­ord­nung des persönli­chen Er­schei­nens er­folgt sei, um mit den Be­schwer­deführern die Gründe für die verspätete Ab­gabe der Um­satz­steu­er­erklärung zu erörtern. Da diese ohne An­ga­ben von Gründen zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht er­schie­nen wa­ren, wurde das ge­gen sie an­ge­drohte Ord­nungs­geld fest­ge­setzt.

Die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­schwerde der Be­schwer­deführer hatte vor dem FG kei­nen Er­folg. Der BFH half der Be­schwerde je­doch ab und hob die an­ge­foch­te­nen Ord­nungs­geld­be­schlüsse auf.

Die Gründe:
Das FG hat zu Un­recht ge­gen die bei­den Be­schwer­deführer ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt.

Das FG hatte für diese zwar ord­nungs­gemäß ein persönli­ches Er­schei­nen an­ge­ord­net und bei Nicht­er­schei­nen die Fest­set­zung ei­nes Ord­nungs­gel­des i.H.v. 200 € an­ge­droht. Nach­dem die Kläge­rin durch ih­ren Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten je­doch die Klage im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung am 26.4.2012 zurück­ge­nom­men hatte, durfte das an­ge­drohte Ord­nungs­geld nicht mehr fest­ge­setzt wer­den. Nach § 80 Abs. 1 FGO kann das Ge­richt das persönli­che Er­schei­nen ei­nes Be­tei­lig­ten an­ord­nen. Für den Fall des Aus­blei­bens kann es Ord­nungs­geld wie ge­gen einen im Ver­neh­mungs­ter­min nicht er­schie­ne­nen Zeu­gen an­dro­hen. Bei schuld­haf­tem Aus­blei­ben setzt das Ge­richt durch Be­schluss das an­ge­drohte Ord­nungs­geld fest.

Als ergänzende Vor­schrift zu § 76 Abs. 1 FGO dient die Vor­schrift der Aufklärung des Sach­ver­halts durch Mit­wir­kung der Be­tei­lig­ten so­wie der Kon­zen­tra­tion und Be­schleu­ni­gung des Ver­fah­rens. Die Pflicht zum Er­schei­nen bei Ge­richt ist da­her kein Selbst­zweck. Eine Fest­set­zung von Ord­nungs­geld darf in der Re­gel nur dann er­fol­gen, wenn das un­ent­schul­digte Aus­blei­ben zu ei­ner Ver­fah­rens­verzöge­rung führt. Eine Ver­fah­rens­verzöge­rung liegt je­doch dann nicht vor, wenn sich das Aus­blei­ben des Be­tei­lig­ten für das Ver­fah­ren als un­schädlich er­weist.

Der mit § 141 Abs. 3 ZPO übe­rein­stim­mende Norm­zweck ge­bie­tet eine ein­schränkende Aus­le­gung des Tat­be­stands von § 80 Abs. 1 S. 3 FGO da­hin­ge­hend, dass bei schuld­haf­tem Aus­blei­ben ein Ord­nungs­geld nur fest­zu­set­zen ist, wenn hier­durch die Sach­aufklärung er­schwert und der Pro­zess verzögert wird. Die Fest­set­zung ei­nes Ord­nungs­gel­des ver­liert da­ge­gen ihre Be­rech­ti­gung, wenn sich das Aus­blei­ben des Be­tei­lig­ten oder sei­nes ge­setz­li­chen Ver­tre­ters nicht ver­fah­rens­verzögernd aus­ge­wirkt hat, weil der Pro­zess im Laufe der münd­li­chen Ver­hand­lung - wie im Streit­fall - durch Kla­gerück­nahme be­en­det wurde.

Vor­lie­gend hat das FG die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des da­mit begründet, dass das persönli­che Er­schei­nen der Be­schwer­deführer an­ge­ord­net wor­den sei, um mit ih­nen persönlich die Gründe für die verspätete Ab­gabe der Um­satz­steu­er­erklärung 2009 zu erörtern. Nach Zurück­nahme der Klage im Laufe der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­fiel die­ser Grund für die An­ord­nung des persönli­chen Er­schei­nens und eine Verzöge­rung des Ver­fah­rens war aus­ge­schlos­sen. Un­ter die­sen Umständen ist ein schuld­haf­tes Aus­blei­ben der Be­schwer­deführer nicht mit einem Ord­nungs­geld zu be­le­gen. Die an­ge­foch­te­nen Be­schlüsse wa­ren da­her auf­zu­he­ben.

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