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BFH: Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind bei späterer rechtskräftiger Verurteilung

Urteil des BFH vom 23.1.2013 - XI R 50/10

Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung ist gegeben, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen.

Der Sach­ver­halt:
Der 1982 gebo­rene Sohn der Klä­ge­rin war seit dem Win­ter­se­mes­ter 2002/2003 an der Uni­ver­si­tät Z zum Stu­dium der Rechts­wis­sen­schaf­ten imma­tri­ku­liert. Vom Win­ter­se­mes­ter 2003/2004 bis ein­sch­ließ­lich Som­mer­se­mes­ter 2005 war er beur­laubt. Seit dem Win­ter­se­mes­ter 2005/2006 war er nicht mehr beur­laubt und hat sein Stu­dium fort­ge­setzt.

Hin­ter­grund der Beur­lau­bung war die Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­strafe von 3 Jah­ren und 6 Mona­ten im August 2004 wegen uner­laub­ten Han­delns mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Menge. Der Sohn war im Juni 2003 fest­ge­nom­men wor­den, befand sich zunächst in Unter­su­chungs­haft und ab Januar 2005 in Straf­haft. Ab August 2005 war er im sog. "offe­nen Voll­zug". Der Rest der Strafe wurde im Januar 2006 vor­zei­tig zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Im Februar 2009 wurde die aus­ge­setzte Rest­strafe erlas­sen.

Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung im April 2007 für den Zei­traum Juli 2003 bis Sep­tem­ber 2005 nach § 70 Abs. 2 EStG auf und for­derte über­zahl­tes Kin­der­geld von der Klä­ge­rin zurück. Das außer­ge­richt­li­che Rechts­be­helfs­ver­fah­ren blieb ohne Erfolg.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin in der Zeit von Juli 2003 bis Sep­tem­ber 2005 für ihren Sohn kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld hat.

Der Wort­laut des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ("aus­ge­bil­det wird") stellt nach der Recht­sp­re­chung des BFH nicht auf das for­male Wei­ter­be­ste­hen eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ab, son­dern dar­auf, dass auf die Aus­bil­dung gerich­tete Maß­nah­men tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den. Ent­schei­dend ist nicht, ob das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor­läu­fig been­det ist oder ob es zwar beste­hen bleibt, aber infolge Beur­lau­bung die Rechte und Pflich­ten ruhen. Denn es tritt grund­sätz­lich eine Unter­b­re­chung der Aus­bil­dung ein, sobald es an Maß­nah­men fehlt, die geeig­net sind, dem Erwerb von Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen im Hin­blick auf die Aus­übung des ange­st­reb­ten Berufs zu die­nen.

Vor­lie­gend hat das FG zutref­fend ange­nom­men, dass die Berufs­aus­bil­dung des Kin­des durch die Unter­su­chungs­haft mit ansch­lie­ßen­der Straf­haft für den streit­be­fan­ge­nen Zei­traum unter­bro­chen war. Denn der Sohn der Klä­ge­rin hat wäh­rend die­ser Zeit sein begon­ne­nes Stu­dium der Rechts­wis­sen­schaf­ten, von dem er sich hatte beur­lau­ben las­sen, nicht fort­ge­setzt.

Auch die von der Klä­ge­rin zitierte Recht­sp­re­chung des BFH, wonach ein in Unter­su­chungs­haft genom­me­nes Kind aus­nahms­weise wei­ter­hin als in Aus­bil­dung befind­lich zu behan­deln ist, wenn es die begon­nene Aus­bil­dung in der Haft nicht fort­setzt, ist im Streit­fall nicht ein­schlä­gig. Der BFH hatte in sei­nem in BFH/NV 2006, 2067 zu ent­schei­den­den Fall maß­geb­lich dar­auf abge­s­tellt, dass das sein­er­zeit in Polen inhaf­tierte Kind die Unter­b­re­chung sei­ner Aus­bil­dung nicht zu ver­t­re­ten hatte, weil es letzt­lich vom Tat­vor­wurf frei­ge­spro­chen wor­den war. Dem­ge­gen­über hat der Sohn im Streit­fall mit sei­ner Betei­li­gung am Dro­gen­han­del eine Straf­tat began­gen, für die es rechts­kräf­tig zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­strafe ver­ur­teilt wurde.

Link­hin­weis:

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