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BFH: Kein Gewinn bei Übertragung eines Wirtschaftsgutes des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen

Urteil des BFH vom 19.9.2012 - IV R 11/12

Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft (hier: eine GmbH & Co. KG) führt nicht zur einer Gewinnrealisierung, wenn das Entgelt den Buchwert nicht überschreitet. Wechselt das Wirtschaftsgut durch eine Transaktion von einem Teil des Betriebsvermögens der Personengesellschaft in einen anderen Teil desselben Betriebsvermögens, kann der Vorgang nicht als eine Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 EStG angesehen werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2001 als Kom­man­di­tist zu 70 % am Ver­mö­gen der Klä­ge­rin, einer GmbH & Co. KG, betei­ligt. Im Juni 2001 über­trug er zwei bis dahin zu sei­nem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehö­rende bebaute Grund­stü­cke auf die Klä­ge­rin. Auf einem der Grund­stü­cke las­tete eine Ver­bind­lich­keit i.H.v. 296.453 €, die die Klä­ge­rin über­nahm. Die Klä­ge­rin bilan­zierte die Grund­stü­cke ansch­lie­ßend mit ihrem Buch­wert.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, dass die Über­tra­gung des mit der Ver­bind­lich­keit belas­te­ten Grund­stücks antei­lig zur Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven geführt habe. Der Ver­kehrs­wert des Grund­stücks betrug 1,5 Mio. €. Nach Abzug des Buch­werts von 1,02 Mio. € belie­fen sich die stil­len Reser­ven auf 493.660 €. Im Ver­hält­nis zum Ver­kehrs­wert machte die über­nom­mene Ver­bind­lich­keit 19,5 % aus, so dass es nach Auf­fas­sung der Finanz­be­hörde zur Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven i.H.v. 96.281 € im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Klä­gers gekom­men war. Um die­sen Betrag erhöhte sie die Son­der­be­triebs­ein­nah­men des Klä­gers. Zug­leich erga­ben sich für die Klä­ge­rin höhere Absch­rei­bun­gen sowie eine um erhöhte Gewer­be­steuer-Rück­stel­lung.

Das FG wies die Klage gegen den geän­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Über­tra­gung des Grund­stücks aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Klä­gers in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der Klä­ge­rin hatte unge­ach­tet der Über­nahme einer den Buch­wert nicht über­sch­rei­ten­den Ver­bind­lich­keit nicht zu einem Gewinn im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Klä­gers geführt.

Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann Wirt­schafts­gü­ter aus sei­nem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen an die Gesell­schaft wie ein frem­der Drit­ter ent­gelt­lich ver­äu­ßern. Über­sch­rei­tet das Ent­gelt den Buch­wert, erzielt er aus der Ver­äu­ße­rung einen Gewinn in sei­nem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen. Ent­gelt für die Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts ist jede Gegen­leis­tung, gleich­gül­tig ob sie in Geld, Sachen oder Rech­ten besteht. Über­nimmt die Per­so­nen­ge­sell­schaft im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung des Wirt­schafts­guts eine Ver­bind­lich­keit des Gesell­schaf­ters, ist darin ein Ent­gelt zu sehen.

Im vor­lie­gen­den Fall war das Grund­stück danach i.H. der über­nom­me­nen Ver­bind­lich­keit von 296.453 € ent­gelt­lich über­tra­gen wor­den. Ein Gewinn im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Klä­gers ergab sich dar­aus aber nicht, weil der Buch­wert mit 1,02 Mio. € höher als die­ses Ent­gelt war. Soweit das Ent­gelt hin­ter dem Ver­kehrs­wert des Grund­stücks zurück­b­lieb, war die Über­tra­gung unent­gelt­lich durch­ge­führt wor­den und hatte eben­falls nicht zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung geführt. Wech­selt ein Wirt­schafts­gut durch eine Trans­ak­tion von einem Teil des Betriebs­ver­mö­gens der Per­so­nen­ge­sell­schaft in einen ande­ren Teil des­sel­ben Betriebs­ver­mö­gens, kann der Vor­gang nicht als eine Ent­nahme i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 EStG ange­se­hen wer­den. Denn die Ent­nahme setzt nach die­ser Vor­schrift vor­aus, dass das Wirt­schafts­gut den Bereich des Betriebs ver­lässt.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Kata­log des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG in sei­ner im Streit­jahr und bis heute gel­ten­den Fas­sung auch der­ar­tige Über­tra­gun­gen ent­hält. Die Erwäh­nung der­ar­ti­ger Über­tra­gun­gen in die­ser Vor­schrift ist damit zu erklä­ren, dass das Gesetz unent­gelt­li­che Über­tra­gun­gen und Über­tra­gun­gen gegen Gewäh­rung oder Min­de­rung von Gesell­schafts­rech­ten tech­nisch zusam­men­fasst und für Über­tra­gun­gen gegen Gewäh­rung oder Min­de­rung von Gesell­schafts­rech­ten eine kon­sti­tu­tive Rege­lung schafft. In Bezug auf unent­gelt­li­che Über­tra­gun­gen ohne Ent­nahme bringt die Vor­schrift inso­weit ledig­lich dekla­ra­to­risch zum Aus­druck, dass der Buch­wert auch nach der Trans­ak­tion fort­zu­füh­ren ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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