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BFH: Kein Gewinn bei Übertragung eines Wirtschaftsgutes des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen

Urteil des BFH vom 19.9.2012 - IV R 11/12

Die teil­ent­gelt­li­che Über­tra­gung ei­nes Wirt­schafts­guts des Son­der­be­triebs­vermögens in das Ge­samt­hands­vermögen ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: eine GmbH & Co. KG) führt nicht zur ei­ner Ge­winn­rea­li­sie­rung, wenn das Ent­gelt den Buch­wert nicht über­schrei­tet. Wech­selt das Wirt­schafts­gut durch eine Trans­ak­tion von einem Teil des Be­triebs­vermögens der Per­so­nen­ge­sell­schaft in einen an­de­ren Teil des­sel­ben Be­triebs­vermögens, kann der Vor­gang nicht als eine Ent­nahme i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 EStG an­ge­se­hen wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war im Streit­jahr 2001 als Kom­man­di­tist zu 70 % am Vermögen der Kläge­rin, ei­ner GmbH & Co. KG, be­tei­ligt. Im Juni 2001 über­trug er zwei bis da­hin zu sei­nem Son­der­be­triebs­vermögen gehörende be­baute Grundstücke auf die Kläge­rin. Auf einem der Grundstücke las­tete eine Ver­bind­lich­keit i.H.v. 296.453 €, die die Kläge­rin über­nahm. Die Kläge­rin bi­lan­zierte die Grundstücke an­schließend mit ih­rem Buch­wert.

Das Fi­nanz­amt ver­trat die An­sicht, dass die Über­tra­gung des mit der Ver­bind­lich­keit be­las­te­ten Grundstücks an­tei­lig zur Auf­de­ckung stil­ler Re­ser­ven geführt habe. Der Ver­kehrs­wert des Grundstücks be­trug 1,5 Mio. €. Nach Ab­zug des Buch­werts von 1,02 Mio. € be­lie­fen sich die stil­len Re­ser­ven auf 493.660 €. Im Verhält­nis zum Ver­kehrs­wert machte die über­nom­mene Ver­bind­lich­keit 19,5 % aus, so dass es nach Auf­fas­sung der Fi­nanz­behörde zur Auf­de­ckung stil­ler Re­ser­ven i.H.v. 96.281 € im Son­der­be­triebs­vermögen des Klägers ge­kom­men war. Um die­sen Be­trag erhöhte sie die Son­der­be­triebs­ein­nah­men des Klägers. Zu­gleich er­ga­ben sich für die Kläge­rin höhere Ab­schrei­bun­gen so­wie eine um erhöhte Ge­wer­be­steuer-Rück­stel­lung.

Das FG wies die Klage ge­gen den geänder­ten Ge­winn­fest­stel­lungs­be­scheid ab. Auf die Re­vi­sion der Kläger hob der BFH das Ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Über­tra­gung des Grundstücks aus dem Son­der­be­triebs­vermögen des Klägers in das Ge­samt­hands­vermögen der Kläge­rin hatte un­ge­ach­tet der Über­nahme ei­ner den Buch­wert nicht über­schrei­ten­den Ver­bind­lich­keit nicht zu einem Ge­winn im Son­der­be­triebs­vermögen des Klägers geführt.

Der Ge­sell­schaf­ter ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft kann Wirt­schaftsgüter aus sei­nem Son­der­be­triebs­vermögen an die Ge­sell­schaft wie ein frem­der Drit­ter ent­gelt­lich veräußern. Über­schrei­tet das Ent­gelt den Buch­wert, er­zielt er aus der Veräußerung einen Ge­winn in sei­nem Son­der­be­triebs­vermögen. Ent­gelt für die Über­tra­gung ei­nes Wirt­schafts­guts ist jede Ge­gen­leis­tung, gleichgültig ob sie in Geld, Sa­chen oder Rech­ten be­steht. Über­nimmt die Per­so­nen­ge­sell­schaft im Zu­sam­men­hang mit der Über­tra­gung des Wirt­schafts­guts eine Ver­bind­lich­keit des Ge­sell­schaf­ters, ist darin ein Ent­gelt zu se­hen.

Im vor­lie­gen­den Fall war das Grundstück da­nach i.H. der über­nom­me­nen Ver­bind­lich­keit von 296.453 € ent­gelt­lich über­tra­gen wor­den. Ein Ge­winn im Son­der­be­triebs­vermögen des Klägers er­gab sich dar­aus aber nicht, weil der Buch­wert mit 1,02 Mio. € höher als die­ses Ent­gelt war. So­weit das Ent­gelt hin­ter dem Ver­kehrs­wert des Grundstücks zurück­blieb, war die Über­tra­gung un­ent­gelt­lich durch­geführt wor­den und hatte eben­falls nicht zu ei­ner Ge­winn­rea­li­sie­rung geführt. Wech­selt ein Wirt­schafts­gut durch eine Trans­ak­tion von einem Teil des Be­triebs­vermögens der Per­so­nen­ge­sell­schaft in einen an­de­ren Teil des­sel­ben Be­triebs­vermögens, kann der Vor­gang nicht als eine Ent­nahme i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 EStG an­ge­se­hen wer­den. Denn die Ent­nahme setzt nach die­ser Vor­schrift vor­aus, dass das Wirt­schafts­gut den Be­reich des Be­triebs verlässt.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Ka­ta­log des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG in sei­ner im Streit­jahr und bis heute gel­ten­den Fas­sung auch der­ar­tige Über­tra­gun­gen enthält. Die Erwähnung der­ar­ti­ger Über­tra­gun­gen in die­ser Vor­schrift ist da­mit zu erklären, dass das Ge­setz un­ent­gelt­li­che Über­tra­gun­gen und Über­tra­gun­gen ge­gen Gewährung oder Min­de­rung von Ge­sell­schafts­rech­ten tech­ni­sch zu­sam­men­fasst und für Über­tra­gun­gen ge­gen Gewährung oder Min­de­rung von Ge­sell­schafts­rech­ten eine kon­sti­tu­tive Re­ge­lung schafft. In Be­zug auf un­ent­gelt­li­che Über­tra­gun­gen ohne Ent­nahme bringt die Vor­schrift in­so­weit le­dig­lich de­kla­ra­to­ri­sch zum Aus­druck, dass der Buch­wert auch nach der Trans­ak­tion fort­zuführen ist.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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