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BFH: Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

Urteil des BFH vom 28.02.13 - III R 94/10

Ein selb­stän­di­ger Unter­neh­mens­be­ra­ter, der über Monate hin­weg wöchent­lich zwei bis vier Arbeits­tage in dem Betrieb eines Kun­den aus­wärts tätig ist, kann Mehr­auf­wen­dun­gen für seine Verpf­le­gung nur in den ers­ten drei Mona­ten die­ser Aus­wärt­stä­tig­keit gel­tend machen. Eine Unter­b­re­chung der Tätig­keit, die zum Neu­be­ginn der Drei­mo­nats­frist führt, liegt grund­sätz­lich nur dann vor, wenn sie min­des­tens vier Wochen dau­ert. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 28. Februar 2013 III R 94/10 ent­schie­den.

Im Streit­jahr 1999 konn­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für die Verpf­le­gung gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit an der­sel­ben aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stätte nur für die ers­ten drei Monate als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den.

Der Klä­ger meinte, die Vor­schrift sei auf sei­nen Fall nicht anzu­wen­den, denn sie setze eine unun­ter­bro­chene und fort­lau­fende Voll­zeit­tä­tig­keit vor­aus. Dies sei bei ihm jedoch nicht der Fall gewe­sen. Viel­mehr sei er im Rah­men ein­zel­ner auf­ein­an­der fol­gen­der Auf­träge tätig gewor­den, die zudem jeweils unter­bro­chen gewe­sen seien durch Heim­ar­beits­tage und kurz­fris­tige Dien­st­rei­sen für andere Kun­den.

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Eine unun­ter­bro­chene Voll­zeit­tä­tig­keit ist danach nicht Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Vor­schrift. Der Klä­ger habe viel­mehr dem Zweck der Vor­schrift ent­sp­re­chend seine aus­wär­tige Verpf­le­gungs­si­tua­tion der­je­ni­gen an sei­nem Wohn­ort anpas­sen kön­nen.

Auch eine recht­lich rele­vante Unter­b­re­chung der Aus­wärt­stä­tig­keit, die einen neuen Abzugs­zei­traum eröff­nen würde, liegt nicht vor. Weder die kurz­fris­ti­gen Aus­wärt­stä­tig­kei­ten für andere Kun­den noch die Arbeit im hei­mi­schen Büro sind dafür aus­rei­chend. Eine sol­che Unter­b­re­chung müsste im Regel­fall viel­mehr min­des­tens vier Wochen andau­ern. Dies ent­spricht auch der ab dem Jahr 2014 anwend­ba­ren Neu­fas­sung des Geset­zes (§ 9 Abs. 4a Satz 7 EStG).

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 28/2013 vom 15.05.2013

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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