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BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Urteil des BFH vom 29.02.2012 - IX R 11/11

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Ur­teil vom 29. Fe­bruar 2012 IX R 11/11 ent­schie­den, dass kein An­spruch auf einen be­stimm­ten rechtmäßigen In­halt ei­ner ver­bind­li­chen Aus­kunft be­steht.

Im Streit­fall be­an­tragte der Kläger eine ver­bind­li­che Aus­kunft zur Steu­er­bar­keit ei­ner Erb­bau­rechts­be­stel­lung an zwei land­wirt­schaft­li­chen Grundstücken zu Er­schließungs­zwe­cken. Der Kläger glaubte, hier­durch die Be­steue­rung des Veräußerungs­ge­winns (§ 23 Abs. 1 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) zu ver­mei­den und wollte sich diese An­sicht vom Fi­nanz­amt (FA) vorab bestäti­gen las­sen. Das FA hielt da­ge­gen eine Veräußerung für ge­ge­ben und teilte dies in der Aus­kunft mit. Da­ge­gen klagte der Kläger mit dem Ziel, das FA zur Er­tei­lung der sei­nes Er­ach­tens rich­ti­gen Aus­kunft zu ver­pflich­ten. Das Fi­nanz­ge­richt (FG) hat die Klage ab­ge­wie­sen und ent­schie­den, das FA habe sein Er­mes­sen zu­tref­fend ausgeübt.

Der BFH ist dem nur im Er­geb­nis ge­folgt: Die ver­bind­li­che Aus­kunft ist eine Leis­tung für den Steu­er­pflich­ti­gen, um ihn bei der Pla­nung zukünf­ti­ger Ge­stal­tun­gen zu un­terstützen. Sie be­zweckt ins­be­son­dere, ihm eine Ri­si­ko­ab­schätzung im Vor­feld ei­nes et­wai­gen Be­steue­rungs­ver­fah­rens zu er­leich­tern. Als sol­che hat sie le­dig­lich den An­for­de­run­gen ei­nes fai­ren rechts­staat­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zu genügen. Das be­deu­tet, dass die Aus­kunft dem ent­spre­chen muss, was das FA für rich­tig hält. Ein Er­mes­sen steht dem FA nicht zu. Die in­halt­li­che Rich­tig­keit der Aus­kunft kann ins­be­son­dere ge­richt­lich nicht um­fas­send überprüft wer­den. Das ist auch nicht er­for­der­lich, denn eine ver­bind­li­che Aus­kunft ent­fal­tet keine Bin­dungs­wir­kung für die Steu­er­fest­set­zung, wenn sie zu Un­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen rechts­wid­rig ist. Die recht­li­che Ein­ord­nung des zu be­ur­tei­len­den Sach­ver­halts muss aber in sich schlüssig und darf nicht evi­dent rechts­feh­ler­haft sein. Dies hat das FG zu prüfen. Im Streit­fall war die Aus­kunft da­nach nicht zu be­an­stan­den.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 50/2012 vom 27.06.2012

Das Ur­teil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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