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BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Urteil des BFH vom 29.02.2012 - IX R 11/11

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11 ent­schie­den, dass kein Anspruch auf einen bestimm­ten recht­mä­ß­i­gen Inhalt einer ver­bind­li­chen Aus­kunft besteht.

Im Streit­fall bean­tragte der Klä­ger eine ver­bind­li­che Aus­kunft zur Steu­er­bar­keit einer Erb­bau­rechts­be­stel­lung an zwei land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken zu Ersch­lie­ßungs­zwe­cken. Der Klä­ger glaubte, hier­durch die Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns (§ 23 Abs. 1 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) zu ver­mei­den und wollte sich diese Ansicht vom Finanz­amt (FA) vorab bestä­ti­gen las­sen. Das FA hielt dage­gen eine Ver­äu­ße­rung für gege­ben und teilte dies in der Aus­kunft mit. Dage­gen klagte der Klä­ger mit dem Ziel, das FA zur Ertei­lung der sei­nes Erach­tens rich­ti­gen Aus­kunft zu verpf­lich­ten. Das Finanz­ge­richt (FG) hat die Klage abge­wie­sen und ent­schie­den, das FA habe sein Ermes­sen zutref­fend aus­ge­übt.

Der BFH ist dem nur im Ergeb­nis gefolgt: Die ver­bind­li­che Aus­kunft ist eine Leis­tung für den Steu­erpf­lich­ti­gen, um ihn bei der Pla­nung zukünf­ti­ger Gestal­tun­gen zu unter­stüt­zen. Sie bezweckt ins­be­son­dere, ihm eine Risi­ko­ab­schät­zung im Vor­feld eines etwai­gen Besteue­rungs­ver­fah­rens zu erleich­tern. Als sol­che hat sie ledig­lich den Anfor­de­run­gen eines fai­ren rechts­staat­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zu genü­gen. Das bedeu­tet, dass die Aus­kunft dem ent­sp­re­chen muss, was das FA für rich­tig hält. Ein Ermes­sen steht dem FA nicht zu. Die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Aus­kunft kann ins­be­son­dere gericht­lich nicht umfas­send über­prüft wer­den. Das ist auch nicht erfor­der­lich, denn eine ver­bind­li­che Aus­kunft ent­fal­tet keine Bin­dungs­wir­kung für die Steu­er­fest­set­zung, wenn sie zu Unguns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen rechts­wid­rig ist. Die recht­li­che Ein­ord­nung des zu beur­tei­len­den Sach­ver­halts muss aber in sich schlüs­sig und darf nicht evi­dent rechts­feh­ler­haft sein. Dies hat das FG zu prü­fen. Im Streit­fall war die Aus­kunft danach nicht zu bean­stan­den.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 50/2012 vom 27.06.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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