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BFH: Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

Beschluss des BFH vom 5.9.2012 - VII B 95/12

Die Frage, ob ein In­sol­venz­ver­wal­ter einen aus § 143 Abs. 1 InsO fol­gen­den An­spruch auf Rück­gewähr dem Fi­nanz­amt vom In­sol­venz­schuld­ner er­brach­ter Leis­tun­gen hat, kann nicht Ge­gen­stand ei­nes Ab­rech­nungs­be­scheids sein. Die­ser An­spruch ist kein Er­stat­tungs­an­spruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und so­mit kein An­spruch aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist In­sol­venz­ver­wal­ter in einem am 16.9.2010 eröff­ne­ten In­sol­venz­ver­fah­ren. Mit Schrei­ben vom 9.11.2010 hatte er ge­genüber dem Fi­nanz­amt die Ab­bu­chun­gen vom Konto des Schuld­ners durch die Behörde auf­grund er­teil­ter Ein­zugs­ermäch­ti­gung in der Zeit von Ja­nuar bis ein­schließlich März 2010 an­ge­foch­ten. Das Fi­nanz­amt be­stritt das Vor­lie­gen der An­fech­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO und er­ließ einen Ab­rech­nungs­be­scheid, der hin­sicht­lich der ein­ge­zo­ge­nen Kraft­fahr­zeug­steu­ern für meh­rere Fahr­zeuge des Schuld­ners einen Er­stat­tungs­an­spruch aus­wies.

Der Kläger war der An­sicht, das Fi­nanz­amt habe nicht durch Ab­rech­nungs­be­scheid über den Rück­gewähran­spruch nach in­sol­venz­recht­li­cher An­fech­tung ent­schei­den dürfen und klagte vor dem FG. Außer­dem er­hob der Kläger eine zi­vil­recht­li­che Klage auf Rück­zah­lung der ein­ge­zo­ge­nen Beträge ge­gen die Fi­nanz­behörde, die nach be­reits er­gan­ge­ner Ent­schei­dung des LG in zwei­ter In­stanz beim OLG anhängig ist.

Das FG hat das Ver­fah­ren gem. § 74 FGO bis zur rechtskräfti­gen Ent­schei­dung über die zi­vil­recht­li­che Klage aus­ge­setzt. Der Streit­fall sei mit dem Fall ei­ner Auf­rech­nung mit ei­ner rechts­weg­frem­den Ge­gen­for­de­rung ver­gleich­bar, für den an­er­kannt sei, dass der Rechts­streit bis zur Ent­schei­dung des zuständi­gen Ge­richts über den Be­stand der Ge­gen­for­de­rung aus­zu­set­zen sei. Auf die Be­schwerde des Klägers hob der BFH den Be­schluss auf und wies das FG an, über die Rechtmäßig­keit des an­ge­foch­te­nen Ab­rech­nungs­be­scheids ohne Rück­sicht auf das noch aus­ste­hende zi­vil­ge­richt­li­che Ur­teil über den gel­tend ge­mach­ten Rück­gewähran­spruch des Klägers zu ent­schei­den.

Die Gründe:
Die Ent­schei­dung des FG über die Rechtmäßig­keit des an­ge­foch­te­nen Ab­rech­nungs­be­scheids hängt von dem Aus­gang der zi­vil­recht­li­chen Klage nicht ab.

Ob ein Steu­er­pflich­ti­ger einen Er­stat­tungs­an­spruch hat, hängt nach § 37 Abs. 2 AO da­von ab, ob auf seine Rech­nung eine Steuer ohne recht­li­chen Grund ge­zahlt wor­den bzw. ein für die Leis­tung zunächst vor­han­de­ner recht­li­cher Grund später weg­ge­fal­len ist. Bei dem hier strei­ti­gen auf die An­fech­tungs­vor­schrif­ten der InsO gestütz­ten An­spruch des Klägers han­delte es sich al­ler­dings nicht um einen aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis herrühren­den Er­stat­tungs­an­spruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO, über des­sen Be­ste­hen dem Grunde oder der Höhe nach im Wege ei­nes Ab­rech­nungs­be­scheids ver­bind­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Kraft­fahr­zeug­steu­ern wa­ren nicht ohne recht­li­chen Grund ge­zahlt wor­den, weil in­so­weit wirk­same Steu­er­be­scheide vor­la­gen, die we­der zurück­ge­nom­men, wi­der­ru­fen, an­der­wei­tig auf­ge­ho­ben noch auf an­dere Weise er­le­digt wor­den wa­ren.

Die Steu­er­be­scheide konn­ten auch nicht we­gen der sei­tens des Klägers erklärten In­sol­venz­an­fech­tung als un­wirk­sam an­ge­se­hen wer­den, weil mit der In­sol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO gläubi­ger­be­nach­tei­li­gende Rechts­hand­lun­gen, nicht aber et­waige den Rechts­hand­lun­gen zu­grunde lie­gende recht­li­che Ver­pflich­tun­gen an­ge­foch­ten wer­den. Denn wurde mit ei­ner vom In­sol­venz­ver­wal­ter er­folg­reich an­ge­foch­te­nen Leis­tung eine ge­genüber dem An­fech­tungs­geg­ner be­ste­hende For­de­rung erfüllt, lebt diese mit der Rück­gewähr der er­hal­te­nen Leis­tung gem. § 144 Abs. 1 InsO wie­der auf. Da­mit wird deut­lich, dass der Rechts­grund ei­ner an­fecht­ba­ren Leis­tung von der In­sol­venz­an­fech­tung un­berührt bleibt.

So­mit be­stand hier hin­sicht­lich der auf­grund er­teil­ter Ein­zugs­ermäch­ti­gung ent­rich­te­ten Kraft­fahr­zeug­steu­ern kein Er­stat­tungs­an­spruch gem. § 37 Abs. 2 AO. Ein sol­ches Er­geb­nis kann vom Fi­nanz­amt durch Ab­rech­nungs­be­scheid fest­ge­stellt wer­den, falls in­so­weit Streit be­steht. Hin­ge­gen kann die Frage, ob der Kläger als In­sol­venz­ver­wal­ter einen aus § 143 Abs. 1 InsO fol­gen­den An­spruch auf Rück­gewähr dem Fi­nanz­amt vom In­sol­venz­schuld­ner er­brach­ter Leis­tun­gen hat, nicht Ge­gen­stand ei­nes Ab­rech­nungs­be­scheids sein, denn die­ser An­spruch ist kein Er­stat­tungs­an­spruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und so­mit kein An­spruch aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO. Das ent­spricht auch der BGH-Recht­spre­chung (Be­schl. v. 24.3.2011, Az.: IX ZB 36/09).

Der hier­von ab­wei­chen­den Rechts­auf­fas­sung vom V. Se­nat wird nicht ge­folgt, ohne in­so­weit zu ei­ner Vor­lage an den Großen Se­nat ver­pflich­tet zu sein. Die vom be­schließen­den Se­nat mit Ur­teil vom 23.9.2009 (Az.: VII R 43/08) ver­tre­tene Auf­fas­sung, das Fi­nanz­amt könne einen auf § 37 Abs. 2 S. 1 AO gestütz­ten Rück­for­de­rungs­be­scheid er­las­sen, falls es einen vom In­sol­venz­ver­wal­ter gel­tend ge­mach­ten Rück­gewähran­spruch erfüllt habe, ob­wohl die An­fech­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­ge­le­gen hätten, dürfte sich nach al­le­dem nicht auf­recht­er­hal­ten las­sen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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