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BFH: Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

Beschluss des BFH vom 5.9.2012 - VII B 95/12

Die Frage, ob ein Insolvenzverwalter einen aus § 143 Abs. 1 InsO folgenden Anspruch auf Rückgewähr dem Finanzamt vom Insolvenzschuldner erbrachter Leistungen hat, kann nicht Gegenstand eines Abrechnungsbescheids sein. Dieser Anspruch ist kein Erstattungsanspruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und somit kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter in einem am 16.9.2010 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren. Mit Sch­rei­ben vom 9.11.2010 hatte er gegen­über dem Finanz­amt die Abbu­chun­gen vom Konto des Schuld­ners durch die Behörde auf­grund erteil­ter Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung in der Zeit von Januar bis ein­sch­ließ­lich März 2010 ange­foch­ten. Das Finanz­amt bes­tritt das Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO und erließ einen Abrech­nungs­be­scheid, der hin­sicht­lich der ein­ge­zo­ge­nen Kraft­fahr­zeug­steu­ern für meh­rere Fahr­zeuge des Schuld­ners einen Erstat­tungs­an­spruch aus­wies.

Der Klä­ger war der Ansicht, das Finanz­amt habe nicht durch Abrech­nungs­be­scheid über den Rück­ge­währ­an­spruch nach insol­venz­recht­li­cher Anfech­tung ent­schei­den dür­fen und klagte vor dem FG. Außer­dem erhob der Klä­ger eine zivil­recht­li­che Klage auf Rück­zah­lung der ein­ge­zo­ge­nen Beträge gegen die Finanz­be­hörde, die nach bereits ergan­ge­ner Ent­schei­dung des LG in zwei­ter Instanz beim OLG anhän­gig ist.

Das FG hat das Ver­fah­ren gem. § 74 FGO bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die zivil­recht­li­che Klage aus­ge­setzt. Der Streit­fall sei mit dem Fall einer Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­f­rem­den Gegen­for­de­rung ver­g­leich­bar, für den aner­kannt sei, dass der Rechts­st­reit bis zur Ent­schei­dung des zustän­di­gen Gerichts über den Bestand der Gegen­for­de­rung aus­zu­set­zen sei. Auf die Beschwerde des Klä­gers hob der BFH den Beschluss auf und wies das FG an, über die Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Abrech­nungs­be­scheids ohne Rück­sicht auf das noch aus­ste­hende zivil­ge­richt­li­che Urteil über den gel­tend gemach­ten Rück­ge­währ­an­spruch des Klä­gers zu ent­schei­den.

Die Gründe:
Die Ent­schei­dung des FG über die Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Abrech­nungs­be­scheids hängt von dem Aus­gang der zivil­recht­li­chen Klage nicht ab.

Ob ein Steu­erpf­lich­ti­ger einen Erstat­tungs­an­spruch hat, hängt nach § 37 Abs. 2 AO davon ab, ob auf seine Rech­nung eine Steuer ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den bzw. ein für die Leis­tung zunächst vor­han­de­ner recht­li­cher Grund spä­ter weg­ge­fal­len ist. Bei dem hier strei­ti­gen auf die Anfech­tungs­vor­schrif­ten der InsO gestütz­ten Anspruch des Klä­gers han­delte es sich aller­dings nicht um einen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis her­rüh­r­en­den Erstat­tungs­an­spruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO, über des­sen Beste­hen dem Grunde oder der Höhe nach im Wege eines Abrech­nungs­be­scheids ver­bind­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Kraft­fahr­zeug­steu­ern waren nicht ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den, weil inso­weit wirk­same Steu­er­be­scheide vor­la­gen, die weder zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen, ander­wei­tig auf­ge­ho­ben noch auf andere Weise erle­digt wor­den waren.

Die Steu­er­be­scheide konn­ten auch nicht wegen der sei­tens des Klä­gers erklär­ten Insol­venz­an­fech­tung als unwirk­sam ange­se­hen wer­den, weil mit der Insol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gende Rechts­hand­lun­gen, nicht aber etwaige den Rechts­hand­lun­gen zugrunde lie­gende recht­li­che Verpf­lich­tun­gen ange­foch­ten wer­den. Denn wurde mit einer vom Insol­venz­ver­wal­ter erfolg­reich ange­foch­te­nen Leis­tung eine gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner beste­hende For­de­rung erfüllt, lebt diese mit der Rück­ge­währ der erhal­te­nen Leis­tung gem. § 144 Abs. 1 InsO wie­der auf. Damit wird deut­lich, dass der Rechts­grund einer anfecht­ba­ren Leis­tung von der Insol­venz­an­fech­tung unbe­rührt bleibt.

Somit bestand hier hin­sicht­lich der auf­grund erteil­ter Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung entrich­te­ten Kraft­fahr­zeug­steu­ern kein Erstat­tungs­an­spruch gem. § 37 Abs. 2 AO. Ein sol­ches Ergeb­nis kann vom Finanz­amt durch Abrech­nungs­be­scheid fest­ge­s­tellt wer­den, falls inso­weit Streit besteht. Hin­ge­gen kann die Frage, ob der Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter einen aus § 143 Abs. 1 InsO fol­gen­den Anspruch auf Rück­ge­währ dem Finanz­amt vom Insol­venz­schuld­ner erbrach­ter Leis­tun­gen hat, nicht Gegen­stand eines Abrech­nungs­be­scheids sein, denn die­ser Anspruch ist kein Erstat­tungs­an­spruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und somit kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO. Das ent­spricht auch der BGH-Recht­sp­re­chung (Beschl. v. 24.3.2011, Az.: IX ZB 36/09).

Der hier­von abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung vom V. Senat wird nicht gefolgt, ohne inso­weit zu einer Vor­lage an den Gro­ßen Senat verpf­lich­tet zu sein. Die vom besch­lie­ßen­den Senat mit Urteil vom 23.9.2009 (Az.: VII R 43/08) ver­t­re­tene Auf­fas­sung, das Finanz­amt könne einen auf § 37 Abs. 2 S. 1 AO gestütz­ten Rück­for­de­rungs­be­scheid erlas­sen, falls es einen vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemach­ten Rück­ge­währ­an­spruch erfüllt habe, obwohl die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­ge­le­gen hät­ten, dürfte sich nach alle­dem nicht auf­rech­t­er­hal­ten las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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