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BFH: Kein Abkommenskindergeld für türkischstämmigen Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit

Urteil des BFH vom 27.9.2012 - III R 55/10

Ein deut­scher Ar­beit­neh­mer türki­scher Ab­stam­mung, der in Deutsch­land wohnt und be­schäftigt ist, kann für seine in der Türkei le­ben­den Kin­der kein Kin­der­geld auf­grund des Ab­kom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik Türkei über So­ziale Si­cher­heit (Soz­Sich­Abk Türkei) be­an­spru­chen. Ab­stam­mung, Hei­mat, Her­kunft oder Rasse sind keine Kri­te­rien, die für die An­wen­dung der Ab­kom­mens­re­ge­lun­gen re­le­vant wären.

Der Sach­ver­halt:
Der türkischstämmige Kläger be­sitzt die deut­sche Staats­an­gehörig­keit. Er wohnt und ar­bei­tet in Deutsch­land. Seine drei - im Streit­zeit­raum - min­derjähri­gen Söhne le­ben seit den Som­mer­fe­rien 2007 mit ih­rer Mut­ter in der Türkei. Dort ha­ben sie seit­dem ih­ren Wohn­sitz. Deutsch­land be­su­chen sie nur noch ge­le­gent­lich.

Als die Fa­mi­li­en­kasse vom Weg­zug der Kin­der und der Mut­ter er­fah­ren hatte, hob sie die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Au­gust 2007 auf und for­derte zu­gleich das be­reits ge­zahlte Kin­der­geld zurück. Das FG gab der Klage zu einem ge­rin­gen Teil statt. Es ging da­von aus, dass ihm nach Art. 33 Soz­Sich­Abk Türkei Kin­der­geld i.H.d. in Abs. 2 die­ser Vor­schrift auf­geführ­ten Sätze zu­stehe. Der Kläger war wei­ter­hin der Auf­fas­sung, dass ihm Kin­der­geld i.H.d. Beträge des § 66 Abs. 1 EStG zu gewähren sei. Seine Re­vi­sion blieb al­ler­dings vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Dem Kläger steht we­der nach §§ 62 ff. EStG noch nach dem Soz­Sich­Abk Türkei ein Kin­der­geld­an­spruch zu.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 3 EStG steht dem­je­ni­gen, der - wie der Kläger - einen inländi­schen Wohn­sitz hat, Kin­der­geld nur für die Kin­der zu, die im In­land, in einem Mit­glied­staat der Eu­ropäischen Union oder in einem Staat, auf den das Ab­kom­men über den Eu­ropäischen Wirt­schafts­raum An­wen­dung fin­det, einen Wohn­sitz oder ih­ren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ha­ben. Die Türkei zählt al­ler­dings nicht zu den in § 63 Abs. 1 S. 3 EStG ge­nann­ten Staa­ten.

Zwar hat eine Per­son, die im Ge­biet der einen Ver­trags­par­tei be­schäftigt ist gem. Art. 33 Abs. 1 S. 1 Soz­Sich­Abk Türkei, für Kin­der, die sich im Ge­biet der an­de­ren Ver­trags­par­tei gewöhn­lich auf­hal­ten, An­spruch auf Kin­der­geld, als hiel­ten sich die Kin­der gewöhn­lich im Ge­biet der ers­ten Ver­trags­par­tei auf. So ste­hen nach Art. 4a Soz­Sich­Abk Türkei in persönli­cher Hin­sicht bei der An­wen­dung der deut­schen Rechts­vor­schrif­ten die türki­schen Staats­an­gehöri­gen den deut­schen Staats­an­gehöri­gen gleich, wenn sie sich im Ge­biet ei­ner Ver­trags­par­tei gewöhn­lich auf­hal­ten. Al­ler­dings ist das Ab­kom­men im Streit­fall nicht ein­schlägig, denn der Kläger ist kein türki­scher, son­dern deut­scher Staats­an­gehöri­ger. Er hält sich in Deutsch­land gewöhn­lich auf und ist dort auch als Ar­beit­neh­mer be­schäftigt. Ab­stam­mung, Hei­mat, Her­kunft oder Rasse sind keine Kri­te­rien, die für die An­wen­dung der Ab­kom­mens­re­ge­lun­gen re­le­vant wären.

Dass das FG dem Kläger das Ab­kom­mens­kin­der­geld rechts­feh­ler­haft zu­ge­spro­chen hatte, führte nicht zur Auf­he­bung des Ur­teils. Denn der BFH darf die Rechts­po­si­tion des Klägers im Ver­gleich zum an­ge­grif­fe­nen Ur­teil nicht ver­schlech­tern, wenn, wie vor­lie­gend, kein an­de­rer Be­tei­lig­ter Re­vi­sion ein­ge­legt hat.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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