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BFH: Kein Abkommenskindergeld für türkischstämmigen Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit

Urteil des BFH vom 27.9.2012 - III R 55/10

Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der in Deutschland wohnt und beschäftigt ist, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (SozSichAbk Türkei) beanspruchen. Abstammung, Heimat, Herkunft oder Rasse sind keine Kriterien, die für die Anwendung der Abkommensregelungen relevant wären.

Der Sach­ver­halt:
Der tür­kisch­stäm­mige Klä­ger besitzt die deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rig­keit. Er wohnt und arbei­tet in Deut­sch­land. Seine drei - im Streit­zei­traum - min­der­jäh­ri­gen Söhne leben seit den Som­mer­fe­rien 2007 mit ihrer Mut­ter in der Tür­kei. Dort haben sie seit­dem ihren Wohn­sitz. Deut­sch­land besu­chen sie nur noch gele­gent­lich.

Als die Fami­li­en­kasse vom Weg­zug der Kin­der und der Mut­ter erfah­ren hatte, hob sie die Kin­der­geld­fest­set­zung ab August 2007 auf und for­derte zug­leich das bereits gezahlte Kin­der­geld zurück. Das FG gab der Klage zu einem gerin­gen Teil statt. Es ging davon aus, dass ihm nach Art. 33 Soz­Sich­Abk Tür­kei Kin­der­geld i.H.d. in Abs. 2 die­ser Vor­schrift auf­ge­führ­ten Sätze zustehe. Der Klä­ger war wei­ter­hin der Auf­fas­sung, dass ihm Kin­der­geld i.H.d. Beträge des § 66 Abs. 1 EStG zu gewäh­ren sei. Seine Revi­sion blieb aller­dings vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht weder nach §§ 62 ff. EStG noch nach dem Soz­Sich­Abk Tür­kei ein Kin­der­geld­an­spruch zu.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 3 EStG steht dem­je­ni­gen, der - wie der Klä­ger - einen inlän­di­schen Wohn­sitz hat, Kin­der­geld nur für die Kin­der zu, die im Inland, in einem Mit­g­lied­staat der Euro­päi­schen Union oder in einem Staat, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben. Die Tür­kei zählt aller­dings nicht zu den in § 63 Abs. 1 S. 3 EStG genann­ten Staa­ten.

Zwar hat eine Per­son, die im Gebiet der einen Ver­trag­s­par­tei beschäf­tigt ist gem. Art. 33 Abs. 1 S. 1 Soz­Sich­Abk Tür­kei, für Kin­der, die sich im Gebiet der ande­ren Ver­trag­s­par­tei gewöhn­lich auf­hal­ten, Anspruch auf Kin­der­geld, als hiel­ten sich die Kin­der gewöhn­lich im Gebiet der ers­ten Ver­trag­s­par­tei auf. So ste­hen nach Art. 4a Soz­Sich­Abk Tür­kei in per­sön­li­cher Hin­sicht bei der Anwen­dung der deut­schen Rechts­vor­schrif­ten die tür­ki­schen Staat­s­an­ge­hö­ri­gen den deut­schen Staat­s­an­ge­hö­ri­gen gleich, wenn sie sich im Gebiet einer Ver­trag­s­par­tei gewöhn­lich auf­hal­ten. Aller­dings ist das Abkom­men im Streit­fall nicht ein­schlä­gig, denn der Klä­ger ist kein tür­ki­scher, son­dern deut­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger. Er hält sich in Deut­sch­land gewöhn­lich auf und ist dort auch als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Abstam­mung, Hei­mat, Her­kunft oder Rasse sind keine Kri­te­rien, die für die Anwen­dung der Abkom­mens­re­ge­lun­gen rele­vant wären.

Dass das FG dem Klä­ger das Abkom­mens­kin­der­geld rechts­feh­ler­haft zuge­spro­chen hatte, führte nicht zur Auf­he­bung des Urteils. Denn der BFH darf die Rechts­po­si­tion des Klä­gers im Ver­g­leich zum ange­grif­fe­nen Urteil nicht ver­sch­lech­tern, wenn, wie vor­lie­gend, kein ande­rer Betei­lig­ter Revi­sion ein­ge­legt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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