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BFH: In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Einkünfte (sog. Blockmodell) sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge

Urteil des BFH vom 21.3.2013 - VI R 5/12

Gleichartig i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.

Der Sach­ver­halt:
Der 1948 gebo­rene Klä­ger war im Streit­jahr 2009 als Beam­ter nicht­selb­stän­dig tätig. Die zustän­dige Behörde hatte ihm schon 2002 für den Zei­traum vom 1.8.2004 bis zum 30.11.2013 Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell bewil­ligt. Der Klä­ger ver­rich­tete danach bis zum 31.3.2009 den Dienst mit der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­zeit; seine Frei­stel­lungs­phase begann am 1.4.2009.

Ab die­sem Zeit­punkt war der Klä­ger bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand mit Ablauf des 30.11.2013 von der Dienst­leis­tung voll­stän­dig frei­ge­s­tellt. Der Klä­ger erklärte den auf den Zei­traum vom 1.4. bis 31.12.2009 ent­fal­len­den Teil der Bezüge als Ver­sor­gungs­be­züge. Das Finanz­amt qua­li­fi­zierte die Ein­nah­men dage­gen als lau­fen­den Lohn.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die vom Klä­ger bezo­ge­nen Ein­künfte keine Ver­sor­gungs­be­züge i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 EStG dar­s­tel­len und des­halb nicht im Umfang des Ver­sor­gungs­f­rei­be­trags sowie des Zuschlags dazu steu­er­f­rei sind.

Die in der Frei­stel­lungs­phase geleis­te­ten Zah­lun­gen sind ins­bes. kein dem Ruhe­ge­halt gleich­ar­ti­ger Bezug i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG. Ein gleich­ar­ti­ger Bezug liegt nur vor, wenn er nach sei­nem Zuwen­dungs­grund mit einem Ruhe­ge­halt, Wit­wen- und Wai­sen­geld ver­g­leich­bar ist. Der Bezug muss also, wie das Ruhe­ge­halt auch, einem Ver­sor­gungs­zweck die­nen, also letzt­lich ein vor­ge­zo­ge­nes Ruhe­ge­halt sein. Daran fehlte es bei den in der Frei­stel­lungs­phase gezahl­ten Bezü­gen.

Denn die in der Alters­teil­zeit erbrach­ten Bezüge sind Ent­loh­nung für die aktive Tätig­keit des Teil­zeit­be­schäf­tig­ten, also lau­fende Dienst­be­züge. Das zeigt sich ins­bes. bei dem ande­ren Alters­teil­zeit­mo­dell, wenn näm­lich der Beamte in der gesam­ten Alters­teil­zeit­phase durch­gän­gig die Hälfte der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­zeit bei ent­sp­re­chend gemin­der­ten Bezü­gen erbringt.

Das Alters­teil­zeit­mo­dell betrifft mit­hin vor allem die Frage, in wel­chen Zei­träu­men die Dienst­leis­tung durch den Beam­ten einer­seits und die Dienst­be­züge ande­rer­seits erbracht wer­den, regelt also Fäl­lig­keit und Zufluss­zeit­punkt, nicht aber die grund­le­gende Qua­li­fi­ka­tion der bei­der­sei­tig geschul­de­ten Leis­tun­gen.

Wer­den also vorab die Dienste bei vol­ler Arbeits­zeit erbracht und ansch­lie­ßend die Frei­stel­lungs­phase in Anspruch genom­men, blei­ben die wäh­rend der Alters­teil­zeit durch­gän­gig geleis­te­ten Zah­lun­gen des­halb Dienst­be­züge und wer­den nicht zu Ver­sor­gungs­be­zü­gen. Allein eine Frei­stel­lung vom Dienst bei fort­lau­fen­den Bezü­gen lässt diese nicht zu Ver­sor­gungs­be­zü­gen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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