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BFH: In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Einkünfte (sog. Blockmodell) sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge

Urteil des BFH vom 21.3.2013 - VI R 5/12

Gleich­ar­tig i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Be­zug, der nach sei­nem Zu­wen­dungs­grund mit einem Ru­he­ge­halt, Wit­wen- und Wai­sen­geld oder Un­ter­halts­bei­trag ver­gleich­bar ist. Maßstab ist die öff­ent­lich-recht­li­che Ein­ord­nung durch das in­so­weit vor­greif­li­che Dienst­recht. Ein dem Ru­he­ge­halt gleich­ar­ti­ger Be­zug setzt vor­aus, dass er einem Ver­sor­gungs­zweck dient, dem Be­zug also die Funk­tion ei­nes (vor­ge­zo­ge­nen) Ru­he­ge­halts zu­kommt.

Der Sach­ver­halt:
Der 1948 ge­bo­rene Kläger war im Streit­jahr 2009 als Be­am­ter nicht­selbständig tätig. Die zuständige Behörde hatte ihm schon 2002 für den Zeit­raum vom 1.8.2004 bis zum 30.11.2013 Al­ters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell be­wil­ligt. Der Kläger ver­rich­tete da­nach bis zum 31.3.2009 den Dienst mit der re­gelmäßigen Ar­beits­zeit; seine Frei­stel­lungs­phase be­gann am 1.4.2009.

Ab die­sem Zeit­punkt war der Kläger bis zum Ein­tritt in den Ru­he­stand mit Ab­lauf des 30.11.2013 von der Dienst­leis­tung vollständig frei­ge­stellt. Der Kläger erklärte den auf den Zeit­raum vom 1.4. bis 31.12.2009 ent­fal­len­den Teil der Bezüge als Ver­sor­gungs­bezüge. Das Fi­nanz­amt qua­li­fi­zierte die Ein­nah­men da­ge­gen als lau­fen­den Lohn.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die vom Kläger be­zo­ge­nen Einkünfte keine Ver­sor­gungs­bezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 EStG dar­stel­len und des­halb nicht im Um­fang des Ver­sor­gungs­frei­be­trags so­wie des Zu­schlags dazu steu­er­frei sind.

Die in der Frei­stel­lungs­phase ge­leis­te­ten Zah­lun­gen sind ins­bes. kein dem Ru­he­ge­halt gleich­ar­ti­ger Be­zug i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG. Ein gleich­ar­ti­ger Be­zug liegt nur vor, wenn er nach sei­nem Zu­wen­dungs­grund mit einem Ru­he­ge­halt, Wit­wen- und Wai­sen­geld ver­gleich­bar ist. Der Be­zug muss also, wie das Ru­he­ge­halt auch, einem Ver­sor­gungs­zweck die­nen, also letzt­lich ein vor­ge­zo­ge­nes Ru­he­ge­halt sein. Daran fehlte es bei den in der Frei­stel­lungs­phase ge­zahl­ten Bezügen.

Denn die in der Al­ters­teil­zeit er­brach­ten Bezüge sind Ent­loh­nung für die ak­tive Tätig­keit des Teil­zeit­be­schäftig­ten, also lau­fende Dienst­bezüge. Das zeigt sich ins­bes. bei dem an­de­ren Al­ters­teil­zeit­mo­dell, wenn nämlich der Be­amte in der ge­sam­ten Al­ters­teil­zeit­phase durchgängig die Hälfte der re­gelmäßigen Ar­beits­zeit bei ent­spre­chend ge­min­der­ten Bezügen er­bringt.

Das Al­ters­teil­zeit­mo­dell be­trifft mit­hin vor al­lem die Frage, in wel­chen Zeiträumen die Dienst­leis­tung durch den Be­am­ten ei­ner­seits und die Dienst­bezüge an­de­rer­seits er­bracht wer­den, re­gelt also Fällig­keit und Zu­fluss­zeit­punkt, nicht aber die grund­le­gende Qua­li­fi­ka­tion der bei­der­sei­tig ge­schul­de­ten Leis­tun­gen.

Wer­den also vorab die Dienste bei vol­ler Ar­beits­zeit er­bracht und an­schließend die Frei­stel­lungs­phase in An­spruch ge­nom­men, blei­ben die während der Al­ters­teil­zeit durchgängig ge­leis­te­ten Zah­lun­gen des­halb Dienst­bezüge und wer­den nicht zu Ver­sor­gungs­bezügen. Al­lein eine Frei­stel­lung vom Dienst bei fort­lau­fen­den Bezügen lässt diese nicht zu Ver­sor­gungs­bezügen wer­den.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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