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BFH: Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein

Urteil des BFH vom 29.8.2012 - XI R 1/11

Zu den "Umsätzen im Rah­men ei­ner Ge­schäfts­veräußerung" i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 1 UStG zählen alle in un­mit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Veräußerungs­vor­gang be­wirk­ten Ein­zel­leis­tun­gen. Das in einem Un­ter­neh­mens­kauf­ver­trag be­tref­fend einen am­bu­lan­ten Pfle­ge­dienst ver­ein­barte Wett­be­werbs­ver­bot kann als Um­satz im Rah­men ei­ner Ge­schäfts­veräußerung nicht steu­er­bar sein.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob ein im Un­ter­neh­mens­kauf­ver­trag ver­ein­bar­tes Wett­be­werbs­ver­bot einen nicht steu­er­ba­ren Um­satz im Rah­men ei­ner Ge­schäfts­veräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 1 UStG dar­stellt oder als sons­tige Leis­tung nach § 3 Abs. 9 i.V.m. § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG steu­er­bar ist.

Die im Jahr 1991 in der Rechts­form ei­ner GbR gegründete Kläge­rin be­trieb einen am­bu­lan­ten Pfle­ge­dienst. Sie führte nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG um­satz­steu­er­freie Umsätze aus. Ge­sell­schaf­te­rin­nen wa­ren L und N. Im April 2002 veräußerte die Kläge­rin das ge­samte Un­ter­neh­men an den Pfle­ge­dienst B. Der Un­ter­neh­mens­kauf­ver­trag be­inhal­tete in § 9 ein Kon­kur­renz­ver­bot:

"Die Verkäuferin ver­pflich­tet sich, in einem Um­kreis von 100 km kein Un­ter­neh­men im Be­reich der Kran­ken- und Al­ten­pflege zu be­trei­ben. Das Kon­kur­renz­ver­bot gilt für zwei Jahre. Zum Aus­gleich für das ver­ein­barte Kon­kur­renz­ver­bot ist der Käufer ver­pflich­tet, an die Verkäuferin einen Be­trag zu be­zah­len. Der An­spruch der Verkäuferin ge­gen den Käufer ist durch Zah­lung des Kauf­prei­ses erfüllt, da die­ser den Be­trag für das Kon­kur­renz­ver­bot be­reits mit enthält."

Im An­schluss an eine Außenprüfung ver­trat das Fi­nanz­amt die Auf­fas­sung, dass § 9 des Un­ter­neh­mens­kauf­ver­trags ein Ent­gelt für ein Wett­be­werbs­ver­bot ent­halte, das um­satz­steu­er­recht­lich eine sons­tige Leis­tung dar­stelle und nicht un­ter den Be­griff der Ge­schäfts­veräußerung im Gan­zen falle. Es setzte im Um­satz­steu­er­be­scheid für 2002 (Streit­jahr) ent­spre­chend erhöhte Um­satz­steuer ge­gen die Kläge­rin fest.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Die Re­vi­sion des Fi­nanz­amts hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Im Er­geb­nis zu Recht hat das FG das im Un­ter­neh­mens­kauf­ver­trag un­ter § 9 ver­ein­barte Kon­kur­renz­ver­bot als nicht steu­er­ba­ren Um­satz im Rah­men ei­ner Ge­schäfts­veräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG an­ge­se­hen.

Die Über­nahme des Pfle­ge­diens­tes der Kläge­rin als sol­chen durch die Er­wer­be­rin B stellt un­strei­tig eine Ge­schäfts­veräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG dar. Zu den "Umsätzen im Rah­men ei­ner Ge­schäfts­veräußerung" i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 1 UStG zählen alle in un­mit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Veräußerungs­vor­gang be­wirk­ten Ein­zel­leis­tun­gen. Da­bei ist für die Fest­stel­lung, ob ein Ge­schäft un­ter den Be­griff der Über­tra­gung ei­nes Ge­samt­vermögens im Sinne der Richt­li­nie 77/388/EWG fällt, eine Ge­samtwürdi­gung der für das be­tref­fende Ge­schäft kenn­zeich­nen­den tatsäch­li­chen Umstände vor­zu­neh­men und der Art der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, de­ren Fortführung ge­plant ist, be­son­dere Be­deu­tung zu­zu­mes­sen.

Das FG hat zu Recht an­ge­nom­men, dass das im Streit­fall im Un­ter­neh­mens­kauf­ver­trag ver­ein­barte Wett­be­werbs­ver­bot dazu dient, der über­neh­men­den B die Fortführung des über­tra­ge­nen am­bu­lan­ten Pfle­ge­diens­tes zu ermögli­chen und des­halb in un­mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang mit der Veräußerung steht. Nach der Würdi­gung des FG "kommt im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall dem von der Kläge­rin mit dem Er­wer­ber ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­ver­bot keine ei­genständige wirt­schaft­li­che Be­deu­tung zu. Zwar trifft es zu, dass im Kauf­ver­trag ein Ent­gelt für das Wett­be­werbs­ver­bot ge­son­dert aus­ge­wie­sen ist, wel­ches al­ler­dings mit dem Ge­samt­kauf­preis ab­ge­gol­ten sein soll.

Nach Auf­fas­sung des Se­nats ist die Ver­pflich­tung der Kläge­rin, dem Er­wer­ber 'keine Kon­kur­renz zu ma­chen', aber den­noch als ei­ner der Umsätze im Rah­men der Ge­schäfts­veräußerung im Gan­zen nach § 1 Abs. 1a UStG an­zu­se­hen. Dem ge­son­der­ten Aus­weis ei­nes Be­tra­ges für das Kon­kur­renz­ver­bot kommt vor­lie­gend nur eine nach­ran­gige Be­deu­tung zu. An­sons­ten könn­ten Veräußerer und Käufer al­lein durch den (Nicht-)Aus­weis ei­nes ge­son­der­ten Ent­gelts die steu­er­li­che Be­hand­lung der Über­tra­gung des Kon­kur­renz­ver­bots steu­ern.

Für die Frage, ob dem ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­ver­bot eine ei­genständige wirt­schaft­li­che Be­deu­tung zu­kommt, ist viel­mehr ent­schei­dend, ob die­ses dem Über­neh­mer die Fortführung des Be­triebs ermöglicht. Bei einem am­bu­lan­ten Pfle­ge­dienst, wie es das von der Kläge­rin über­tra­gene Un­ter­neh­men dar­stellt, kommt den im­ma­te­ri­el­len Wirt­schaftsgütern eine we­sent­li­che Be­deu­tung zu. Für den Über­neh­mer ist es ent­schei­dend, ob er den Be­trieb auf Dauer mit Ge­winn fortführen kann. Da­bei ist für ihn i.d.R. die Fortführung des bis­he­ri­gen Na­mens we­sent­lich so­wie das Vor­han­den­sein von Pa­ti­en­ten (Kun­den­stamm). Fer­ner ist auch die Ver­ein­ba­rung ei­nes Kon­kur­renz­ver­bots für die Fortführung des Be­triebs von Be­deu­tung.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH veröff­ent­licht
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