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BFH: Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein

Urteil des BFH vom 29.8.2012 - XI R 1/11

Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen. Das in einem Unternehmenskaufvertrag betreffend einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob ein im Unter­neh­mens­kauf­ver­trag ver­ein­bar­tes Wett­be­werbs­ver­bot einen nicht steu­er­ba­ren Umsatz im Rah­men einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 1 UStG dar­s­tellt oder als sons­tige Leis­tung nach § 3 Abs. 9 i.V.m. § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG steu­er­bar ist.

Die im Jahr 1991 in der Rechts­form einer GbR gegrün­dete Klä­ge­rin betrieb einen ambu­lan­ten Pfle­ge­di­enst. Sie führte nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG umsatz­steu­er­f­reie Umsätze aus. Gesell­schaf­te­rin­nen waren L und N. Im April 2002 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin das gesamte Unter­neh­men an den Pfle­ge­di­enst B. Der Unter­neh­mens­kauf­ver­trag bein­hal­tete in § 9 ein Kon­kur­renz­ver­bot:

"Die Ver­käu­fe­rin verpf­lich­tet sich, in einem Umkreis von 100 km kein Unter­neh­men im Bereich der Kran­ken- und Altenpf­lege zu bet­rei­ben. Das Kon­kur­renz­ver­bot gilt für zwei Jahre. Zum Aus­g­leich für das ver­ein­barte Kon­kur­renz­ver­bot ist der Käu­fer verpf­lich­tet, an die Ver­käu­fe­rin einen Betrag zu bezah­len. Der Anspruch der Ver­käu­fe­rin gegen den Käu­fer ist durch Zah­lung des Kauf­p­rei­ses erfüllt, da die­ser den Betrag für das Kon­kur­renz­ver­bot bereits mit ent­hält."

Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass § 9 des Unter­neh­mens­kauf­ver­trags ein Ent­gelt für ein Wett­be­werbs­ver­bot ent­halte, das umsatz­steu­er­recht­lich eine sons­tige Leis­tung dar­s­telle und nicht unter den Begriff der Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen falle. Es setzte im Umsatz­steu­er­be­scheid für 2002 (Streit­jahr) ent­sp­re­chend erhöhte Umsatz­steuer gegen die Klä­ge­rin fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Im Ergeb­nis zu Recht hat das FG das im Unter­neh­mens­kauf­ver­trag unter § 9 ver­ein­barte Kon­kur­renz­ver­bot als nicht steu­er­ba­ren Umsatz im Rah­men einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG ange­se­hen.

Die Über­nahme des Pfle­ge­di­ens­tes der Klä­ge­rin als sol­chen durch die Erwer­be­rin B stellt unst­rei­tig eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG dar. Zu den "Umsät­zen im Rah­men einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung" i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 1 UStG zäh­len alle in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­vor­gang bewirk­ten Ein­zel­leis­tun­gen. Dabei ist für die Fest­stel­lung, ob ein Geschäft unter den Begriff der Über­tra­gung eines Gesamt­ver­mö­gens im Sinne der Richt­li­nie 77/388/EWG fällt, eine Gesamt­wür­di­gung der für das betref­fende Geschäft kenn­zeich­nen­den tat­säch­li­chen Umstände vor­zu­neh­men und der Art der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, deren Fort­füh­rung geplant ist, beson­dere Bedeu­tung zuzu­mes­sen.

Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass das im Streit­fall im Unter­neh­mens­kauf­ver­trag ver­ein­barte Wett­be­werbs­ver­bot dazu dient, der über­neh­men­den B die Fort­füh­rung des über­tra­ge­nen ambu­lan­ten Pfle­ge­di­ens­tes zu ermög­li­chen und des­halb in unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung steht. Nach der Wür­di­gung des FG "kommt im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall dem von der Klä­ge­rin mit dem Erwer­ber ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­ver­bot keine eigen­stän­dige wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zu. Zwar trifft es zu, dass im Kauf­ver­trag ein Ent­gelt für das Wett­be­werbs­ver­bot geson­dert aus­ge­wie­sen ist, wel­ches aller­dings mit dem Gesamt­kauf­preis abge­gol­ten sein soll.

Nach Auf­fas­sung des Senats ist die Verpf­lich­tung der Klä­ge­rin, dem Erwer­ber 'keine Kon­kur­renz zu machen', aber den­noch als einer der Umsätze im Rah­men der Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen nach § 1 Abs. 1a UStG anzu­se­hen. Dem geson­der­ten Aus­weis eines Betra­ges für das Kon­kur­renz­ver­bot kommt vor­lie­gend nur eine nachran­gige Bedeu­tung zu. Ansons­ten könn­ten Ver­äu­ße­rer und Käu­fer allein durch den (Nicht-)Aus­weis eines geson­der­ten Ent­gelts die steu­er­li­che Behand­lung der Über­tra­gung des Kon­kur­renz­ver­bots steu­ern.

Für die Frage, ob dem ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­ver­bot eine eigen­stän­dige wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zukommt, ist viel­mehr ent­schei­dend, ob die­ses dem Über­neh­mer die Fort­füh­rung des Betriebs ermög­licht. Bei einem ambu­lan­ten Pfle­ge­di­enst, wie es das von der Klä­ge­rin über­tra­gene Unter­neh­men dar­s­tellt, kommt den imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­tern eine wesent­li­che Bedeu­tung zu. Für den Über­neh­mer ist es ent­schei­dend, ob er den Betrieb auf Dauer mit Gewinn fort­füh­ren kann. Dabei ist für ihn i.d.R. die Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens wesent­lich sowie das Vor­han­den­sein von Pati­en­ten (Kun­den­stamm). Fer­ner ist auch die Ver­ein­ba­rung eines Kon­kur­renz­ver­bots für die Fort­füh­rung des Betriebs von Bedeu­tung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BFH ver­öf­f­ent­licht
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