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BFH: Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG auch bei nicht gezahltem Kindergeld

Urteil des BFH vom 13.9.2012 - V R 59/10

Für die Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist dagegen ohne Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Hin­zu­rech­nung des Kin­der­geld­an­spruchs nach § 31 S. 4 EStG in der Fas­sung des StÄndG 2003. Die Klä­ger sind Ehe­leute, die zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den. Der geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2004 vom 1.4.2008 ent­hielt eine Hin­zu­rech­nung von Kin­der­geld von ins­ge­s­amt 4.774 €, hier­von für den 2000 gebo­re­nen Sohn i.H.v. 1.848 € und für die 2004 gebo­rene Toch­ter T i.H.v. 1.078 €.

Mit der Klage mach­ten die Klä­ger gel­tend, die Hin­zu­rech­nung eines Kin­der­geld­an­spruchs für die Kin­der (ins­ge­s­amt 2.926 €) sei zu Unrecht vor­ge­nom­men wor­den. Für beide Kin­der sei weder Kin­der­geld bean­tragt noch bezo­gen wor­den. Im Ver­an­la­gungs- bzw. Ein­spruchs­ver­fah­ren seien Ver­zichte auf das Kin­der­geld für beide Kin­der erklärt wor­den. Zudem seien die Ansprüche mitt­ler­weile ver­jährt.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat § 31 S. 4 EStG zutref­fend aus­ge­legt. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Klä­ger ist für die Hin­zu­rech­nung nach § 31 S. 4 EStG allein ent­schei­dend, ob ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht. Ob Kin­der­geld tat­säch­lich gezahlt wor­den ist, ist ohne Bedeu­tung.

Nach § 31 S. 1 EStG wird die steu­er­li­che Frei­stel­lung eines Ein­kom­mens­be­trags in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des ein­sch­ließ­lich des Bedarfs für Bet­reu­ung und Erzie­hung oder Aus­bil­dung ent­we­der durch die Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kin­der­geld nach den §§ 62 ff. EStG bewirkt. Ist der Abzug der Frei­be­träge für Kin­der güns­ti­ger als der Anspruch auf Kin­der­geld, erhöht sich die unter Berück­sich­ti­gung des Abzugs der Frei­be­träge für Kin­der ermit­telte tarif­li­che Ein­kom­men­steuer um den Anspruch auf Kin­der­geld (§ 31 S. 4 EStG).

Durch die Ände­rung des § 31 S. 4 EStG mit dem StÄndG 2003 ist seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2004 bei der Prü­fung der Frage, ob der Abzug der Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steu­erpf­lich­ti­gen vor­teil­haf­ter ist als das Kin­der­geld (sog. Güns­ti­ger­prü­fung), nicht auf das tat­säch­lich gezahlte, son­dern auf den Anspruch auf Kin­der­geld abzu­s­tel­len. Für die Ände­rung des § 31 EStG waren Gesichts­punkte der Ver­fah­rens­ve­r­ein­fa­chung maß­ge­bend. So soll­ten ins­bes. Ände­run­gen der Steu­er­fest­set­zung auf­grund einer nach­träg­li­chen Gewäh­rung von Kin­der­geld ver­mie­den wer­den.

Für die Hin­zu­rech­nung von Kin­der­geld ist somit der ursprüng­li­che, vor Erlö­schen beste­hende mate­ri­ell-recht­li­che Kin­der­geld­an­spruch maß­ge­bend. Wegen der vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich gewoll­ten Abkop­pe­lung der Steu­er­fest­set­zung von der Kin­der­geld­zah­lung ist uner­heb­lich, ob der Anspruch tat­säch­lich durch Zah­lung erfüllt wor­den ist. Der Kin­der­geld­an­spruch ist daher seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2004 unab­hän­gig von der kin­der­geld­recht­li­chen Beur­tei­lung durch die Fami­li­en­kasse hin­zu­zu­rech­nen, wenn die Berück­sich­ti­gung von Frei­be­trä­gen nach § 32 Abs. 6 EStG rech­ne­risch güns­ti­ger ist als der Kin­der­geld­an­spruch.

Im Übri­gen ver­stößt § 31 S. 4 EStG weder gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch wer­den die Klä­ger in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­f­rei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) beein­träch­tigt. Der all­ge­meine Gleich­heits­satz ist vor­lie­gend schon des­halb nicht ver­letzt, weil die Klä­ger die Ung­leich­be­hand­lung durch Stel­lung eines Kin­der­geld­an­trags selbst hät­ten ver­mei­den kön­nen. Der Zurück­wei­sung der Revi­sion steht sch­ließ­lich auch nicht ent­ge­gen, dass vor­lie­gend für die Kin­der­geld­an­sprüche 2004 mit Ablauf des Jah­res 2008 Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten ist. Das FG hat hierzu zu Recht ent­schie­den, dass für die Hin­zu­rech­nung nach § 31 S. 4 EStG allein der im ein­kom­men­steu­er­li­chen Ver­an­la­gungs­zei­traum zeit­g­leich abstrakt beste­hende Kin­der­geld­an­spruch maß­ge­bend ist.

Link­hin­weis:

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