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BFH hat keine Verfassungszweifel bez. der Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes

Beschluss des BFH vom 16.10.12 - I B 128/12

Die Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind vor­aus­sicht­lich nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 ent­schie­den. Die Ent­schei­dung erging in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes auf­grund „sum­ma­ri­scher Prü­fung“; der BFH hat danach keine "ernst­li­chen Zwei­fel", dass die Vor­schrift ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Damit wider­spricht der BFH einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts (FG) Ham­burg, das von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten über­zeugt ist und des­we­gen durch einen viel­be­ach­te­ten Beschluss vom 29. Februar 2012 1 K 138/10 das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) zur Durch­füh­rung einer Nor­men­kon­trolle ange­ru­fen hat.

Die Gewer­be­steuer ist als sog. Real­steuer eine finanz­ver­fas­sungs­recht­lich garan­tierte kom­mu­nale Steuer. Grund­lage die­ser Steuer ist wie bei der Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steuer zunächst der Gewinn des Gewer­be­be­triebs. Um den Kom­mu­nen einer­seits einen Aus­g­leich für die durch den Betrieb ver­ur­sach­ten Las­ten zu schaf­fen und ihnen ande­rer­seits ein mög­lichst ver­ste­tig­tes Steu­er­auf­kom­men zu sichern, wird die­ser Gewinn dann aber durch Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen modi­fi­ziert. Besteue­rungs­ge­gen­stand soll auf diese Weise der Gewer­be­be­trieb als „Objekt“ sein. Der Objekt­steu­er­cha­rak­ter ist in den letz­ten Jahr­zehn­ten aller­dings durch viel­fa­che Geset­zes­än­de­run­gen zurück­ge­drängt wor­den, um die Belas­tung der Unter­neh­men mit Sub­stanz­steue­r­e­le­men­ten zu ver­min­dern. Das BVerfG spricht des­halb in stän­di­ger Spruch­pra­xis von einer „ertrags­o­ri­en­tier­ten Objekt­steu­er“, die aber nach wie vor den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genüge.

Diese Ein­schät­zung des BVerfG hat das FG Ham­burg durch sein Nor­men­kon­trol­ler­su­chen in Zwei­fel gezo­gen. Grund dafür gaben ihm die umge­stal­te­ten, seit 2008 anzu­wen­den­den Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten in § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG. Danach ist dem Gewinn des Gewer­be­be­triebs ein Vier­tel der Schul­dent­gelte, ein Fünf­tel der Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung bewe­g­li­cher Wirt­schafts­gü­ter sowie die Hälfte der Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung unbe­we­g­li­cher Wirt­schafts­gü­ter hin­zu­zu­rech­nen, wenn sie zuvor als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wor­den sind. Glei­ches gilt nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG für ein Vier­tel der Auf­wen­dun­gen für die zeit­lich befris­tete Über­las­sung von Rech­ten. Das FG Ham­burg erkennt in die­sen Hin­zu­rech­nungs­vor­schrif­ten ins­be­son­dere einen Ver­stoß gegen das Prin­zip der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fähig­keit.

Der BFH teilt diese Über­zeu­gung ange­sichts der stän­di­gen Spruch­pra­xis des BVerfG nicht. Er geht viel­mehr davon aus, dass das Nor­men­kon­trol­ler­su­chen „offen­sicht­li­ch“ erfolg­los blei­ben wird. Die ein­schlä­g­i­gen Steu­er­be­scheide der Finanz­äm­ter sind des­halb unein­ge­schränkt voll­zieh­bar. Vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gewährt der BFH nicht. Die Ent­schei­dung des BVerfG wird durch den Beschluss des BFH aller­dings nicht vor­weg­ge­nom­men.

Der Streit­fall betraf eine GmbH, die ein Hotel bet­reibt und dar­aus Ver­luste erwirt­schaf­tete. Sie wandte Schul­dent­gelte in Höhe von rd. 50.000 €, Pacht­zin­sen für bewe­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter in Höhe von rd. 9,4 Mio. € und für unbe­we­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter in Höhe von rd. 56 Mio. € sowie Lizenz­ge­büh­ren in Höhe von rd. 87.000 € auf. Diese Auf­wen­dun­gen führ­ten bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges zu Hin­zu­rech­nun­gen zum Gewinn in Höhe von ins­ge­s­amt 9,6 Mio. € und zu einem Gewer­be­steu­er­mess­be­trag von rd. 62.000 €.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 78/2012 vom 21.11.2012

Den Beschluss des BFH im Voll­text fin­den Sie hier



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