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BFH: Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte

Urteil des BFH vom 23.5.2012 - VII R 28/10

Die Haf­tung des an einem Un­ter­neh­men we­sent­lich be­tei­lig­ten Ei­gentümers von Ge­genständen, die er die­sem Un­ter­neh­men überlässt, er­streckt sich auch auf ein über­las­se­nes Erb­bau­recht, das dem Un­ter­neh­men als Be­triebs­grund­lage dient. Sie wird nicht da­durch aus­ge­schlos­sen, dass der dem Un­ter­neh­men über­las­sene Ge­gen­stand nicht im Ei­gen­tum des Haf­ten­den, son­dern im Ei­gen­tum ei­ner KG steht, wenn Ge­sell­schaf­ter der KG aus­schließlich der Haf­tende und eine an­dere am Un­ter­neh­men we­sent­lich be­tei­ligte Per­son sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war mit 50 % als Kom­man­di­tist an der Firma F-KG be­tei­ligt. Ge­schäftsführen­der Kom­ple­mentär war die Firma L-GmbH, die u.a. vom Kläger ver­tre­ten wurde. Die F-KG be­trieb auf einem seit 2002 im Ei­gen­tum ei­ner an­de­ren GmbH & Co. KG ste­hen­den Grundstück einen Au­to­han­del. Die­ses Grundstück ist mit einem Erb­bau­recht zu­guns­ten der Firma A-KG be­las­tet. Kom­ple­mentär der A-KG ohne Ka­pi­tal­an­teil ist die Firma A-GmbH, an der der Kläger ne­ben dem K. zu 50 % be­tei­ligt ist. Zu­dem sind der Kläger und K. als Kom­man­di­tis­ten zu je 50 % an der A-KG be­tei­ligt. Die A-KG, de­ren Ge­samt­hands­vermögen nur aus dem Erb­bau­recht be­stand, über­ließ das Grundstück mit Gebäude pacht­weise der F-KG.

Im Ok­to­ber 2001 wurde die F-KG zah­lungs­unfähig, im Ja­nuar 2002 wurde das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net. We­gen rückständi­ger Um­satz­steuer er­ließ das Fi­nanz­amt zwei auf § 74 AO gestützte Haf­tungs­be­scheide, in de­nen die Haf­tung ge­genständ­lich auf das Erb­bau­recht am Grundstück be­schränkt wurde. Der Kläger war der Auf­fas­sung, bei einem Erb­bau­recht könne es sich nicht um einen die­nen­den Ge­gen­stand i.S.d. § 74 AO han­deln. Nichtkörper­li­che Wirt­schaftsgüter fie­len nicht in den An­wen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift. Außer­dem hafte nur der Ei­gentümer des einem Un­ter­neh­men über­las­se­nen Ge­gen­stands. Hier sei je­doch nicht er, der Kläger, son­dern die A-KG Ei­gentüme­rin ge­we­sen.

Das FG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion des Klägers blieb vor dem BFH er­folg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht das der F-KG ein­geräumte Erb­bau­recht als einen im Mit­ei­gen­tum des Klägers ste­hen­den Ge­gen­stand i.S.d. § 74 AO an­ge­se­hen, so dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung nach § 74 Abs. 1 AO erfüllt wa­ren.

Ent­ge­gen der An­sicht des Klägers ist die Haf­tung des § 74 AO nicht nur auf körper­li­che Ge­genstände be­schränkt. Nach dem gewöhn­li­chen Sprach­ge­brauch be­zeich­net der Be­griff "Ge­gen­stand" eine körper­li­che Sa­che, an der Ei­gen­tum und Be­sitz er­langt wer­den können. Ein sol­ches - an zi­vil­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­ge­rich­te­tes - Be­griffs­verständ­nis würde je­doch dem Sinn und Zweck des § 74 AO nicht ge­recht. Bei der Be­stim­mung des Ge­gen­stands der Haf­tung er­scheint eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen körper­li­chen Sa­chen und im­ma­te­ri­el­len Wirt­schaftsgütern je­den­falls dann nicht sach­ge­recht, wenn in sol­ches Vermögen voll­streckt wer­den kann. Denn in bei­den Fällen wird dem Un­ter­neh­men ein Wirt­schafts­gut über­las­sen, das die Auf­nahme oder die Fort­set­zung des Ge­schäfts­be­triebs ermöglicht und das ei­ner Ver­wer­tung im Rah­men ei­ner Zwangs­voll­stre­ckung zugäng­lich ist.

Die Möglich­keit der Voll­stre­ckung in ein Grundstück, z.B. durch die Ein­tra­gung ei­ner Zwangs­hy­po­thek oder durch Zwangs­ver­stei­ge­rung, steht außer Frage. Auch ein Erb­bau­recht, d.h. das Recht auf oder un­ter der Oberfläche ei­nes Grundstücks ein Bau­werk zu ha­ben, un­ter­liegt als grundstücksähn­li­che Be­rech­ti­gung nach § 864 Abs. 1 ZPO der Im­mo­bi­li­ar­voll­stre­ckung. Es ist kein hin­rei­chen­der Grund er­sicht­lich, wa­rum ein an einem Un­ter­neh­men we­sent­lich Be­tei­lig­ter, der die Auf­nahme des Ge­schäfts­be­triebs durch Ver­pach­tung ei­nes Grundstücks ermöglicht, der Haf­tung des § 74 AO un­ter­liegt, während ein ebenso Be­tei­lig­ter, der den Bau ei­nes Be­triebs­gebäudes und da­mit eben­falls die Auf­nahme des Ge­schäfts­be­triebs durch die Einräum­ung ei­nes Erb­bau­rechts ermöglicht, nicht dem mit § 74 AO ver­bun­de­nen Haf­tungs­ri­siko aus­ge­setzt sein sollte.

Die Haf­tung nach § 74 AO war auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil das Erb­bau­recht nicht dem Kläger selbst, son­dern der A-KG zu­stand. Die Haf­tung wird in sol­chen Fällen dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn Ge­sell­schaf­ter der KG aus­schließlich der Haf­tende und eine an­dere am Un­ter­neh­men we­sent­lich be­tei­ligte Per­son sind. Hier war der Kläger in mehr­fa­cher Hin­sicht an der A-KG be­tei­ligt. Zum einen war er zu­sam­men mit K. als Kom­man­di­tist zu 50 % an ihr be­tei­ligt; zum an­de­ren war er zu­sam­men mit K. auch zu 50 % an der A-GmbH, der Kom­ple­mentärin der A-KG, be­tei­ligt. Das Ge­samt­hands­vermögen der A-KG be­stand le­dig­lich aus dem Erb­bau­recht, das nur den Kom­man­di­tis­ten zu­stand; die A-GmbH hatte kei­nen ei­ge­nen Ka­pi­tal­an­teil.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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