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BFH: Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte

Urteil des BFH vom 23.5.2012 - VII R 28/10

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient. Sie wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem Unternehmen überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden, sondern im Eigentum einer KG steht, wenn Gesellschafter der KG ausschließlich der Haftende und eine andere am Unternehmen wesentlich beteiligte Person sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war mit 50 % als Kom­man­di­tist an der Firma F-KG betei­ligt. Geschäfts­füh­r­en­der Kom­p­le­men­tär war die Firma L-GmbH, die u.a. vom Klä­ger ver­t­re­ten wurde. Die F-KG betrieb auf einem seit 2002 im Eigen­tum einer ande­ren GmbH & Co. KG ste­hen­den Grund­stück einen Auto­han­del. Die­ses Grund­stück ist mit einem Erb­bau­recht zuguns­ten der Firma A-KG belas­tet. Kom­p­le­men­tär der A-KG ohne Kapi­tal­an­teil ist die Firma A-GmbH, an der der Klä­ger neben dem K. zu 50 % betei­ligt ist. Zudem sind der Klä­ger und K. als Kom­man­di­tis­ten zu je 50 % an der A-KG betei­ligt. Die A-KG, deren Gesamt­hands­ver­mö­gen nur aus dem Erb­bau­recht bestand, über­ließ das Grund­stück mit Gebäude pacht­weise der F-KG.

Im Oktober 2001 wurde die F-KG zah­lung­s­un­fähig, im Januar 2002 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Wegen rück­stän­di­ger Umsatz­steuer erließ das Finanz­amt zwei auf § 74 AO gestützte Haf­tungs­be­scheide, in denen die Haf­tung gegen­ständ­lich auf das Erb­bau­recht am Grund­stück beschränkt wurde. Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, bei einem Erb­bau­recht könne es sich nicht um einen die­nen­den Gegen­stand i.S.d. § 74 AO han­deln. Nicht­kör­per­li­che Wirt­schafts­gü­ter fie­len nicht in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift. Außer­dem hafte nur der Eigen­tü­mer des einem Unter­neh­men über­las­se­nen Gegen­stands. Hier sei jedoch nicht er, der Klä­ger, son­dern die A-KG Eigen­tü­me­rin gewe­sen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht das der F-KG ein­ge­räumte Erb­bau­recht als einen im Mit­ei­gen­tum des Klä­gers ste­hen­den Gegen­stand i.S.d. § 74 AO ange­se­hen, so dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung nach § 74 Abs. 1 AO erfüllt waren.

Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers ist die Haf­tung des § 74 AO nicht nur auf kör­per­li­che Gegen­stände beschränkt. Nach dem gewöhn­li­chen Sprach­ge­brauch bezeich­net der Begriff "Gegen­stand" eine kör­per­li­che Sache, an der Eigen­tum und Besitz erlangt wer­den kön­nen. Ein sol­ches - an zivil­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­ge­rich­te­tes - Begriffs­ver­ständ­nis würde jedoch dem Sinn und Zweck des § 74 AO nicht gerecht. Bei der Bestim­mung des Gegen­stands der Haf­tung erscheint eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen kör­per­li­chen Sachen und imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­tern jeden­falls dann nicht sach­ge­recht, wenn in sol­ches Ver­mö­gen voll­st­reckt wer­den kann. Denn in bei­den Fäl­len wird dem Unter­neh­men ein Wirt­schafts­gut über­las­sen, das die Auf­nahme oder die Fort­set­zung des Geschäfts­be­triebs ermög­licht und das einer Ver­wer­tung im Rah­men einer Zwangs­voll­st­re­ckung zugäng­lich ist.

Die Mög­lich­keit der Voll­st­re­ckung in ein Grund­stück, z.B. durch die Ein­tra­gung einer Zwangs­hy­po­thek oder durch Zwangs­ver­s­tei­ge­rung, steht außer Frage. Auch ein Erb­bau­recht, d.h. das Recht auf oder unter der Ober­fläche eines Grund­stücks ein Bau­werk zu haben, unter­liegt als grund­stück­s­ähn­li­che Berech­ti­gung nach § 864 Abs. 1 ZPO der Immo­bi­liar­voll­st­re­ckung. Es ist kein hin­rei­chen­der Grund ersicht­lich, warum ein an einem Unter­neh­men wesent­lich Betei­lig­ter, der die Auf­nahme des Geschäfts­be­triebs durch Ver­pach­tung eines Grund­stücks ermög­licht, der Haf­tung des § 74 AO unter­liegt, wäh­rend ein ebenso Betei­lig­ter, der den Bau eines Betriebs­ge­bäu­des und damit eben­falls die Auf­nahme des Geschäfts­be­triebs durch die Ein­räu­mung eines Erb­bau­rechts ermög­licht, nicht dem mit § 74 AO ver­bun­de­nen Haf­tungs­ri­siko aus­ge­setzt sein sollte.

Die Haf­tung nach § 74 AO war auch nicht des­halb aus­ge­sch­los­sen, weil das Erb­bau­recht nicht dem Klä­ger selbst, son­dern der A-KG zustand. Die Haf­tung wird in sol­chen Fäl­len dann nicht aus­ge­sch­los­sen, wenn Gesell­schaf­ter der KG aus­sch­ließ­lich der Haf­tende und eine andere am Unter­neh­men wesent­lich betei­ligte Per­son sind. Hier war der Klä­ger in mehr­fa­cher Hin­sicht an der A-KG betei­ligt. Zum einen war er zusam­men mit K. als Kom­man­di­tist zu 50 % an ihr betei­ligt; zum ande­ren war er zusam­men mit K. auch zu 50 % an der A-GmbH, der Kom­p­le­men­tärin der A-KG, betei­ligt. Das Gesamt­hands­ver­mö­gen der A-KG bestand ledig­lich aus dem Erb­bau­recht, das nur den Kom­man­di­tis­ten zustand; die A-GmbH hatte kei­nen eige­nen Kapi­tal­an­teil.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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