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BFH: Gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit im Haushalt bestehen

Urteil des BFH vom 28.6.2012 - III R 26/10

Ein ge­mein­sa­mes Wirt­schaf­ten i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann so­wohl darin be­ste­hen, dass die an­dere volljährige Per­son zu den Kos­ten des ge­mein­sa­men Haus­halts beiträgt, als auch in ei­ner Ent­las­tung durch tatsäch­li­che Hilfe und Zu­sam­men­ar­beit. Die Fi­nanz­ge­richte dürfen an die Wi­der­le­gung der (ge­setz­lich ver­mu­te­ten) Haus­halts­ge­mein­schaft von langjährig zu­sam­men­woh­nen­den An­gehöri­gen stren­gere An­for­de­run­gen stel­len als z.B. an die Wi­der­le­gung ei­ner Haus­halts­ge­mein­schaft mit wech­seln­den fa­mi­li­en­frem­den Un­ter­mie­tern.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger lebte im Streit­jahr (2008) mit sei­nen zwei volljähri­gen Söhnen N und A in sei­ner Woh­nung; alle drei sind dort auch mit Haupt­woh­nung ge­mel­det. N be­fand sich in Be­rufs­aus­bil­dung und ist gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als Kind zu berück­sich­ti­gen. A übte eine Voll­zeit­be­schäfti­gung aus. Er hat schrift­lich be­kun­det:

"Zur Vor­lage beim Nie­dersäch­si­schen FG bestätige ich, dass ich ohne jeg­li­che wirt­schaft­li­che Be­tei­li­gung im Haus mei­nes Va­ters wohne. Ich zahle keine Miete und be­tei­lige mich auch nicht an sons­ti­gen Kos­ten der Haus­haltsführung (Miete, En­er­gie, Rei­ni­gung, Ver­pfle­gung usw.). Ich trage meine persönli­chen Kos­ten der Le­bensführung wie Ver­pfle­gung, Klei­dung, Auto und Frei­zeit selbst und ent­laste mei­nen Va­ter auch sonst nicht bei der Erfüllung der Auf­ga­ben ei­nes Al­lein­er­zie­hen­den."

Das Fi­nanz­amt ver­an­lagte den Kläger für das Streit­jahr ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer. Die Gewährung ei­nes Ent­las­tungs­be­trags für Al­lein­er­zie­hende nach § 24b EStG lehnte es ab. Zur Begründung führte es aus, dass zwi­schen dem Kläger und A eine Haus­halts­ge­mein­schaft be­stehe (§ 24b Abs. 2 S. 2 EStG).

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das FG hat zu­tref­fend ent­schie­den, dass der Kläger im Streit­jahr nicht al­lein­ste­hend war.

Der Ent­las­tungs­be­trag für Al­lein­er­zie­hende wird al­lein­ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen gewährt, zu de­ren Haus­halt min­des­tens ein Kind gehört, für das ih­nen ein Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kin­der­geld zu­steht (§ 24b Abs. 1 S. 1 EStG). Steu­er­pflich­tige, die eine Haus­halts­ge­mein­schaft mit ei­ner an­de­ren volljähri­gen Per­son bil­den, sind - von Aus­nah­men ab­ge­se­hen - nicht al­lein­ste­hend. Eine Haus­halts­ge­mein­schaft liegt nach der ge­setz­li­chen De­fi­ni­tion in § 24b Abs. 2 S. 2 EStG vor, wenn der Steu­er­pflich­tige mit ei­ner an­de­ren volljähri­gen Per­son in ei­ner Woh­nung ge­mein­sam wirt­schaf­tet; sie wird bei übe­rein­stim­men­den Mel­de­verhält­nis­sen wi­der­leg­lich ver­mu­tet (§ 24b Abs. 2 S. 2 und 3 EStG).

Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Kläger die ge­setz­li­che Ver­mu­tung, mit A eine Haus­halts­ge­mein­schaft zu bil­den, nicht wi­der­legt hat. Der Be­griff der Haus­halts­ge­mein­schaft wird nicht nur in § 24b EStG, son­dern z.B. auch in § 36 SGB XII a.F. bzw. § 39 SGB XII n.F. so­wie § 9 Abs. 5 SGB II ver­wen­det. Das BSG und Teile der steu­er­recht­li­chen Li­te­ra­tur ver­tre­ten die An­sicht, ein "ge­mein­sa­mes Wirt­schaf­ten" setze ein "Wirt­schaf­ten aus einem Topf" vor­aus. Dem ist je­doch für § 24b EStG nicht zu fol­gen. Denn Syn­er­gie­ef­fekte in­folge des Zu­sam­men­le­bens können auch in an­de­rer Weise als durch Kos­ten­beiträge er­zielt wer­den, z.B. durch die ge­mein­same Er­le­di­gung der Haus­ar­beit, der Kin­der­be­treu­ung, der tägli­chen Einkäufe so­wie der ab­wech­seln­den An­schaf­fung ge­mein­sam ge­nutz­ter Ge­genstände.

Al­lein­ste­hende El­tern sind durch die al­lei­nige Ver­ant­wor­tung für das Kind und den Haus­halt be­son­ders be­las­tet. Ihre oft um­fang­rei­che zeit­li­che In­an­spruch­nahme kann zu fi­nan­zi­el­len Mehr­be­las­tun­gen führen. Da­her können sich für den El­tern­teil Haus­halts­er­spar­nisse auch dar­aus er­ge­ben, dass die an­dere volljährige Per­son zeit­weise die Kin­der be­treut und dem Steu­er­pflich­ti­gen da­durch Freiräume eröff­net, dem Haus­halt für eine längere Dauer fern zu blei­ben und während­des­sen z.B. ra­tio­nel­ler und kos­tengüns­ti­ger ein­zu­kau­fen. Ent­spre­chende Ent­las­tun­gen können sich auch durch die Tei­lung an­de­rer Auf­ga­ben er­ge­ben, z.B. der Er­le­di­gung der Küchen- und Gar­ten­ar­beit so­wie der Be­auf­sich­ti­gung von in der Woh­nung täti­gen Hand­wer­kern oder Ver­brauchsa­ble­sern.

An ei­ner Haus­halts­ge­mein­schaft mit ei­ner in der­sel­ben Woh­nung le­ben­den volljähri­gen Per­son fehlt es grundsätz­lich nur dann, wenn diese einen vollständig ge­trenn­ten Haus­halt führt oder wenn jed­wede Un­terstützungs­leis­tun­gen durch den Drit­ten aus­ge­schlos­sen er­schei­nen. Die FG sind im Rah­men der ih­nen ob­lie­gen­den Tat­sa­chen- und Be­weiswürdi­gung zu­dem nicht ge­hin­dert, an die Wi­der­le­gung ei­ner Haus­halts­ge­mein­schaft von langjährig zu­sam­men­woh­nen­den An­gehöri­gen - hier Va­ter und Söhne - stren­gere An­for­de­run­gen zu stel­len als z.B. an die Wi­der­le­gung ei­ner Haus­halts­ge­mein­schaft mit wech­seln­den fa­mi­li­en­frem­den Un­ter­mie­tern.

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