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BFH: Gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit im Haushalt bestehen

Urteil des BFH vom 28.6.2012 - III R 26/10

Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit. Die Finanzgerichte dürfen an die Widerlegung der (gesetzlich vermuteten) Haushaltsgemeinschaft von langjährig zusammenwohnenden Angehörigen strengere Anforderungen stellen als z.B. an die Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft mit wechselnden familienfremden Untermietern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger lebte im Streit­jahr (2008) mit sei­nen zwei voll­jäh­ri­gen Söh­nen N und A in sei­ner Woh­nung; alle drei sind dort auch mit Haupt­woh­nung gemel­det. N befand sich in Berufs­aus­bil­dung und ist gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als Kind zu berück­sich­ti­gen. A übte eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung aus. Er hat schrift­lich bekun­det:

"Zur Vor­lage beim Nie­der­säch­si­schen FG bestä­tige ich, dass ich ohne jeg­li­che wirt­schaft­li­che Betei­li­gung im Haus mei­nes Vaters wohne. Ich zahle keine Miete und betei­lige mich auch nicht an sons­ti­gen Kos­ten der Haus­halts­füh­rung (Miete, Ener­gie, Rei­ni­gung, Verpf­le­gung usw.). Ich trage meine per­sön­li­chen Kos­ten der Lebens­füh­rung wie Verpf­le­gung, Klei­dung, Auto und Frei­zeit selbst und ent­laste mei­nen Vater auch sonst nicht bei der Erfül­lung der Auf­ga­ben eines Allein­er­zie­hen­den."

Das Finanz­amt ver­an­lagte den Klä­ger für das Streit­jahr ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer. Die Gewäh­rung eines Ent­las­tungs­be­trags für Allein­er­zie­hende nach § 24b EStG lehnte es ab. Zur Begrün­dung führte es aus, dass zwi­schen dem Klä­ger und A eine Haus­halts­ge­mein­schaft bestehe (§ 24b Abs. 2 S. 2 EStG).

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass der Klä­ger im Streit­jahr nicht allein­ste­hend war.

Der Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende wird allein­ste­hen­den Steu­erpf­lich­ti­gen gewährt, zu deren Haus­halt min­des­tens ein Kind gehört, für das ihnen ein Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kin­der­geld zusteht (§ 24b Abs. 1 S. 1 EStG). Steu­erpf­lich­tige, die eine Haus­halts­ge­mein­schaft mit einer ande­ren voll­jäh­ri­gen Per­son bil­den, sind - von Aus­nah­men abge­se­hen - nicht allein­ste­hend. Eine Haus­halts­ge­mein­schaft liegt nach der gesetz­li­chen Defini­tion in § 24b Abs. 2 S. 2 EStG vor, wenn der Steu­erpf­lich­tige mit einer ande­ren voll­jäh­ri­gen Per­son in einer Woh­nung gemein­sam wirt­schaf­tet; sie wird bei übe­r­ein­stim­men­den Mel­de­ver­hält­nis­sen wider­le­g­lich ver­mu­tet (§ 24b Abs. 2 S. 2 und 3 EStG).

Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ger die gesetz­li­che Ver­mu­tung, mit A eine Haus­halts­ge­mein­schaft zu bil­den, nicht wider­legt hat. Der Begriff der Haus­halts­ge­mein­schaft wird nicht nur in § 24b EStG, son­dern z.B. auch in § 36 SGB XII a.F. bzw. § 39 SGB XII n.F. sowie § 9 Abs. 5 SGB II ver­wen­det. Das BSG und Teile der steu­er­recht­li­chen Lite­ra­tur ver­t­re­ten die Ansicht, ein "gemein­sa­mes Wirt­schaf­ten" setze ein "Wirt­schaf­ten aus einem Topf" vor­aus. Dem ist jedoch für § 24b EStG nicht zu fol­gen. Denn Syn­er­gie­ef­fekte infolge des Zusam­men­le­bens kön­nen auch in ande­rer Weise als durch Kos­ten­bei­träge erzielt wer­den, z.B. durch die gemein­same Erle­di­gung der Haus­ar­beit, der Kin­der­be­t­reu­ung, der täg­li­chen Ein­käufe sowie der abwech­seln­den Anschaf­fung gemein­sam genutz­ter Gegen­stände.

Allein­ste­hende Eltern sind durch die allei­nige Ver­ant­wor­tung für das Kind und den Haus­halt beson­ders belas­tet. Ihre oft umfang­rei­che zeit­li­che Inan­spruch­nahme kann zu finan­zi­el­len Mehr­be­las­tun­gen füh­ren. Daher kön­nen sich für den Eltern­teil Haus­halt­s­er­spar­nisse auch dar­aus erge­ben, dass die andere voll­jäh­rige Per­son zeit­weise die Kin­der bet­reut und dem Steu­erpf­lich­ti­gen dadurch Frei­räume eröff­net, dem Haus­halt für eine län­gere Dauer fern zu blei­ben und wäh­rend­des­sen z.B. ratio­nel­ler und kos­ten­güns­ti­ger ein­zu­kau­fen. Ent­sp­re­chende Ent­las­tun­gen kön­nen sich auch durch die Tei­lung ande­rer Auf­ga­ben erge­ben, z.B. der Erle­di­gung der Küchen- und Gar­ten­ar­beit sowie der Beauf­sich­ti­gung von in der Woh­nung täti­gen Hand­wer­kern oder Ver­brauchsa­b­le­sern.

An einer Haus­halts­ge­mein­schaft mit einer in der­sel­ben Woh­nung leben­den voll­jäh­ri­gen Per­son fehlt es grund­sätz­lich nur dann, wenn diese einen voll­stän­dig get­renn­ten Haus­halt führt oder wenn jed­wede Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen durch den Drit­ten aus­ge­sch­los­sen erschei­nen. Die FG sind im Rah­men der ihnen oblie­gen­den Tat­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung zudem nicht gehin­dert, an die Wider­le­gung einer Haus­halts­ge­mein­schaft von lang­jäh­rig zusam­men­woh­nen­den Ange­hö­ri­gen - hier Vater und Söhne - stren­gere Anfor­de­run­gen zu stel­len als z.B. an die Wider­le­gung einer Haus­halts­ge­mein­schaft mit wech­seln­den fami­li­en­f­rem­den Unter­mie­tern.

Link­hin­weis:

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