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BFH : Geltende Einkommensteuer-Vorauszahlungssystem mit gleichgroßen vierteljährlichen Teilbeträgen ist verfassungsgemäß

Urteil des BFH vom 22.11.2011 - VIII R 11/09

Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­kom­men­steuer sind grundsätz­lich in vier gleich großen Teil­beträgen zu leis­ten; eine Aus­nahme hier­von kommt ins­bes. nicht in Be­tracht, so­weit der Steu­er­pflich­tige gel­tend macht, der Ge­winn des lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raums ent­stehe nicht gleichmäßig. Das gel­tende Vor­aus­zah­lungs­sys­tem ist ver­fas­sungs­gemäß.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger be­gehrt, die vier­teljähr­li­chen Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­kom­men­steuer u.a. in un­ter­schied­li­cher (an­stei­gen­der) Höhe fest­zu­set­zen.

Als Ge­sell­schaf­ter ei­ner So­zietät von Rechts­anwälten er­zielte der Kläger Einkünfte aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit. Von 2002 bis 2007 setzte das Fi­nanz­amt die Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen ge­gen den Kläger in der Weise fest, dass der Kläger am 10. Juni, 10. Sep­tem­ber und 10. De­zem­ber je­weils 20 Pro­zent so­wie Ende Ja­nuar des Fol­ge­jah­res eine nachträgli­che Vor­aus­zah­lung von 40 Pro­zent zu zah­len hatte; die Vor­aus­zah­lung für das je­weils er­ste Quar­tal wurde auf 0 € fest­ge­setzt.

Dem war ein Ge­spräch zwi­schen dem Kläger und dem Fi­nanz­amt vor­aus­ge­gan­gen. An diese Ver­fah­rens­weise sah sich das Fi­nanz­amt ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 nicht mehr ge­bun­den; für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 kam es je­doch im Ein­spruchs­ver­fah­ren noch ein­mal zu ei­ner ein­ver­nehm­li­chen Lösung. Für 2008 setzte das Fi­nanz­amt ge­gen den Kläger (erst­mals) vier gleich hohe Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­kom­men­steuer fest.

Hier­ge­gen rich­tet sich die Klage. Der Kläger be­haup­tet, seine Kanz­lei er­ziele re­gelmäßig nur etwa 30 Pro­zent ih­res Ge­winns im ers­ten Halb­jahr. Er könne des­halb nicht ver­pflich­tet sein, bis zum 10. Juni 50 Pro­zent der Steu­ern auf den vor­aus­sicht­li­chen Jah­res­ge­winn zu ent­rich­ten. Ebenso könne er nicht ver­pflich­tet sein, am 10. März mehr Steu­ern zu zah­len, als an­tei­lig auf die ers­ten bei­den Mo­nate des Jah­res ent­fie­len.

Das FG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem BFH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt hat es zu Recht ab­ge­lehnt, die Vor­aus­zah­lun­gen ge­gen den Kläger des­halb in un­ter­schied­li­cher Höhe fest­zu­set­zen, weil der Ge­winn der So­zietät im lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum und all­ge­mein nicht ste­tig an­wachse.

Die Vor­schrift des § 37 EStG enthält keine ausdrück­li­che Be­stim­mung, nach wel­chem Maßstab die ins­ge­samt zu ent­rich­ten­den Vor­aus­zah­lun­gen auf die ein­zel­nen Ter­mine zu ver­tei­len sind. Trotz ih­res in­so­weit un­vollständi­gen Wort­lauts ist die Vor­schrift aber der ergänzen­den Aus­le­gung zugäng­lich und bedürf­tig. Die Aus­le­gung er­gibt, dass die ins­ge­samt zu ent­rich­ten­den Vor­aus­zah­lun­gen grundsätz­lich in gleich ho­hen Teil­beträgen fest­zu­set­zen sind. Eine Aus­nahme hier­von kommt ins­bes. nicht in Be­tracht, so­weit der Steu­er­pflich­tige gel­tend macht, der Ge­winn des lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raums ent­stehe nicht gleichmäßig.

Für die Fest­set­zung von je­weils gleich ho­hen Teil­beträgen spricht die his­to­ri­sche Rechts­ent­wick­lung. Wie diese zeigt, hat sich der Ge­setz­ge­ber be­wusst für ein Vor­aus­zah­lungs­sys­tem ent­schie­den, das aus Ver­ein­fa­chungsgründen ohne un­terjährige Er­mitt­lun­gen des Ein­kom­mens aus­kommt. Das schließt aus sys­te­ma­ti­schen Gründen die An­wen­dung ei­nes ma­te­ri­el­len Maßstabs für die Be­mes­sung der ein­zel­nen Vor­aus­zah­lun­gen aus. Dies würde nicht nur von der Fi­nanz­ver­wal­tung, son­dern auch vom Steu­er­pflich­ti­gen einen er­heb­li­chen Mehr­auf­wand er­for­dern. Sys­tem­kon­form ist al­lein ein rech­ne­ri­scher Auf­tei­lungsmaßstab, der ohne tatsäch­li­che Er­mitt­lun­gen im Ein­zel­fall an­ge­wandt wer­den kann.

Das gel­tende Vor­aus­zah­lungs­sys­tem ist auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Es greift we­der un­verhält­nismäßig in grund­recht­lich ge­schützte Po­si­tio­nen ein noch verstößt es ge­gen das Ge­bot der Be­steue­rung nach der in­di­vi­du­el­len Leis­tungsfähig­keit. Das gilt zunächst für die im Sys­tem an­ge­legte und vom Ge­setz­ge­ber ge­wollte Nicht­berück­sich­ti­gung der un­terjähri­gen Leis­tungsfähig­keit. Ihr steht zum einen der Vor­teil er­heb­li­cher Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und Ent­las­tung der Steu­er­pflich­ti­gen ge­genüber. Un­verhält­nismäßig hohe Vor­aus­zah­lun­gen wer­den außer­dem durch die Möglich­keit der An­pas­sung in § 37 Abs. 3 S. 3 EStG grundsätz­lich ver­mie­den.

Die vom Ge­setz­ge­ber be­wusst gewählte Ty­pi­sie­rung er­ach­tet der Se­nat nicht zu­letzt un­ter Berück­sich­ti­gung des be­rech­tig­ten öff­ent­li­chen In­ter­es­ses an ei­ner Ver­ste­ti­gung der Steu­er­ein­nah­men für ge­recht­fer­tigt. Ent­spre­chen­des gilt im Er­geb­nis für die im Ge­setz be­stimm­ten Ent­rich­tungs­ter­mine. Zu berück­sich­ti­gen ist da­bei, dass die Vor­aus­zah­lun­gen im gel­ten­den Sys­tem ge­rade nicht für die Ein­nah­men ei­nes be­stimm­ten Quar­tals zu leis­ten sind, son­dern dass es sich um einen Bruch­teil der für das ge­samte Jahr zu ent­rich­ten­den Vor­aus­zah­lun­gen han­delt.

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