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BFH : Geltende Einkommensteuer-Vorauszahlungssystem mit gleichgroßen vierteljährlichen Teilbeträgen ist verfassungsgemäß

Urteil des BFH vom 22.11.2011 - VIII R 11/09

Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten; eine Ausnahme hiervon kommt insbes. nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger begehrt, die vier­tel­jähr­li­chen Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­kom­men­steuer u.a. in unter­schied­li­cher (ans­tei­gen­der) Höhe fest­zu­set­zen.

Als Gesell­schaf­ter einer Sozie­tät von Rechts­an­wäl­ten erzielte der Klä­ger Ein­künfte aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit. Von 2002 bis 2007 setzte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen gegen den Klä­ger in der Weise fest, dass der Klä­ger am 10. Juni, 10. Sep­tem­ber und 10. Dezem­ber jeweils 20 Pro­zent sowie Ende Januar des Fol­ge­jah­res eine nach­träg­li­che Vor­aus­zah­lung von 40 Pro­zent zu zah­len hatte; die Vor­aus­zah­lung für das jeweils erste Quar­tal wurde auf 0 € fest­ge­setzt.

Dem war ein Gespräch zwi­schen dem Klä­ger und dem Finanz­amt vor­aus­ge­gan­gen. An diese Ver­fah­rens­weise sah sich das Finanz­amt ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007 nicht mehr gebun­den; für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007 kam es jedoch im Ein­spruchs­ver­fah­ren noch ein­mal zu einer ein­ver­nehm­li­chen Lösung. Für 2008 setzte das Finanz­amt gegen den Klä­ger (erst­mals) vier gleich hohe Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­kom­men­steuer fest.

Hier­ge­gen rich­tet sich die Klage. Der Klä­ger behaup­tet, seine Kanz­lei erziele regel­mä­ßig nur etwa 30 Pro­zent ihres Gewinns im ers­ten Halb­jahr. Er könne des­halb nicht verpf­lich­tet sein, bis zum 10. Juni 50 Pro­zent der Steu­ern auf den vor­aus­sicht­li­chen Jah­res­ge­winn zu entrich­ten. Ebenso könne er nicht verpf­lich­tet sein, am 10. März mehr Steu­ern zu zah­len, als antei­lig auf die ers­ten bei­den Monate des Jah­res ent­fie­len.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat es zu Recht abge­lehnt, die Vor­aus­zah­lun­gen gegen den Klä­ger des­halb in unter­schied­li­cher Höhe fest­zu­set­zen, weil der Gewinn der Sozie­tät im lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zei­traum und all­ge­mein nicht ste­tig anwachse.

Die Vor­schrift des § 37 EStG ent­hält keine aus­drück­li­che Bestim­mung, nach wel­chem Maß­stab die ins­ge­s­amt zu entrich­ten­den Vor­aus­zah­lun­gen auf die ein­zel­nen Ter­mine zu ver­tei­len sind. Trotz ihres inso­weit unvoll­stän­di­gen Wort­lauts ist die Vor­schrift aber der ergän­zen­den Aus­le­gung zugäng­lich und bedürf­tig. Die Aus­le­gung ergibt, dass die ins­ge­s­amt zu entrich­ten­den Vor­aus­zah­lun­gen grund­sätz­lich in gleich hohen Teil­be­trä­gen fest­zu­set­zen sind. Eine Aus­nahme hier­von kommt ins­bes. nicht in Betracht, soweit der Steu­erpf­lich­tige gel­tend macht, der Gewinn des lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zei­traums ent­stehe nicht gleich­mä­ßig.

Für die Fest­set­zung von jeweils gleich hohen Teil­be­trä­gen spricht die his­to­ri­sche Rechts­ent­wick­lung. Wie diese zeigt, hat sich der Gesetz­ge­ber bewusst für ein Vor­aus­zah­lungs­sys­tem ent­schie­den, das aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den ohne unter­jäh­rige Ermitt­lun­gen des Ein­kom­mens aus­kommt. Das sch­ließt aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den die Anwen­dung eines mate­ri­el­len Maß­stabs für die Bemes­sung der ein­zel­nen Vor­aus­zah­lun­gen aus. Dies würde nicht nur von der Finanz­ver­wal­tung, son­dern auch vom Steu­erpf­lich­ti­gen einen erheb­li­chen Mehr­auf­wand erfor­dern. Sys­tem­kon­form ist allein ein rech­ne­ri­scher Auf­tei­lungs­maß­stab, der ohne tat­säch­li­che Ermitt­lun­gen im Ein­zel­fall ange­wandt wer­den kann.

Das gel­tende Vor­aus­zah­lungs­sys­tem ist auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Es greift weder unver­hält­nis­mä­ßig in grund­recht­lich geschützte Posi­tio­nen ein noch ver­stößt es gegen das Gebot der Besteue­rung nach der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fähig­keit. Das gilt zunächst für die im Sys­tem ange­legte und vom Gesetz­ge­ber gewollte Nicht­be­rück­sich­ti­gung der unter­jäh­ri­gen Leis­tungs­fähig­keit. Ihr steht zum einen der Vor­teil erheb­li­cher Ver­wal­tungs­ve­r­ein­fa­chung und Ent­las­tung der Steu­erpf­lich­ti­gen gegen­über. Unver­hält­nis­mä­ßig hohe Vor­aus­zah­lun­gen wer­den außer­dem durch die Mög­lich­keit der Anpas­sung in § 37 Abs. 3 S. 3 EStG grund­sätz­lich ver­mie­den.

Die vom Gesetz­ge­ber bewusst gewählte Typi­sie­rung erach­tet der Senat nicht zuletzt unter Berück­sich­ti­gung des berech­tig­ten öff­ent­li­chen Inter­es­ses an einer Ver­ste­ti­gung der Steuer­ein­nah­men für gerecht­fer­tigt. Ent­sp­re­chen­des gilt im Ergeb­nis für die im Gesetz bestimm­ten Entrich­tungs­ter­mine. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei, dass die Vor­aus­zah­lun­gen im gel­ten­den Sys­tem gerade nicht für die Ein­nah­men eines bestimm­ten Quar­tals zu leis­ten sind, son­dern dass es sich um einen Bruch­teil der für das gesamte Jahr zu entrich­ten­den Vor­aus­zah­lun­gen han­delt.

Link­hin­weis:

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