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BFH: Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge

BFH 28.2.2012, VII R 9/09

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Damit hat der BFH die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 1.12.2011 (C-79/10) umgesetzt.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um ein Soft­ware-Unter­neh­men. Sie ist Eigen­tü­me­rin eines Flug­zeugs, das von ihrem Geschäfts­füh­rer sowohl für pri­vate Zwe­cke als auch für Flüge zu ande­ren Fir­men und zu Mes­sen, sowie für War­tungs- und Schu­lungs­flüge ein­ge­setzt wird. Über eine luft­ver­kehrs­recht­li­che Betriebs­ge­neh­mi­gung ver­fügt die Klä­ge­rin nicht; sie ist kein Luft­fahrt­un­ter­neh­men.

Die Klä­ge­rin bean­tragte die Ver­gü­tung der Mine­ral­öl­steuer für Flug­ben­zin, das 2004 in Deut­sch­land auf Flü­gen für Zwe­cke des Unter­neh­mens ver­braucht wor­den war. Das Haupt­zoll­amt lehnte den Antrag mit der Begrün­dung ab, die Klä­ge­rin bet­reibe kein Luft­fahrt­un­ter­neh­men.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage über­wie­gend statt. Es war der Ansicht, dass der Klä­ge­rin hin­sicht­lich der betrieb­lich ver­an­lass­ten Flüge - mit Aus­nahme der War­tungs- und Schu­lungs­flüge - ein Anspruch auf Ver­gü­tung der Mine­ral­öl­steuer unmit­tel­bar aus Art. 14 Abs. 1b S. 1 der Richt­li­nie 2003/96/EG (Ener­gie­StRL) zustehe. Auf die Revi­sion des Haupt­zollam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Bef­rei­ung von der Mine­ral­öl­steuer.

Die Klä­ge­rin bet­reibt kein Luft­fahrt­un­ter­neh­men, des­sen Gegen­stand die gewerbs­mä­ß­ige Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen oder die ent­gelt­li­che Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist. Infol­ge­des­sen kam eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3a MinöStG 1993 nicht in Betracht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ergab sich auch kein Anspruch auf die mine­ral­öl­steu­er­li­che Frei­stel­lung von Werk­flü­gen aus der unmit­tel­ba­ren Anwen­dung von Uni­ons­recht. Nach Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/96/EG haben die Mit­g­lied­staa­ten Lie­fe­run­gen von Ener­gie­er­zeug­nis­sen zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nahme der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt von der Ener­gie­steuer zu bef­reien. Von pri­va­ter nicht­ge­werb­li­cher Luft­fahrt ist nach der gemein­schafts­recht­li­chen Defini­tion dann aus­zu­ge­hen, wenn das Flug­zeug zu ande­ren als kom­mer­zi­el­len Zwe­cken genutzt wird. Auf Vor­lage des Senats hatte der EuGH für die­sen Fall ent­schie­den (Urt. v. 1.12.2011, C-79/10), die im Uni­ons­recht fest­ge­legte Steu­er­be­f­rei­ung könn­ten nur zuge­las­sene Luft­fahrt­un­ter­neh­men oder sol­che Unter­neh­men in Anspruch neh­men, die Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung C-79/10 kli­cken Sie bitte hier.


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