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BFH: Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge

BFH 28.2.2012, VII R 9/09

Die Steu­er­be­frei­ung für Flug­ben­zin steht nur Luft­fahrt­un­ter­neh­men für die ge­werbsmäßige Beförde­rung von Per­so­nen oder Sa­chen oder für die ent­gelt­li­che Er­brin­gung von Dienst­leis­tun­gen zu. Da­mit hat der BFH die Vor­ga­ben des EuGH-Ur­teils vom 1.12.2011 (C-79/10) um­ge­setzt.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Kläge­rin han­delt es sich um ein Soft­ware-Un­ter­neh­men. Sie ist Ei­gentüme­rin ei­nes Flug­zeugs, das von ih­rem Ge­schäftsführer so­wohl für pri­vate Zwecke als auch für Flüge zu an­de­ren Fir­men und zu Mes­sen, so­wie für War­tungs- und Schu­lungsflüge ein­ge­setzt wird. Über eine luft­ver­kehrs­recht­li­che Be­triebs­ge­neh­mi­gung verfügt die Kläge­rin nicht; sie ist kein Luft­fahrt­un­ter­neh­men.

Die Kläge­rin be­an­tragte die Vergütung der Mi­ne­ralölsteuer für Flug­ben­zin, das 2004 in Deutsch­land auf Flügen für Zwecke des Un­ter­neh­mens ver­braucht wor­den war. Das Haupt­zoll­amt lehnte den An­trag mit der Begründung ab, die Kläge­rin be­treibe kein Luft­fahrt­un­ter­neh­men.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage über­wie­gend statt. Es war der An­sicht, dass der Kläge­rin hin­sicht­lich der be­trieb­lich ver­an­lass­ten Flüge - mit Aus­nahme der War­tungs- und Schu­lungsflüge - ein An­spruch auf Vergütung der Mi­ne­ralölsteuer un­mit­tel­bar aus Art. 14 Abs. 1b S. 1 der Richt­li­nie 2003/96/EG (En­er­gie­StRL) zu­stehe. Auf die Re­vi­sion des Haupt­zoll­am­tes hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Kläge­rin hat kei­nen An­spruch auf Be­frei­ung von der Mi­ne­ralölsteuer.

Die Kläge­rin be­treibt kein Luft­fahrt­un­ter­neh­men, des­sen Ge­gen­stand die ge­werbsmäßige Beförde­rung von Per­so­nen oder Sa­chen oder die ent­gelt­li­che Er­brin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist. In­fol­ge­des­sen kam eine Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3a MinöStG 1993 nicht in Be­tracht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG er­gab sich auch kein An­spruch auf die mi­ne­ralölsteu­er­li­che Frei­stel­lung von Werkflügen aus der un­mit­tel­ba­ren An­wen­dung von Uni­ons­recht. Nach Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/96/EG ha­ben die Mit­glied­staa­ten Lie­fe­run­gen von En­er­gie­er­zeug­nis­sen zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nahme der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt von der En­er­gie­steuer zu be­freien. Von pri­va­ter nicht­ge­werb­li­cher Luft­fahrt ist nach der ge­mein­schafts­recht­li­chen De­fi­ni­tion dann aus­zu­ge­hen, wenn das Flug­zeug zu an­de­ren als kom­mer­zi­el­len Zwecken ge­nutzt wird. Auf Vor­lage des Se­nats hatte der EuGH für die­sen Fall ent­schie­den (Urt. v. 1.12.2011, C-79/10), die im Uni­ons­recht fest­ge­legte Steu­er­be­frei­ung könn­ten nur zu­ge­las­sene Luft­fahrt­un­ter­neh­men oder sol­che Un­ter­neh­men in An­spruch neh­men, die Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen er­brin­gen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung C-79/10 kli­cken Sie bitte hier.
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