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BFH: Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

Urteil des BFH vom 28.08.12 - VII R 71/11

Löst das Finanz­amt einen Scheck so recht­zei­tig ein, dass der Zahl­be­trag dem Konto des Finanzamts noch inn­er­halb der Zah­lungs­frist gut­ge­schrie­ben wird, kann trotz­dem eine Säum­nis vor­lie­gen. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 28. August 2012 VII R 71/11 ent­schie­den.

Wer­den Steu­ern nicht pünkt­lich bezahlt, erhebt das Finanz­amt einen Säum­nis­zu­schlag von 1 % für jeden ange­fan­ge­nen Monat, und zwar auch dann, wenn die Zah­lung nur um einen oder zwei Tage ver­spä­tet ein­geht. Wann eine Steuer als "bezahlt" anzu­se­hen ist, regelt die Abga­ben­ord­nung. Über­gibt der Steu­erpf­lich­tige dem Finanz­amt einen Bank­scheck, gilt die Steuer erst am drit­ten Tag nach Ein­gang des Schecks beim Finanz­amt als bezahlt. Das gilt auch dann, wenn die Bank dem Finanz­amt den Steu­er­be­trag bereits am nächs­ten oder über­nächs­ten Tag gut­sch­reibt, der Scheck also sch­nel­ler als von der Abga­ben­ord­nung (typi­sie­rend) unter­s­tellt ein­ge­löst wird. Auch in die­sem Fall darf ein Säum­nis­zu­schlag erho­ben wer­den.

Die Drei-Tage-Regel soll das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ver­ein­fa­chen (das Finanz­amt muss den Zah­lungs­ein­gang nicht im Ein­zel­fall ermit­teln). Auch wenn auf­grund pro­gramm­ge­steu­er­ter elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung der tat­säch­li­che Zah­lungs­ein­gang erfasst wer­den könnte, ist die Rege­lung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn der Steu­erpf­lich­tige kann die Gefahr des Ent­ste­hens von Säum­nis­zu­schlä­gen ohne wei­te­res durch eine recht­zei­tige Scheck­ein­rei­chung aus­sch­lie­ßen.

Der Ent­schei­dung liegt ein Fall zugrunde, in dem sich der Steu­erpf­lich­tige dage­gen wehrte, dass das Finanz­amt gegen ihn einen Säum­nis­zu­schlag von 8,50 € fest­ge­setzt hatte, obwohl die Bank den von ihm über­sand­ten Scheck am Fäl­lig­keits­tag der Steuer ein­ge­löst hatte, das Finanz­amt also am Fäl­lig­keits­tag über den Zahl­be­trag bereits ver­fü­gen konnte.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 79/2012 vom 21.11.2012 

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

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