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BFH: Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten ist nicht zulässig

Urteil des BFH vom 29.2.2011 - II R 19/10

Für den Fall, dass der Be­dachte die Schen­kung­steuer ent­rich­tet, kann sie auch dann nicht mehr ge­genüber dem Schen­ker fest­ge­setzt wer­den, wenn die Steuer dem Be­dach­ten auf­grund ei­nes durch un­rich­tige An­ga­ben er­wirk­ten Ände­rungs­be­scheids zunächst er­stat­tet und später die­sem ge­genüber wie­der in der ur­sprüng­li­chen Höhe fest­ge­setzt wird. Die rechtmäßige Fest­set­zung ei­ner Steuer durch Steu­er­be­scheid nach § 155 Abs. 1 S. 1 AO setzt das Be­ste­hen ei­nes Steu­er­an­spruchs vor­aus und führt nicht selbst zum Ent­ste­hen ei­nes Steu­er­an­spruchs.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte ei­ner Freun­din im No­vem­ber 2004 einen Be­trag i.H.v. 2 Mio. € ge­schenkt. Die Be­dachte ent­rich­tete die vom Fi­nanz­amt fest­ge­setzte Schen­kung­steuer von 697.655 €. Später gab die Be­dachte einem Steu­er­be­ra­ter den Auf­trag, die Rück­zah­lung der Schen­kung­steuer zu be­trei­ben. In­fol­ge­des­sen be­an­tragte die­ser beim Fi­nanz­amt, den Steu­er­be­scheid wie­der auf­zu­he­ben und die ge­zahlte Schen­kung­steuer auf ein Konto ei­nes Ab­tre­tungs­empfängers zu über­wei­sen. Der An­trag wurde wahr­heits­wid­rig da­mit begründet, dass die Kläge­rin die Schen­kung wi­der­ru­fen habe, weil die Be­dachte mit der Schen­kung ver­bun­dene Auf­la­gen nicht erfüllt habe.

Die Steu­er­behörde nahm dar­auf­hin an, die die fest­ge­setzte Schen­kung­steuer sei gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit er­lo­schen. Der Be­steue­rung un­ter­liege nach § 29 Abs. 2 ErbStG nur der Vor­teil der Be­dach­ten aus der Nut­zung des ihr über­las­se­nen Geld­be­trags. In­fol­ge­des­sen setzte das Fi­nanz­amt die Steuer auf letzt­lich 42.895 € herab.

Nach­dem sich her­aus­ge­stellt hatte, dass die Ände­rungs­be­scheide durch un­rich­tige An­ga­ben er­wirkt wor­den wa­ren, setzte die Behörde ge­gen die Be­dachte er­neut Schen­kung­steuer in ur­sprüng­li­cher Höhe fest. Die Be­dachte ent­rich­tete die Steuer nur teil­weise. Dar­auf­hin setzte das Fi­nanz­amt ge­gen die Kläge­rin die Schen­kung­steuer fest. Schließlich seien bei Zu­wen­dun­gen un­ter Le­ben­den so­wohl der Be­schenkte als auch der Schen­ker nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO Ge­samt­schuld­ner. Die Er­he­bung der ge­sam­ten fest­ge­setz­ten Schen­kung­steuer bei der Be­dach­ten ver­spre­che auf­grund der auch der Kläge­rin be­kann­ten wirt­schaft­li­chen Si­tua­tion kei­nen Er­folg.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der NFH das Ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Un­recht an­ge­nom­men, dass das Fi­nanz­amt die Schen­kung­steuer ge­genüber der Kläge­rin fest­set­zen durfte.

Ent­rich­tet der Be­dachte die ihm ge­genüber fest­ge­setzte Schen­kung­steuer in vol­lem Um­fang, so er­lischt diese gem. § 47 i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch mit Wir­kung ge­genüber dem Schen­ker und kann da­her die­sem ge­genüber nicht mehr fest­ge­setzt wer­den. Wird die Steuer später dem Be­dach­ten oder einem Zes­sio­nar zurück­ge­zahlt, han­delt es sich um Tat­sa­chen, die nicht in der Per­son des Schen­kers ein­tre­ten und da­her gem. § 44 Abs. 2 S. 3 AO nicht für und ge­gen die­sen wir­ken. Die durch Zah­lung ge­genüber dem Schen­ker er­lo­schene Steuer lebt so­mit in sol­chen Fällen die­sem ge­genüber nicht wie­der auf und kann da­her ihm ge­genüber auch nicht fest­ge­setzt wer­den, und zwar nicht nur, wenn die Er­stat­tung zu Un­recht er­folgt ist, son­dern auch, wenn sie auf ei­ner fi­nanz­behörd­li­chen oder ge­richt­li­chen Ent­schei­dung be­ruht und da­her je­den­falls for­mell rechtmäßig ist.

Es führt zu kei­nem an­de­ren Er­geb­nis, wenn der Schen­ker durch sein Ver­hal­ten zu der vollständi­gen oder teil­wei­sen Rück­zah­lung der Steuer bei­ge­tra­gen hat. Die ent­schei­den­den Tat­sa­chen, nämlich die Rück­zah­lung der Steuer an den Be­dach­ten oder einen von die­sem be­stimm­ten Drit­ten und der Er­lass der der Rück­zah­lung zu­grunde lie­gen­den fi­nanz­behörd­li­chen oder ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ge­genüber dem Be­dach­ten, tre­ten auch in die­sem Fall nicht in der Per­son des Schen­kers ein.

Für die vom FG ver­tre­tene An­sicht, der Er­lass ei­nes Ände­rungs­be­scheids, durch den die zwi­schen­zeit­lich her­ab­ge­setzte und teil­weise er­stat­tete Schen­kung­steuer ge­gen den Be­dach­ten wie­der in der ur­sprüng­li­chen Höhe fest­ge­setzt wird, führe zur Ent­ste­hung ei­nes neuen Steu­er­an­spruchs, für den auch der Schen­ker als Ge­samt­schuld­ner in An­spruch ge­nom­men wer­den könne, gibt es keine ge­setz­li­che Grund­lage. Die rechtmäßige Fest­set­zung ei­ner Steuer durch Steu­er­be­scheid nach § 155 Abs. 1 S. 1 AO setzt das Be­ste­hen ei­nes Steu­er­an­spruchs vor­aus und führt nicht selbst zum Ent­ste­hen ei­nes Steu­er­an­spruchs.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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