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BFH: Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten ist nicht zulässig

Urteil des BFH vom 29.2.2011 - II R 19/10

Für den Fall, dass der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids zunächst erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird. Die rechtmäßige Festsetzung einer Steuer durch Steuerbescheid nach § 155 Abs. 1 S. 1 AO setzt das Bestehen eines Steueranspruchs voraus und führt nicht selbst zum Entstehen eines Steueranspruchs.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte einer Freun­din im Novem­ber 2004 einen Betrag i.H.v. 2 Mio. € geschenkt. Die Bedachte entrich­tete die vom Finanz­amt fest­ge­setzte Schen­kung­steuer von 697.655 €. Spä­ter gab die Bedachte einem Steu­er­be­ra­ter den Auf­trag, die Rück­zah­lung der Schen­kung­steuer zu bet­rei­ben. Infol­ge­des­sen bean­tragte die­ser beim Finanz­amt, den Steu­er­be­scheid wie­der auf­zu­he­ben und die gezahlte Schen­kung­steuer auf ein Konto eines Abt­re­tungs­emp­fän­gers zu über­wei­sen. Der Antrag wurde wahr­heits­wid­rig damit begrün­det, dass die Klä­ge­rin die Schen­kung wider­ru­fen habe, weil die Bedachte mit der Schen­kung ver­bun­dene Aufla­gen nicht erfüllt habe.

Die Steu­er­be­hörde nahm dar­auf­hin an, die die fest­ge­setzte Schen­kung­steuer sei gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit erlo­schen. Der Besteue­rung unter­liege nach § 29 Abs. 2 ErbStG nur der Vor­teil der Bedach­ten aus der Nut­zung des ihr über­las­se­nen Geld­be­trags. Infol­ge­des­sen setzte das Finanz­amt die Steuer auf letzt­lich 42.895 € herab.

Nach­dem sich her­aus­ge­s­tellt hatte, dass die Ände­rungs­be­scheide durch unrich­tige Anga­ben erwirkt wor­den waren, setzte die Behörde gegen die Bedachte erneut Schen­kung­steuer in ursprüng­li­cher Höhe fest. Die Bedachte entrich­tete die Steuer nur teil­weise. Dar­auf­hin setzte das Finanz­amt gegen die Klä­ge­rin die Schen­kung­steuer fest. Sch­ließ­lich seien bei Zuwen­dun­gen unter Leben­den sowohl der Beschenkte als auch der Schen­ker nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO Gesamt­schuld­ner. Die Erhe­bung der gesam­ten fest­ge­setz­ten Schen­kung­steuer bei der Bedach­ten ver­sp­re­che auf­grund der auch der Klä­ge­rin bekann­ten wirt­schaft­li­chen Situa­tion kei­nen Erfolg.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der NFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht ange­nom­men, dass das Finanz­amt die Schen­kung­steuer gegen­über der Klä­ge­rin fest­set­zen durfte.

Entrich­tet der Bedachte die ihm gegen­über fest­ge­setzte Schen­kung­steuer in vol­lem Umfang, so erlischt diese gem. § 47 i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch mit Wir­kung gegen­über dem Schen­ker und kann daher die­sem gegen­über nicht mehr fest­ge­setzt wer­den. Wird die Steuer spä­ter dem Bedach­ten oder einem Zes­sio­nar zurück­ge­zahlt, han­delt es sich um Tat­sa­chen, die nicht in der Per­son des Schen­kers ein­t­re­ten und daher gem. § 44 Abs. 2 S. 3 AO nicht für und gegen die­sen wir­ken. Die durch Zah­lung gegen­über dem Schen­ker erlo­schene Steuer lebt somit in sol­chen Fäl­len die­sem gegen­über nicht wie­der auf und kann daher ihm gegen­über auch nicht fest­ge­setzt wer­den, und zwar nicht nur, wenn die Erstat­tung zu Unrecht erfolgt ist, son­dern auch, wenn sie auf einer finanz­be­hörd­li­chen oder gericht­li­chen Ent­schei­dung beruht und daher jeden­falls for­mell recht­mä­ßig ist.

Es führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, wenn der Schen­ker durch sein Ver­hal­ten zu der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Rück­zah­lung der Steuer bei­ge­tra­gen hat. Die ent­schei­den­den Tat­sa­chen, näm­lich die Rück­zah­lung der Steuer an den Bedach­ten oder einen von die­sem bestimm­ten Drit­ten und der Erlass der der Rück­zah­lung zugrunde lie­gen­den finanz­be­hörd­li­chen oder gericht­li­chen Ent­schei­dung gegen­über dem Bedach­ten, tre­ten auch in die­sem Fall nicht in der Per­son des Schen­kers ein.

Für die vom FG ver­t­re­tene Ansicht, der Erlass eines Ände­rungs­be­scheids, durch den die zwi­schen­zeit­lich her­ab­ge­setzte und teil­weise erstat­tete Schen­kung­steuer gegen den Bedach­ten wie­der in der ursprüng­li­chen Höhe fest­ge­setzt wird, führe zur Ent­ste­hung eines neuen Steu­er­an­spruchs, für den auch der Schen­ker als Gesamt­schuld­ner in Anspruch genom­men wer­den könne, gibt es keine gesetz­li­che Grund­lage. Die recht­mä­ß­ige Fest­set­zung einer Steuer durch Steu­er­be­scheid nach § 155 Abs. 1 S. 1 AO setzt das Beste­hen eines Steu­er­an­spruchs vor­aus und führt nicht selbst zum Ent­ste­hen eines Steu­er­an­spruchs.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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