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BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft bei geschmuggelten Zigaretten

Entscheidung des BFH vom 12.12.2012 - VII R 44/11

Nach Ansicht des BGH ist § 19 TabStG dahingehend zu deuten, dass Empfänger nur derjenige sein kann, der den Besitz an den Tabakwaren vor Beendigung des Verbringungs- oder Versendungsvorgangs erlangt hat. Nach Auffassung des BFH könnte Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 92/12/EWG der vom BGH getroffenen Auslegung entgegenstehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war mit rechts­kräf­ti­gem Urteil wegen gewerbs­mä­ß­i­ger Steu­er­heh­le­rei in vier Fäl­len zu einer Frei­heits­strafe ver­ur­teilt wor­den. Dar­auf­hin nahm das Haupt­zoll­amt ihn gesamt­schuld­ne­risch mit drei wei­te­ren Schuld­nern wegen Tabak­steuer nebst Zin­sen in Anspruch. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, der Steu­er­an­spruch ergebe sich aus § 19 S. 1 TabStG in der zur Tat­zeit (Oktober 2008) gel­ten­den Fas­sung. Nach­dem die Ziga­ret­ten in das Steu­er­ge­biet ver­bracht wor­den seien, habe der Klä­ger sie als Emp­fän­ger in Besitz genom­men, so dass er nach § 19 S. 2 TabStG Steu­er­schuld­ner gewor­den sei.

Nach Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 92/12/EWG seien als Steu­er­schuld­ner beim Ver­brin­gen oder Ver­sen­den einer ver­brauch­steu­erpf­lich­ti­gen Ware in das inlän­di­sche Steu­er­ge­biet alle Per­so­nen anzu­se­hen, die Herr­schaft über die Ware erlang­ten. Somit komme auch ein wei­te­rer Emp­fän­ger im Steu­er­ge­biet, etwa ein Zwi­schen­händ­ler oder ein Abneh­mer, als Steu­er­schuld­ner in Betracht. Diese Aus­le­gung stehe im Ein­klang mit der Fest­le­gung der Zoll­schuld­ner in Art. 202 und 203 des Zoll­ko­dex. Emp­fän­ger i.S.d. § 19 S. 2 TabStG könne somit auch eine Per­son sein, die den Besitz an den Tabak­wa­ren erst nach der Been­di­gung des Ver­brin­gungs- bzw. Ver­sen­dungs­vor­gangs erlange. Der Ansicht des BGH, nach der Emp­fän­ger nicht mehr sein könne, wer den Besitz an den Tabak­wa­ren erst nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs- bzw. Ver­sen­dungs­vor­gangs erlange (Urt. v. 2.2.2010, Az.: 1 StR 635/09), könne nicht gefolgt wer­den.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH die Frage zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 92/12/EWG unbe­scha­det sei­nes sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richt­li­nie 92/12/EWG einer gesetz­li­chen Rege­lung eines Mit­g­lied­staats ent­ge­gen­steht, nach der eine Per­son, die in einem ande­ren Mit­g­lied­staat in den steu­er­recht­lich freien Ver­kehr über­ge­führte ver­brauch­steu­erpf­lich­tige Waren zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz hält, nicht Steu­er­schuld­ner wird, wenn sie die Waren erst nach Been­di­gung des Vor­gangs des Ver­brin­gens von einer ande­ren Per­son erwor­ben hat.

Die Gründe:
Der vor­le­gende Senat hat Zwei­fel, ob Art. 9 Abs. 1 Richt­li­nie 92/12/EWG die steu­er­recht­li­che Inan­spruch­nahme ledig­lich des Erst­be­sit­zers zulässt, oder ob nach den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben jede Per­son, die in einem Mit­g­lied­staat mit unver­steu­er­ten Waren ange­trof­fen wird, die aus dem steu­er­recht­lich freien Ver­kehr eines ande­ren Mit­g­lied­staats stam­men, als Steu­er­schuld­ner in Anspruch genom­men wer­den kann oder in Anspruch zu neh­men ist. Diese Zwei­fel erge­ben sich aus dem in Art. 9 Abs. 1 Richt­li­nie 92/12/EWG auf­ge­nom­me­nen Hin­weis, nach dem die Ver­brauch­steuer unbe­scha­det der Art. 6, 7 und 8 Richt­li­nie 92/12/EWG ent­steht.

Die Sys­te­ma­tik der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben und die EuGH-Recht­sp­re­chung schei­nen den steu­er­recht­li­chen Zugriff auf Per­so­nen zu ver­lan­gen, denen unver­steu­erte Waren ein­deu­tig zuge­ord­net wer­den kön­nen. Dabei scheint es nach dem Wort­laut des Art. 9 Abs. 1 Richt­li­nie 92/12/EWG ohne Belang zu sein, ob die Ware in einer Lie­fer­kette an meh­rere Per­so­nen wei­ter­ge­ge­ben wurde. Jeder, der mit der unver­steu­er­ten Ware ange­trof­fen wird, müsste daher Steu­er­schuld­ner sein.

Nach Ansicht des BFH ist § 19 TabStG dahin­ge­hend zu deu­ten, dass Emp­fän­ger nur der­je­nige sein kann, der den Besitz an den Tabak­wa­ren vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs- oder Ver­sen­dungs­vor­gangs erlangt hat. Nach die­ser Auf­fas­sung ist eine Been­di­gung dann gege­ben, wenn die Tabak­wa­ren in Sicher­heit gebracht und "zur Ruhe gekom­men" sind, d.h. wenn die Tabak­wa­ren die "gefähr­li­che" Phase des Grenz­über­tritts pas­siert haben, und der Ver­brin­ger oder Ver­sen­der sein Unter­neh­men ins­ge­s­amt erfolg­reich abge­sch­los­sen hat. Diese Aus­le­gung des Begriffs "Emp­fän­ger" hat zur Folge, dass nur der Erst­be­sit­zer der ein­ge­sch­mug­gel­ten Waren Steu­er­schuld­ner sein kann. Wer ein­ge­sch­mug­gelte Ziga­ret­ten von ande­ren Per­so­nen über­nimmt, um sie sodann wei­ter­zu­ver­kau­fen und hier­von sei­nen Lebens­un­ter­halt zu best­rei­ten, kommt als Steu­er­schuld­ner nicht mehr in Betracht.

Da § 19 TabStG der Umset­zung des Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 Richt­li­nie 92/12/EWG in natio­na­les Recht dient, ist bei der Aus­le­gung der Vor­schrift der Sinn und Zweck der ein­schlä­g­i­gen Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen und die Recht­sp­re­chung des EuGH zu beach­ten. Nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts könnte Art. 9 Abs. 1 Richt­li­nie 92/12/EWG der vom BGH getrof­fe­nen Aus­le­gung ent­ge­gen­ste­hen.

Link­hin­weis:

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