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BFH: EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

Beschluss des BFH vom 26.04.2012 - V R 18/11

Mit Beschluss vom 26. April 2012 V R 18/11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union (EuGH) die Frage vor­ge­legt, ob ein Rei­se­büro, das als Ver­mitt­ler für einen Rei­se­ver­an­stal­ter tätig ist und einem Rei­se­kun­den einen selbst finan­zier­ten Preis­nach­lass gewährt, zu einer Min­de­rung sei­ner Umsatz­steu­er­schuld berech­tigt ist. Der BFH hat dies in der Ver­gan­gen­heit bejaht, hat aber Zwei­fel, ob seine bis­he­rige Aus­le­gung mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Der dem EuGH vor­ge­leg­ten Rechts­frage kommt erheb­li­che Bedeu­tung zu, da sie nicht nur die Rei­se­bran­che in Deut­sch­land betrifft, son­dern sich ebenso auf andere Berei­che aus­wir­ken kann, in denen Waren wie z.B. Pkws oder Dienst­leis­tun­gen über Ver­mitt­ler ver­kauft wer­den. Das Urteil des EuGH dürfte zu einer uni­ons­wei­ten Ver­ein­heit­li­chung füh­ren.

Umsatz­steu­er­recht­lich ist zu beach­ten, dass das Rei­se­büro eine steu­erpf­lich­tige Ver­mitt­lungs­leis­tung gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter erbringt. Gewährt das Rei­se­büro aus der von ihm ver­di­en­ten Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sion einen Preis­nach­lass an den Rei­se­kun­den, stellt sich die Frage, ob die Zah­lung an den Rei­se­kun­den das Ent­gelt für die an den Rei­se­ver­an­stal­ter erbrachte Ver­mitt­lungs­leis­tung min­dert. Für eine der­ar­tige Min­de­rung spricht, dass sich die Auf­wen­dun­gen des Rei­se­kun­den für die Reise durch den Preis­nach­lass min­dern. Gegen eine Min­de­rung kann ange­führt wer­den, dass die Ver­mitt­lungs­leis­tung des Rei­se­büros an den Rei­se­ver­an­stal­ter und die Rei­se­leis­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters an den Rei­se­kun­den nicht gleich­ar­tig sind.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 51/2012 vom 27.06.2012

Die Ent­schei­dung des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.



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