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BFH erleichtert die Feststellung von Verlustvorträgen

BFH 13.1.2015, IX R 22/14

Ein verbleibender Verlustvortrag nach § 10d EStG kann auch dann gesondert festgestellt werden, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr nicht mehr erlassen werden kann. Eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Verlustvortrags besteht dann nicht, wenn eine Einkommensteuerveranlagung gar nicht durchgeführt wurde. Praktische Bedeutung hat dies vor allem für Steuerpflichtige, die sich in Ausbildung befinden oder vor kurzem ihre Ausbildung abgeschlossen haben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 eine beruf­li­che Ers­t­aus­bil­dung absol­viert. Sie begehrte nach­träg­lich die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Kos­ten für diese Aus­bil­dung. Sie hatte dazu im Juli 2012 Steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 2005 bis 2007 ein­ge­reicht und auch die Fest­stel­lung von Ver­lust­vor­trä­gen bean­tragt.

Das Finanz­amt lehnte die Ver­lust­fest­stel­lung jedoch ab. Es berief sich auf die Bin­dungs­wir­kung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für das Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Danach könne eine Ver­lust­fest­stel­lung nur noch dann durch­ge­führt wer­den, wenn auch der Erlass eines ent­sp­re­chen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheids mög­lich sei. Dies scheide aber aus, da eine Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Ver­fah­rens­recht­lich war eine Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steuer auf den 31.12.2005, 31.12.2006 und 31.12.2007 auf der Grund­lage von § 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG i.d.F. durch das JStG 2010 mög­lich.

Ein ver­b­lei­ben­der Ver­lust­vor­trag nach § 10d EStG kann auch dann geson­dert fest­ge­s­tellt wer­den, wenn ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lus­t­ent­ste­hungs­jahr nicht mehr erlas­sen wer­den kann. Eine Bin­dungs­wir­kung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für die Fest­stel­lung des Ver­lust­vor­trags besteht dann nicht, wenn eine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung gar nicht durch­ge­führt wurde.

Damit wird die Gel­tend­ma­chung von Ver­lust­vor­trä­gen in zurück­lie­gen­den Jah­ren ver­ein­facht. Prak­ti­sche Bedeu­tung hat dies vor allem für Steu­erpf­lich­tige, die sich in Aus­bil­dung befin­den oder vor kur­zem ihre Aus­bil­dung abge­sch­los­sen haben. Auch wenn diese in der Ver­gan­gen­heit keine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung abge­ge­ben haben und wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung eine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann, kann inn­er­halb der Ver­jäh­rungs­frist für die Ver­lust­fest­stel­lung diese noch bean­tragt und durch­ge­führt wer­den.

Dadurch ist es mög­lich, über den Antrag auf Ver­lust­fest­stel­lung und einen Ein­spruch gegen die dazu vom Finanz­amt erfolgte Ableh­nung von einer für den Steu­erpf­lich­ti­gen güns­ti­gen Ent­schei­dung des BVerfG über die Frage der steu­er­li­chen Abzugs­fähig­keit von Kos­ten einer beruf­li­chen Ers­t­aus­bil­dung zu pro­fi­tie­ren (vgl. BFH-Beschl. v. 17.7.2014, Az.: VI R 2/12, anhän­gig beim BVerfG unter dem Az.: 2 BvL 23/14 und VI R 8/12, anhän­gig beim BVerfG unter dem Az.: 2 BvL 24/14).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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