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BFH: Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Urteil des BFH vom 17.04.13 - X K 3/12

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 fest­ge­s­tellt, dass die Dauer eines Ver­fah­rens vor dem Finanz­ge­richt (FG) Ber­lin-Bran­den­burg unan­ge­mes­sen lang war.

Seit dem Inkraft­t­re­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Dezem­ber 2011 haben die Betei­lig­ten die Mög­lich­keit, die unan­ge­mes­sene Dauer eines sol­chen Ver­fah­rens zu rügen und hier­für Wie­der­gut­ma­chung, ggf. auch in Form einer Gel­dent­schä­d­i­gung, zu erlan­gen (§ 198 des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes). Für Ent­schä­d­i­gungs­kla­ge­ver­fah­ren aus dem Bereich der Finanz­ge­richts­bar­keit ist in ers­ter und letz­ter Instanz der BFH zustän­dig.

Der BFH hat nun eine erste Sach­ent­schei­dung auf der Grund­lage die­ser neuen gesetz­li­chen Rege­lun­gen getrof­fen und im kon­k­re­ten Fall eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung fest­ge­s­tellt, dem Klä­ger aller­dings nicht die bean­tragte Gel­dent­schä­d­i­gung zuge­spro­chen. Das - eher ein­fach gela­gerte - Aus­gangs­ver­fah­ren war mehr als sechs Jahre beim FG anhän­gig. Wäh­rend eines Zei­traums von fünfein­halb Jah­ren war das FG wei­test­ge­hend untä­tig geb­lie­ben.

Für die Ent­schei­dung die­ses Ver­fah­rens konnte sich der BFH auf die Fest­stel­lung beschrän­ken, dass die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung durch das FG sich „in der Nähe“ des vom Klä­ger genann­ten Zei­traums von vier Jah­ren bewegt hat. Nähere Fest­le­gun­gen zu der im Regel­fall noch als ange­mes­sen anzu­se­hen­den Dauer finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren brauchte der BFH noch nicht zu tref­fen, da er von der Fest­set­zung einer Gel­dent­schä­d­i­gung abge­se­hen und die Ent­schä­d­i­gungs­klage inso­weit abge­wie­sen hat. Dies beruhte dar­auf, dass der Klä­ger vor dem FG in sei­ner eige­nen, zu Beginn des dor­ti­gen Ver­fah­rens ein­ge­reich­ten Kla­ge­be­grün­dung Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen hatte, aus denen sich zwei­fels­f­rei ergab, dass seine Klage unbe­grün­det war. Steht die Erfolg­lo­sig­keit eines Ver­fah­rens für jeden Rechts­kun­di­gen von vorn­he­r­ein fest, ist des­sen Ver­zö­ge­rung für den Betei­lig­ten objek­tiv nicht von beson­de­rer Bedeu­tung. Dies recht­fer­tigt es, statt der begehr­ten Gel­dent­schä­d­i­gung Wie­der­gut­ma­chung im Wege einer ent­sp­re­chen­den fest­s­tel­len­den Ent­schei­dung zu leis­ten.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 27/2013 vom 15.05.2013

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