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BFH: Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der Vermarktung durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer

Urteil des BFH vom 22.2.2012 - X R 14/10

Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, als er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für Spieler der Fußball-Bundesliga geltende arbeitsrechtliche Pflicht zur Teilnahme an Spielen der Nationalmannschaft umfasst nicht die Teilnahme an Werbeleistungen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war sowohl Lizenz­spie­ler eines Ver­eins der Fuß­ball-Bun­des­liga als auch Mit­g­lied der deut­schen Fuß­ball-Natio­nal­mann­schaft. Der Arbeits­ver­trag mit sei­nem Ver­ein ent­hielt die Verpf­lich­tung, auf Ver­lan­gen des DFB als Natio­nal­spie­ler tätig zu wer­den. Dane­ben verpf­lich­tete der Klä­ger sich gegen­über dem DFB schrift­lich, bei Spie­len und Lehr­gän­gen der Natio­nal­mann­schaft die vom DFB ges­tellte Sport­k­lei­dung - mit Wer­be­auf­dru­cken - zu tra­gen, sowie an Wer­be­ter­mi­nen mit der Natio­nal­mann­schaft teil­zu­neh­men. Hier­für erhielt er einen Anteil an den Wer­be­ein­nah­men, die der DFB aus der Ver­mark­tung sei­ner Natio­nal­mann­schaft erzielte.

Der Klä­ger ver­t­rat die Auf­fas­sung, die Wer­be­ein­nah­men seien Teil des über sei­nen Ver­ein bezo­ge­nen Arbeits­lohns. Dem­ge­gen­über sah das Finanz­amt die Ein­nah­men als gewerb­lich an. Dies hatte zur Folge, dass neben der Ein­kom­men­steuer noch Gewer­be­steuer zu entrich­ten war.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Die Ein­künfte aus den Wer­be­leis­tun­gen, die der Klä­ger über den DFB bezo­gen hatte, unter­la­gen der Gewer­be­steuer.

In steu­er­recht­li­cher Hin­sicht unter­schei­den sich Gewer­be­t­rei­bende von Arbeit­neh­mern dadurch, dass sie mit "Unter­neh­mer­in­i­tia­tive" und "Unter­neh­mer­ri­siko" han­deln. Aus­ge­hend von die­sen Rechts­grund­sät­zen sind die Ein­künfte von Berufss­port­lern in der bis­he­ri­gen höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung dahin­ge­hend beur­teilt wor­den, dass die von einem Ver­ein bezo­gene lau­fende Ver­gü­tung für die sport­li­che Betä­ti­gung im Rah­men einer Mann­schaft zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehört. Dem­ge­gen­über wer­den Ein­künfte aus Wer­be­leis­tun­gen eines Sport­lers, die auf von die­sem gesch­los­se­nen Ver­trä­gen beru­hen, als gewerb­lich ange­se­hen. Ins­be­son­dere begrün­det eine Bin­dung an den orga­ni­sa­to­ri­schen Ablauf von Wer­be­ver­an­stal­tun­gen allein noch keine Ein­g­lie­de­rung in das Unter­neh­men des Ver­an­stal­ters.

Infol­ge­des­sen hat das FG zu Recht bejaht, dass der Klä­ger mit Unter­neh­mer­in­i­tia­tive und Unter­neh­mer­ri­siko gehan­delt hatte. Die Unter­neh­mer­in­i­tia­tive des Natio­nal­spie­lers war darin zu sehen, dass er hin­sicht­lich der Wer­be­leis­tun­gen nicht in eine betrieb­li­che Orga­ni­sa­tion sei­nes Ver­eins oder des DFB ein­ge­g­lie­dert war und in sei­ner Ent­schei­dung, ob er an den Wer­be­maß­nah­men mit­wir­ken wollte, noch hin­rei­chend frei war. Das Unter­neh­mer­ri­siko konnte bejaht wer­den, da einer­seits die genaue Höhe der Ver­gü­tung unge­wiss war und ande­rer­seits Aus­fall­zei­ten nicht bezahlt wur­den.

Auf der Grund­lage sei­ner vom Klä­ger nicht mit Ver­fah­rensrü­gen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen durfte das FG auch zu der Wür­di­gung kom­men, dass der Klä­ger nicht schon arbeits­recht­lich zur Über­las­sung sei­ner Per­sön­lich­keits­rechte an den DFB verpf­lich­tet war. Die nach dem DFB-Mus­ter­ar­beits­ver­trag für Spie­ler der Fuß­ball-Bun­des­liga gel­tende arbeits­recht­li­che Pflicht zur Teil­nahme an Spie­len der Natio­nal­mann­schaft umfasst nicht die Teil­nahme an Wer­be­leis­tun­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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