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BFH: Eigener Hausstand kann auch im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushaltes mit den Eltern vorliegen

Urteil des BFH vom 26.7.2012 - VI R 10/12

Zwar sind Kin­der zunächst in den Haus­halt ih­rer El­tern ein­ge­glie­dert, und zwar re­gelmäßig auch dann, wenn sie nach Be­en­di­gung der Aus­bil­dung - ge­gen Kos­ten­be­tei­li­gung - wei­ter­hin im el­ter­li­chen Haus ei­gene Räume be­woh­nen. Der "klein­fa­mi­li­en­ty­pi­sche" Haus­halt der El­tern kann sich aber zu einem wohn­ge­mein­schaftsähn­li­chen, ge­mein­sa­men und mit­be­stimm­ten, Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­haus­halt oder gar zum Haus­halt des er­wach­se­nen Kin­des, in den die El­tern bei­spiels­weise we­gen Krank­heit oder Pfle­ge­bedürf­tig­keit auf­ge­nom­men sind, wan­deln.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger stammt ur­sprüng­lich aus M. Er hatte 2002 ein Stu­dium in L. auf­ge­nom­men und zu­sam­men mit ei­ner da­ma­li­gen Kom­mi­li­to­nin in Form ei­ner Wohn­ge­mein­schaft eine ca. 86 qm große Woh­nung be­zo­gen. Der Kläger schloss sein Stu­dium 2004 ab und ist seit Ja­nuar 2005 in L. nicht­selbständig tätig. Seit No­vem­ber 2005 ist der Kläger al­lei­ni­ger Mie­ter und Nut­zer der Woh­nung.

Der Kläger be­hielt während der ge­sam­ten Zeit einen Wohn­sitz auf dem el­ter­li­chen Grundstück in M. bei. Das Haus verfügt über fünf Wohn- bzw. Schlaf­zim­mer und zwei Ba­de­zim­mer. Zwei Zim­mer und ein Bad be­fin­den sich im Kel­ler be­fin­det. Die Kel­lerräume sind über einen se­pa­ra­ten Ein­gang er­reich­bar. In dem im Kel­ler ge­le­ge­nen Bad be­fin­det sich die ein­zige Wasch­ma­schine des Hau­ses. Der Kläger und seine El­tern be­wohn­ten das Haus in den Streit­jah­ren 2005 und 2006 in der Weise ge­mein­sam, dass dem Kläger die bei­den im Kel­ler ge­le­ge­nen Räume zur al­lei­ni­gen, aus­schließli­chen Nut­zung über­las­sen wa­ren; das Ba­de­zim­mer stand den El­tern für die Nut­zung der Wasch­ma­schine, im Übri­gen aber dem Kläger zur Verfügung. Die (ein­zige) Küche des Hau­ses nutzte der Kläger ge­mein­sam mit sei­nen El­tern. Das glei­che galt für den ein­zi­gen Te­le­fon­an­schluss im Haus.

Der Kläger zahlte zwar keine Miete an seine El­tern, dafür er zunächst die Kos­ten für die Gebäude­ver­si­che­rung, sämt­li­che im Haus an­fal­len­den Re­pa­ra­tur­rech­nun­gen so­wie die Grund­steuer. Im Ok­to­ber 2005 über­trug sein Va­ter ihm sei­nen An­teil an dem Grundstück.  In sei­nen Ein­kom­men­steu­er­erklärun­gen für die Streit­jahre machte der Kläger die ab Ok­to­ber 2005 ge­tra­ge­nen Auf­wen­dun­gen für die Woh­nung in L. gel­tend. Das Fi­nanz­amt ver­wei­gerte den gel­tend ge­mach­ten Auf­wen­dun­gen die An­er­ken­nung.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ob ein Steu­er­pflich­ti­ger in ei­ner Woh­nung einen ei­ge­nen Haus­stand i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG führt, kann nur un­ter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­dere der Ein­rich­tung, der Aus­stat­tung und der Größe eben die­ser Woh­nung ent­schie­den wer­den. Die dem Ar­beit­neh­mer zur aus­schließli­chen Nut­zung über­las­se­nen Räum­lich­kei­ten müssen da­bei nicht den be­wer­tungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen an eine Woh­nung ge­recht wer­den. So ist es un­er­heb­lich, wenn sich der Ar­beit­neh­mer in der ihm von sei­nen El­tern über­las­se­nen Woh­nung die Sa­nitärein­rich­tung mit sei­ner Schwes­ter tei­len muss, oder, wenn dem Ar­beit­neh­mer die Küche nicht zur al­lei­ni­gen Verfügung steht. In­fol­ge­des­sen kann ein ei­ge­ner Haus­stand auch dann un­ter­hal­ten wer­den, wenn der Erst- oder Haupt­haus­stand im Rah­men ei­ner Wohn­ge­mein­schaft mit den El­tern geführt wird.

Wei­ter sind aber auch die persönli­chen Le­bens­umstände, Al­ter und Per­so­nen­stand des Steu­er­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen. So wird re­gelmäßig ein jun­ger Steu­er­pflich­ti­ger, der nach Schul­ab­schluss ge­rade eine Aus­bil­dung be­gon­nen hat, noch eher in den Haus­halt sei­ner El­tern ein­ge­glie­dert sein, wenn er im Haus der El­tern wohnt, selbst wenn er dort auch ei­gene Räume zur Verfügung hat. Hatte der Steu­er­pflich­tige da­ge­gen schon - etwa im Rah­men ei­ner ge­fes­tig­ten Be­zie­hung oder Ehe - an­dern­orts einen ei­ge­nen Haus­stand geführt, ist es re­gelmäßig nicht fern­lie­gend, dass er einen sol­chen auch dann wei­ter un­ter­hal­ten und fortführen wird, wenn er die­sen auf­gibt und wie­der eine Woh­nung im Haus sei­ner El­tern be­zieht oder gar den el­ter­li­chen Haus­halt über- und seine El­tern we­gen Krank­heit oder Pfle­ge­bedürf­tig­keit in den vor­mals el­ter­li­chen, nun­mehr ei­ge­nen Haus­halt auf­nimmt.

Die Ent­schei­dung des FG ent­sprach al­ler­dings nicht die­sen Grundsätzen. Zwar sind Kin­der zunächst in den Haus­halt ih­rer El­tern ein­ge­glie­dert, und zwar re­gelmäßig auch dann, wenn sie nach Be­en­di­gung der Aus­bil­dung - ge­gen Kos­ten­be­tei­li­gung - wei­ter­hin im el­ter­li­chen Haus ei­gene Räume be­woh­nen. Der "klein­fa­mi­li­en­ty­pi­sche" Haus­halt der El­tern kann sich aber zu einem wohn­ge­mein­schaftsähn­li­chen, ge­mein­sa­men und mit­be­stimm­ten, Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­haus­halt oder gar zum Haus­halt des er­wach­se­nen Kin­des, in den die El­tern bei­spiels­weise we­gen Krank­heit oder Pfle­ge­bedürf­tig­keit auf­ge­nom­men sind, wan­deln.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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