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BFH: Eigener Hausstand kann auch im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushaltes mit den Eltern vorliegen

Urteil des BFH vom 26.7.2012 - VI R 10/12

Zwar sind Kinder zunächst in den Haushalt ihrer Eltern eingegliedert, und zwar regelmäßig auch dann, wenn sie nach Beendigung der Ausbildung - gegen Kostenbeteiligung - weiterhin im elterlichen Haus eigene Räume bewohnen. Der "kleinfamilientypische" Haushalt der Eltern kann sich aber zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten, Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen Kindes, in den die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufgenommen sind, wandeln.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger stammt ursprüng­lich aus M. Er hatte 2002 ein Stu­dium in L. auf­ge­nom­men und zusam­men mit einer dama­li­gen Kom­mi­li­tonin in Form einer Wohn­ge­mein­schaft eine ca. 86 qm große Woh­nung bezo­gen. Der Klä­ger sch­loss sein Stu­dium 2004 ab und ist seit Januar 2005 in L. nicht­selb­stän­dig tätig. Seit Novem­ber 2005 ist der Klä­ger allei­ni­ger Mie­ter und Nut­zer der Woh­nung.

Der Klä­ger behielt wäh­rend der gesam­ten Zeit einen Wohn­sitz auf dem elter­li­chen Grund­stück in M. bei. Das Haus ver­fügt über fünf Wohn- bzw. Schlaf­zim­mer und zwei Bade­zim­mer. Zwei Zim­mer und ein Bad befin­den sich im Kel­ler befin­det. Die Kel­l­er­räume sind über einen sepa­ra­ten Ein­gang erreich­bar. In dem im Kel­ler gele­ge­nen Bad befin­det sich die ein­zige Wasch­ma­schine des Hau­ses. Der Klä­ger und seine Eltern bewohn­ten das Haus in den Streit­jah­ren 2005 und 2006 in der Weise gemein­sam, dass dem Klä­ger die bei­den im Kel­ler gele­ge­nen Räume zur allei­ni­gen, aus­sch­ließ­li­chen Nut­zung über­las­sen waren; das Bade­zim­mer stand den Eltern für die Nut­zung der Wasch­ma­schine, im Übri­gen aber dem Klä­ger zur Ver­fü­gung. Die (ein­zige) Küche des Hau­ses nutzte der Klä­ger gemein­sam mit sei­nen Eltern. Das glei­che galt für den ein­zi­gen Tele­fon­an­schluss im Haus.

Der Klä­ger zahlte zwar keine Miete an seine Eltern, dafür er zunächst die Kos­ten für die Gebäu­de­ver­si­che­rung, sämt­li­che im Haus anfal­len­den Repa­ra­tur­rech­nun­gen sowie die Grund­steuer. Im Oktober 2005 über­trug sein Vater ihm sei­nen Anteil an dem Grund­stück.  In sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre machte der Klä­ger die ab Oktober 2005 getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen für die Woh­nung in L. gel­tend. Das Finanz­amt ver­wei­gerte den gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen die Aner­ken­nung.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ob ein Steu­erpf­lich­ti­ger in einer Woh­nung einen eige­nen Haus­stand i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG führt, kann nur unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­dere der Ein­rich­tung, der Aus­stat­tung und der Größe eben die­ser Woh­nung ent­schie­den wer­den. Die dem Arbeit­neh­mer zur aus­sch­ließ­li­chen Nut­zung über­las­se­nen Räum­lich­kei­ten müs­sen dabei nicht den bewer­tungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Woh­nung gerecht wer­den. So ist es uner­heb­lich, wenn sich der Arbeit­neh­mer in der ihm von sei­nen Eltern über­las­se­nen Woh­nung die Sani­tär­ein­rich­tung mit sei­ner Schwes­ter tei­len muss, oder, wenn dem Arbeit­neh­mer die Küche nicht zur allei­ni­gen Ver­fü­gung steht. Infol­ge­des­sen kann ein eige­ner Haus­stand auch dann unter­hal­ten wer­den, wenn der Erst- oder Haupt­haus­stand im Rah­men einer Wohn­ge­mein­schaft mit den Eltern geführt wird.

Wei­ter sind aber auch die per­sön­li­chen Leben­s­um­stände, Alter und Per­so­nen­stand des Steu­erpf­lich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen. So wird regel­mä­ßig ein jun­ger Steu­erpf­lich­ti­ger, der nach Schul­ab­schluss gerade eine Aus­bil­dung begon­nen hat, noch eher in den Haus­halt sei­ner Eltern ein­ge­g­lie­dert sein, wenn er im Haus der Eltern wohnt, selbst wenn er dort auch eigene Räume zur Ver­fü­gung hat. Hatte der Steu­erpf­lich­tige dage­gen schon - etwa im Rah­men einer gefes­tig­ten Bezie­hung oder Ehe - andern­orts einen eige­nen Haus­stand geführt, ist es regel­mä­ßig nicht fern­lie­gend, dass er einen sol­chen auch dann wei­ter unter­hal­ten und fort­füh­ren wird, wenn er die­sen auf­gibt und wie­der eine Woh­nung im Haus sei­ner Eltern bezieht oder gar den elter­li­chen Haus­halt über- und seine Eltern wegen Krank­heit oder Pfle­ge­be­dürf­tig­keit in den vor­mals elter­li­chen, nun­mehr eige­nen Haus­halt auf­nimmt.

Die Ent­schei­dung des FG ent­sprach aller­dings nicht die­sen Grund­sät­zen. Zwar sind Kin­der zunächst in den Haus­halt ihrer Eltern ein­ge­g­lie­dert, und zwar regel­mä­ßig auch dann, wenn sie nach Been­di­gung der Aus­bil­dung - gegen Kos­ten­be­tei­li­gung - wei­ter­hin im elter­li­chen Haus eigene Räume bewoh­nen. Der "klein­fa­mi­li­en­ty­pi­sche" Haus­halt der Eltern kann sich aber zu einem wohn­ge­mein­schaft­s­ähn­li­chen, gemein­sa­men und mit­be­stimm­ten, Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­haus­halt oder gar zum Haus­halt des erwach­se­nen Kin­des, in den die Eltern bei­spiels­weise wegen Krank­heit oder Pfle­ge­be­dürf­tig­keit auf­ge­nom­men sind, wan­deln.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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