de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH: Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb

Urteil des BFH vom 13.12.2012 - IV R 51/10

Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung (hier: Weinbau) beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger unter­hielt im Streit­jahr 2005 einen Wein­bau­be­trieb im Nebe­n­er­werb. Die Eigen­tums­flächen sei­nes Betriebs bestan­den aus­sch­ließ­lich aus 4,55 a Hof- und Gebäu­de­fläche. Die Wein­bau­flächen von 46,14 a hatte der Klä­ger zuge­pach­tet. Im April 2006 gab der Klä­ger eine "Ver­ein­fachte Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für Arbeit­neh­mer" auf dem amt­li­chen Vor­druck ESt 1 V für das Jahr 2005 beim Finanz­amt ab. Gegen den erklär­ungs­ge­mäß ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid legte der Klä­ger recht­zei­tig Ein­spruch ein und machte gel­tend, es seien noch Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft zu berück­sich­ti­gen.

Mit Sch­rei­ben vom 24.8.2006 legte der Klä­ger zur Begrün­dung des Ein­spruchs eine Anlage L zur Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung vor, der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nun­gen für die Wirt­schafts­jahre 2004/2005 "Anteil 2005 (Beginn 01.01.05)" und 2005/2006 bei­ge­fügt waren. In bei­den Jah­ren waren danach keine Betriebs­ein­nah­men ent­stan­den. Die Betriebs­aus­ga­ben und zug­leich Ver­luste betru­gen rd. 2.400 € (2004/2005) bzw. 6.400 € (2005/2006). Mit Aus­nahme der Anga­ben zum Wirt­schafts­jahr in Zeile 1 und der Ver­luste in Zei­len 2 und 3 des Vor­drucks ent­hielt die Anlage L keine wei­te­ren Ein­tra­gun­gen. Einer wei­te­ren Anlage waren Her­stel­lungs­kos­ten einer seit Anfang 2005 errich­te­ten Halle zu ent­neh­men.

Das Finanz­amt erbat dar­auf­hin die Vor­lage von Pacht­ver­trä­gen und der EU-Wein­bau­kar­tei sowie die Abgabe einer voll­stän­dig aus­ge­füll­ten Anlage L. Wegen feh­len­der Flächen­an­ga­ben sei nicht ersicht­lich, ob es sich um einen Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG han­dele. Unter dem 17.11.2006 ant­wor­tete der Klä­ger und legte eine Anlage L mit Anga­ben zu den Betriebs­flächen vor. Das Finanz­amt errech­nete einen Aus­gangs­wert für eine Son­der­nut­zung i.S.d. § 13a EStG von 1.337 DM und kam zu dem Ergeb­nis, der Gewinn sei nach § 13a EStG zu ermit­teln, weil kein wirk­sa­mer Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG ges­tellt wor­den sei.

Der Klä­ger ver­t­rat die Ansicht, mit Abgabe der Anlage L ein­sch­ließ­lich bei­ge­füg­ter Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG sei der Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG frist­ge­mäß ges­tellt wor­den, weil zuvor wegen der feh­len­den Anlage L noch keine Steue­r­er­klär­ung abge­ge­ben wor­den sei. Das FA folgte dem nicht und erließ eine Ein­spruchs­ent­schei­dung, aus deren Anlage sich Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft von rd. 550 € erge­ben, die infolge des Frei­be­trags nach § 13 Abs. 3 EStG nicht zu einer Erhöh­ung des Gesamt­be­trags der Ein­künfte füh­ren.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht die Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft des Wirt­schafts­jahrs 2005/2006 auf der Grund­lage von § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Durch­schnitts­satz­ge­win­ner­mitt­lung nach § 13a EStG sind nicht erfüllt. Die Höhe des Grund­be­trags (§ 13a Abs. 3 EStG) rich­tet sich bei der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung ohne Son­der­kul­tu­ren nach dem Hekt­ar­wert der selbst bewirt­schaf­te­ten Fläche (§ 13a Abs. 4 S. 1 EStG). Bei Son­der­nut­zun­gen, deren Werte jeweils 500 DM über­s­tei­gen, ist für jede Son­der­nut­zung ein Zuschlag von 512 € zu machen (§ 13a Abs. 5 S. 3 EStG). Der erken­nende Senat hat dar­aus gesch­los­sen, dass für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft der Gewinn nur dann nach Durch­schnitts­sät­zen ermit­telt wer­den darf, wenn zu ihm selbst bewirt­schaf­tete land­wirt­schaft­li­che Nutz­flächen gehö­ren.

Die Durch­schnitts­satz­ge­win­ner­mitt­lung ist damit sol­chen Klein­be­trie­ben nicht gestat­tet, deren Tätig­keit sich auf eine Son­der­nut­zung beschränkt. Für diese Betriebe gel­ten die all­ge­mei­nen Grund­sätze, so dass der Gewinn man­gels Buch­füh­rungspf­licht gem. § 141 AO nach dem Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben zu ermit­teln ist (§ 4 Abs. 3 EStG), sofern der Steu­erpf­lich­tige nicht den Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich gem. § 4 Abs. 1 EStG aus­drück­lich wählt. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken dage­gen beste­hen nicht.

Nach den Fest­stel­lun­gen des FG bewirt­schaf­tete der Klä­ger keine land­wirt­schaft­li­chen Nutz­flächen, son­dern aus­sch­ließ­lich Wein­bau­flächen. Wein­bau gilt gem. § 13a Abs. 5 S. 1 EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c des BewG als Son­der­nut­zung i.S.d. § 13a EStG. Die Ein­künfte aus dem Betrieb des Klä­gers waren danach nicht nach Durch­schnitts­sät­zen zu ermit­teln. Da der Klä­ger nicht zur Füh­rung von Büchern verpf­lich­tet war und auch frei­wil­lig keine Bücher geführt und Abschlüsse auf­ge­s­tellt hat, sind die Ein­künfte im Wege der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zu ermit­teln. Nach die­ser Methode hat der Klä­ger den Gewinn des Wirt­schafts­jahrs 2005/2006 auch tat­säch­lich ermit­telt. Auf die bis­lang strei­tige Frage, ob der Antrag auf Nicht­an­wen­dung der Durch­schnitts­satz­ge­win­ner­mitt­lung recht­zei­tig ges­tellt wor­den ist, kam es vor­lie­gend nicht an.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben