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BFH : Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung

Beschluss des BFH vom 12.3.2013 - XI B 14/13

Die Regelung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung. Diese gesetzessystematische Auslegung entspricht auch der Auslegung der Vorschrift nach deren Sinn und Zweck

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler führt beim Schles­wig-Hol­stei­ni­schen FG ein Kla­ge­ver­fah­ren, das die Auf­he­bung eines geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­des für das Streit­jahr 2000 und der hierzu ergan­ge­nen Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanzamts zum Gegen­stand hat. Die aus der ange­foch­te­nen Ände­rung resul­tie­rende Umsatz­steu­er­nach­for­de­rung wurde vom Antrag­s­tel­ler entrich­tet.

Am Tag der Kla­ge­er­he­bung bean­tragte der Antrag­s­tel­ler beim FG die Auf­he­bung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­schei­des für 2000 ohne Sicher­heits­leis­tung. Das FG ver­warf den Antrag als unzu­läs­sig mit der Begrün­dung, dass die beson­dere Zugangs­vor­aus­set­zung des § 69 Abs. 4 FGO nicht erfüllt sei. Denn im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung beim FG habe das Finanz­amt einen Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­schei­des weder ganz noch teil­weise zuvor abge­lehnt. Auch die in § 69 Abs. 4 S. 2 FGO vor­ge­se­hene Aus­nah­me­re­ge­lung greife nicht ein.

Das FG ließ nach § 128 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Beschwerde gegen sei­nen Beschluss unter Hin­weis dar­auf zu, dass § 69 Abs. 4 S. 1 FGO inso­fern eine Geset­zes­lü­cke ent­halte, als die darin gere­gelte beson­dere Zugangs­vor­aus­set­zung nach dem Geset­zes­wort­laut nur für den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung, nicht hin­ge­gen für den Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung gelte. Die Frage der ent­sp­re­chen­den Anwen­dung die­ser beson­de­ren Zugangs­vor­aus­set­zung auf das Instru­ment der Auf­he­bung der Voll­zie­hung scheine höch­s­trich­ter­lich noch unge­klärt zu sein.

Das FG half der Beschwerde des Antrag­s­tel­lers ebenso wenig ab wie nun der BFH.

Die Gründe:
Ein beim FG ges­tell­ter Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung ist grund­sätz­lich nur zuläs­sig, wenn das Finanz­amt zuvor einen bei ihm ges­tell­ten Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat.

Nach § 69 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­weise aus­set­zen, wobei der Antrag schon vor Erhe­bung der Klage ges­tellt wer­den kann (§ 69 Abs. 3 S. 2 FGO). Ist der Ver­wal­tungs­akt im Zeit­punkt der Ent­schei­dung schon voll­zo­gen, kann das Gericht nach § 69 Abs. 3 S. 3 FGO ganz oder teil­weise die Auf­he­bung der Voll­zie­hung, auch gegen Sicher­heit, anord­nen. Der Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO ist gem. § 69 Abs. 4 S. 1 FGO nur zuläs­sig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ganz oder zum Teil abge­lehnt hat. Dies gilt nicht, wenn die Finanz­be­hörde über den Antrag ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den hat (§ 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 FGO) oder eine Voll­st­re­ckung droht (§ 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FGO).

Der Wort­laut der Bestim­mung des § 69 Abs. 4 S. 1 FGO ver­bie­tet ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­s­tel­lers nicht die Anwen­dung die­ser Rege­lung auch auf Anträge zur Auf­he­bung der Voll­zie­hung. Denn durch die Bezug­nahme in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO auf § 69 Abs. 3 FGO - und somit auch auf den in § 69 Abs. 3 S. 3 FGO genann­ten Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung - wird dem Rechts­an­wen­der hin­rei­chend deut­lich, dass geset­ze­s­tech­nisch mit dem ledig­lich so bezeich­ne­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO auch der Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung umfasst sein soll.

Diese geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung ent­spricht auch der Aus­le­gung der Vor­schrift nach deren Sinn und Zweck. § 69 Abs. 4 S. 1 FGO hat das Ziel, die Gerichte dadurch zu ent­las­ten, dass die Finanz­be­hörde mit den für die Gewäh­rung bzw. Ableh­nung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung wesent­li­chen Grün­den befasst wor­den ist und eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung ganz oder teil­weise abge­lehnt hat. Die­ser Ent­las­tungs­zweck gilt nicht nur für Anträge auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung, son­dern auch für Anträge auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung. Daher erfasst die beson­dere Zugangs­vor­aus­set­zung nach § 69 Abs. 4 S. 1 FGO nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung glei­cher­ma­ßen auch Anträge auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung.

Link­hin­weis:

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