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BFH: Der Erwerb eines vergünstigten Jobtickets stellt geldwerten Vorteil dar

Urteil des BFH vom 14.11.2012 - VI R 56/11

Ein Sachbezug liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt. Dieser geldwerte Vorteil fließt den Arbeitnehmern mit Ausübung des Bezugsrechts, also dem Erwerb der Jahresnetzkarten, zu, wobei genau auf diesen Zeitpunkt der Vorteil aus der Verwertung des Bezugsrechts nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG zu bewerten ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Sep­tem­ber 2002 mit zwei Ver­kehrs­be­trie­ben eine Ver­ein­ba­rung über die Aus­gabe sog. Jobti­ckets abge­sch­los­sen. Danach kön­nen alle Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin ein sol­ches Ticket erwer­ben. Bei den Jobti­ckets han­delt es sich um ermä­ß­igte, auf den Namen der Mit­ar­bei­ter aus­ge­s­tellte, nicht über­trag­bare Jah­res­kar­ten für das ent­sp­re­chende Ver­kehrs­ver­bund­netz. Die Klä­ge­rin entrich­tet monat­lich einen Grund­be­trag an die bei­den Ver­kehrs­be­triebe. Dadurch erhält jeder Mit­ar­bei­ter das Recht, ein sog. Jobti­cket zu erwer­ben. Hier­für muss der Mit­ar­bei­ter noch einen monat­li­chen Eige­n­an­teil mit­tels Last­schrift­ein­zug an die Ver­kehrs­be­triebe entrich­ten.

Das Finanz­amt beur­teilte die von der Klä­ge­rin gezahl­ten Grund­be­träge als steu­er­ba­ren geld­wer­ten Vor­teil, der i.H.v. 73,62 € je Arbeit­neh­mer nicht monat­lich, son­dern sofort und in vol­lem Umfang zuge­f­los­sen sei. Die monat­li­che 44 €-Frei­g­renze für Sach­be­züge sei des­halb über­schrit­ten. Denn bei den von den ein­zel­nen Arbeit­neh­mern erwor­be­nen Jobti­ckets han­dele es sich aus­nahms­los um Jah­res­kar­ten. Der geld­werte Vor­teil aus der unent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Über­las­sung sol­cher Kar­ten fließe ins­ge­s­amt im Zeit­punkt der Über­las­sung zu.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steuer, die er nach § 38 Abs. 3 S. 1 EStG bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG abzu­füh­ren hat. Zu die­sen Ein­nah­men zäh­len auch Sach­be­züge, wie sie in § 8 Abs. 2 S. 1 EStG als Regel­bei­spiel auf­ge­führt sind "Woh­nung, Kost, Waren, Dienst­leis­tun­gen und sons­tige Sach­be­züge". Ein Sach­be­zug liegt auch dann vor, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer durch Ver­ein­ba­rung mit einem Ver­kehrs­be­trieb das Recht zum Erwerb einer ver­güns­tig­ten Jah­res­netz­karte (Jobti­cket) ein­räumt, soweit sich dies für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit für den Arbeit­ge­ber dar­s­tellt. Infol­ge­des­sen hat das FG zutref­fend einen geld­wer­ten Vor­teil ange­nom­men, der den Arbeit­neh­mern für ihre Arbeits­leis­tung gewährt wor­den war.

Aller­dings hat das Finanz­amt den darin inne­woh­nen­den Vor­teil unzu­tref­fend bewer­tet und des­halb die Bemes­sungs­grund­lage der Lohn­steu­er­haf­tungs­schuld feh­ler­haft bestimmt. Der streit­ge­gen­ständ­li­che geld­werte Vor­teil war den Arbeit­neh­mern mit Aus­übung des Bezugs­rechts, also dem (ein­ma­li­gen) Erwerb der Jah­res­netz­kar­ten sofort zuge­f­los­sen. Damit war der Vor­teil in ihr wirt­schaft­li­ches Eigen­tum gelangt. Bei Arbeit­neh­mern der Klä­ge­rin, die das Bezugs­recht nicht aus­ge­übt und keine Jah­res­netz­kar­ten erwor­ben hat­ten, war hin­ge­gen kein Zufluss zu ver­zeich­nen. Denn allein das Ein­räu­men von Ansprüchen ver­mag den Zufluss von Arbeits­lohn noch nicht zu bewir­ken.

Auf den Zeit­punkt des Zuflus­ses war der Vor­teil aus der Ver­wer­tung des Bezugs­rechts zu bewer­ten. Nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG sind Ein­nah­men, die nicht in Geld beste­hen, mit den um übli­che Preis­nach­lässe gemin­der­ten übli­chen End­p­rei­sen am Abga­be­ort anzu­set­zen. Des­halb bestand der geld­werte Vor­teil im Streit­fall nicht bereits in der Dif­fe­renz zwi­schen dem übli­chen End­preis (Ver­kauf­s­preis) einer mit den von den Arbeit­neh­mern bezo­ge­nen ver­g­leich­ba­ren Jah­res­karte am Abga­be­ort und den dies­be­züg­li­chen Auf­wen­dun­gen der Arbeit­neh­mer. Hier­von waren viel­mehr noch die übli­chen Preis­nach­lässe, die der Ver­kehrs­be­trieb im Rah­men eines Jobti­cket­pro­gramms den Arbeit­neh­mern gewährt, und damit in der Regel der über Zuzah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an den Ver­kehrs­be­trieb hin­aus­ge­hende Nach­lass auf den übli­chen End­preis vor­teils­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Infol­ge­des­sen muss das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren fest­s­tel­len, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe sich der Nach­lass auf den Nor­mal­preis als nicht­steu­er­ba­rer "Men­gen­ra­batt" der Ver­kehrs­be­triebe, mit­hin als übli­cher Preis­nach­lass i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG, dar­s­tellt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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