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BFH: Der Erwerb eines vergünstigten Jobtickets stellt geldwerten Vorteil dar

Urteil des BFH vom 14.11.2012 - VI R 56/11

Ein Sach­be­zug liegt auch dann vor, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer durch Ver­ein­ba­rung mit einem Ver­kehrs­be­trieb das Recht zum Er­werb ei­ner vergüns­tig­ten Jah­res­netz­karte (Jobti­cket) einräumt, so­weit sich dies für den Ar­beit­neh­mer als Frucht sei­ner Ar­beit für den Ar­beit­ge­ber dar­stellt. Die­ser geld­werte Vor­teil fließt den Ar­beit­neh­mern mit Ausübung des Be­zugs­rechts, also dem Er­werb der Jah­res­netz­kar­ten, zu, wo­bei ge­nau auf die­sen Zeit­punkt der Vor­teil aus der Ver­wer­tung des Be­zugs­rechts nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG zu be­wer­ten ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte im Sep­tem­ber 2002 mit zwei Ver­kehrs­be­trie­ben eine Ver­ein­ba­rung über die Aus­gabe sog. Jobti­ckets ab­ge­schlos­sen. Da­nach können alle Mit­ar­bei­ter der Kläge­rin ein sol­ches Ti­cket er­wer­ben. Bei den Jobti­ckets han­delt es sich um ermäßigte, auf den Na­men der Mit­ar­bei­ter aus­ge­stellte, nicht über­trag­bare Jah­res­kar­ten für das ent­spre­chende Ver­kehrs­ver­bund­netz. Die Kläge­rin ent­rich­tet mo­nat­lich einen Grund­be­trag an die bei­den Ver­kehrs­be­triebe. Da­durch erhält je­der Mit­ar­bei­ter das Recht, ein sog. Jobti­cket zu er­wer­ben. Hierfür muss der Mit­ar­bei­ter noch einen mo­nat­li­chen Ei­gen­an­teil mit­tels Last­schrift­ein­zug an die Ver­kehrs­be­triebe ent­rich­ten.

Das Fi­nanz­amt be­ur­teilte die von der Kläge­rin ge­zahl­ten Grund­beträge als steu­er­ba­ren geld­wer­ten Vor­teil, der i.H.v. 73,62 € je Ar­beit­neh­mer nicht mo­nat­lich, son­dern so­fort und in vol­lem Um­fang zu­ge­flos­sen sei. Die mo­nat­li­che 44 €-Frei­grenze für Sach­bezüge sei des­halb über­schrit­ten. Denn bei den von den ein­zel­nen Ar­beit­neh­mern er­wor­be­nen Jobti­ckets han­dele es sich aus­nahms­los um Jah­res­kar­ten. Der geld­werte Vor­teil aus der un­ent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Über­las­sung sol­cher Kar­ten fließe ins­ge­samt im Zeit­punkt der Über­las­sung zu.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Ar­beit­ge­ber für die Lohn­steuer, die er nach § 38 Abs. 3 S. 1 EStG bei je­der Lohn­zah­lung vom Ar­beits­lohn für Rech­nung des Ar­beit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ab­zuführen hat. Zu die­sen Ein­nah­men zählen auch Sach­bezüge, wie sie in § 8 Abs. 2 S. 1 EStG als Re­gel­bei­spiel auf­geführt sind "Woh­nung, Kost, Wa­ren, Dienst­leis­tun­gen und sons­tige Sach­bezüge". Ein Sach­be­zug liegt auch dann vor, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer durch Ver­ein­ba­rung mit einem Ver­kehrs­be­trieb das Recht zum Er­werb ei­ner vergüns­tig­ten Jah­res­netz­karte (Jobti­cket) einräumt, so­weit sich dies für den Ar­beit­neh­mer als Frucht sei­ner Ar­beit für den Ar­beit­ge­ber dar­stellt. In­fol­ge­des­sen hat das FG zu­tref­fend einen geld­wer­ten Vor­teil an­ge­nom­men, der den Ar­beit­neh­mern für ihre Ar­beits­leis­tung gewährt wor­den war.

Al­ler­dings hat das Fi­nanz­amt den darin in­ne­woh­nen­den Vor­teil un­zu­tref­fend be­wer­tet und des­halb die Be­mes­sungs­grund­lage der Lohn­steu­er­haf­tungs­schuld feh­ler­haft be­stimmt. Der streit­ge­genständ­li­che geld­werte Vor­teil war den Ar­beit­neh­mern mit Ausübung des Be­zugs­rechts, also dem (ein­ma­li­gen) Er­werb der Jah­res­netz­kar­ten so­fort zu­ge­flos­sen. Da­mit war der Vor­teil in ihr wirt­schaft­li­ches Ei­gen­tum ge­langt. Bei Ar­beit­neh­mern der Kläge­rin, die das Be­zugs­recht nicht ausgeübt und keine Jah­res­netz­kar­ten er­wor­ben hat­ten, war hin­ge­gen kein Zu­fluss zu ver­zeich­nen. Denn al­lein das Einräumen von An­sprüchen ver­mag den Zu­fluss von Ar­beits­lohn noch nicht zu be­wir­ken.

Auf den Zeit­punkt des Zu­flus­ses war der Vor­teil aus der Ver­wer­tung des Be­zugs­rechts zu be­wer­ten. Nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG sind Ein­nah­men, die nicht in Geld be­ste­hen, mit den um übli­che Preis­nachlässe ge­min­der­ten übli­chen End­prei­sen am Ab­ga­be­ort an­zu­set­zen. Des­halb be­stand der geld­werte Vor­teil im Streit­fall nicht be­reits in der Dif­fe­renz zwi­schen dem übli­chen End­preis (Ver­kaufs­preis) ei­ner mit den von den Ar­beit­neh­mern be­zo­ge­nen ver­gleich­ba­ren Jah­res­karte am Ab­ga­be­ort und den dies­bezügli­chen Auf­wen­dun­gen der Ar­beit­neh­mer. Hier­von wa­ren viel­mehr noch die übli­chen Preis­nachlässe, die der Ver­kehrs­be­trieb im Rah­men ei­nes Jobti­cket­pro­gramms den Ar­beit­neh­mern gewährt, und da­mit in der Re­gel der über Zu­zah­lun­gen des Ar­beit­ge­bers an den Ver­kehrs­be­trieb hin­aus­ge­hende Nach­lass auf den übli­chen End­preis vor­teils­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. In­fol­ge­des­sen muss das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren fest­stel­len, ob und ge­ge­be­nen­falls in wel­cher Höhe sich der Nach­lass auf den Nor­mal­preis als nicht­steu­er­ba­rer "Men­gen­ra­batt" der Ver­kehrs­be­triebe, mit­hin als übli­cher Preis­nach­lass i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG, dar­stellt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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