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BFH: Beweis des ersten Anscheins für private Nutzung eines betrieblichen Pkw wird bei Vorhandensein vergleichbarer privater Fahrzeuge entkräftet

Urteil des BFH vom 4.12.2012 - VIII R 42/09

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Diese müssen dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Revi­si­ons­be­klag­ten, A und B, sind die ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ter der AB-GbR. Sie hat­ten sich zur GbR zusam­men­ge­sch­los­sen, um im Rah­men die­ser Gesell­schaft ihre Anwalt­stä­tig­keit aus­zu­ü­ben. Die Gesell­schaft ermit­telte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Seit 2006 ist die Gesell­schaft auf­ge­löst. Im Rah­men der ein­heit­li­chen und geson­der­ten Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen für die GbR sowie der Umsatz­steu­er­fest­set­zung 1999 strei­ten die Betei­lig­ten über die Frage, ob für einen auf B zuge­las­se­nen Pkw Por­sche 911 im Streit­jahr ein pri­va­ter Nut­zung­s­an­teil zu berück­sich­ti­gen ist.

Das Finanz­amt setzte den von der Gesell­schaft im Streit­jahr erziel­ten Gewinn auf 236.286 DM fest. Darin ent­hal­ten war auch ein pri­va­ter Nut­zung­s­an­teil für den Por­sche 911 i.H.v. 21.166 DM. Das Finanz­amt ging bei der Ver­an­la­gung davon aus, dass die Zulas­sung des zum Betriebs­ver­mö­gen der Gesell­schaft gehö­ren­den Pkw Por­sche 911 auf B wäh­rend des gesam­ten Kalen­der­jah­res bestan­den habe. Ent­sp­re­chend ver­fuhr das Finanz­amt bei der Fest­set­zung der Umsatz­steuer.

Wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens stellte sich her­aus, dass der Por­sche 911 im Streit­jahr nur in der Zeit vom 22.4. bis 4.11.1999 auf B zuge­las­sen war. Dane­ben war auf ihn wäh­rend des gesam­ten Streit­jah­res ein in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen befind­li­cher Por­sche 928 S4 zuge­las­sen; glei­ches gilt für den Zei­traum 22.7. bis 31.12.1999 für einen im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Volvo V70 T5. Die fünf zum Haus­halt des B und sei­ner Ehe­frau gehö­ren­den Kin­der waren im Streit­jahr min­der­jäh­rig.
Das FG gab der Klage inso­weit statt, als das Finanz­amt für den Zei­traum 1.1. bis 21.4.1999 sowie für die Zeit vom 22.7. bis 31.12.1999 einen pri­va­ten Nut­zung­s­an­teil ange­setzt hatte; i.Ü. wies es die Klage ab. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Ange­sichts der bei­den pri­vat zur Ver­fü­gung ste­hen­den Fahr­zeuge Por­sche 928 S4 und Volvo V70 T5 ist der Anscheins­be­weis für die pri­vate Nut­zung des Por­sche 911 erschüt­tert. Es wäre Auf­gabe des Finanzamts gewe­sen, die pri­vate Nut­zung des Por­sche 911 durch B im frag­li­chen Zei­traum zu bewei­sen. Die­sen Beweis hat es jedoch nicht erbracht.

Nach all­ge­mei­ner Leben­s­er­fah­rung wer­den dienst­li­che oder betrieb­li­che Fahr­zeuge, die zu pri­va­ten Zwe­cken zur Ver­fü­gung ste­hen, auch tat­säch­lich pri­vat genutzt. Dafür spricht der Beweis des ers­ten Anscheins. Die­ser kann durch den sog. Gegen­be­weis ent­kräf­tet oder erschüt­tert wer­den. Hierzu ist der Voll­be­weis des Gegen­teils nicht erfor­der­lich. Die Revi­si­ons­be­klag­ten müs­sen also nicht bewei­sen, dass eine pri­vate Nut­zung des Por­sche 911 nicht statt­ge­fun­den hat. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass ein Sach­ver­halt dar­ge­legt (und im Zwei­fels­fall nach­ge­wie­sen) wird, der die ernst­hafte Mög­lich­keit eines ande­ren als des der all­ge­mei­nen Erfah­rung ent­sp­re­chen­den Gesche­hens ergibt.

Vor­lie­gend hat das FG nach gründ­li­cher Abwä­gung der Umstände des Streit­falls den Schluss gezo­gen, der Anscheins­be­weis für eine Pri­vat­nut­zung des Pkw Por­sche 911 sei für den hier in Frage ste­hen­den Zei­traum 1.1. bis 21.4.1999 sowie für die Zeit vom 22.7. bis 31.12.1999 erschüt­tert. An diese Wür­di­gung ist der Senat gebun­den, denn sie ist ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­f­rei zustande gekom­men und weder durch Denk­feh­ler noch durch die Ver­let­zung von Erfah­rungs­grund­sät­zen beein­flusst.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass B jeden­falls ab dem 22.7.1999 ver­g­leich­bare Fahr­zeuge zur Ver­fü­gung stan­den. Das gilt zunächst für den im Pri­vat­ver­mö­gen des B befind­li­chen und im gesam­ten Streit­jahr auf die­sen zuge­las­se­nen Por­sche 928 S4, ein Fahr­zeug, wel­ches mit sei­ner Motor­leis­tung dem im Betriebs­ver­mö­gen befind­li­chen Por­sche 911 sowohl in Aus­stat­tung, Fahr­leis­tung und unter Pres­ti­ge­ge­sichts­punk­ten in etwa ver­g­leich­bar war. Die Fol­ge­rung des FG, bei Gleich­wer­tig­keit bei­der Fahr­zeuge sei keine nach­voll­zieh­bare Ver­an­las­sung ersicht­lich, für Pri­vat­fahr­ten das dienst­li­che bzw. betrieb­li­che Fahr­zeug zu nut­zen, ist daher revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Gegen eine pri­vate Nut­zung des Por­sche 911 nach dem 21.7.1999 spre­chen auch die fami­liä­ren Ver­hält­nisse des B und der Umstand, dass auf ihn vom 22.7. bis 31.12.1999 noch ein Kombi Volvo V70 T5 zuge­las­sen war, ein eben­falls rela­tiv stark moto­ri­sier­tes und gut aus­ge­stat­te­tes Fahr­zeug. Zwar hatte theo­re­tisch auch die Ehe­frau des B die Mög­lich­keit, für pri­vate Fahr­ten den Por­sche 911 zu nut­zen. Aller­dings müs­sen Eltern klei­ne­rer Kin­der - hier: fünf Kin­der zwi­schen vier und elf Jah­ren - nach all­ge­mei­ner Leben­s­er­fah­rung des Öfte­ren Trans­por­t­auf­ga­ben oder grö­ßere Ein­käufe erle­di­gen. Es erscheint nahe­lie­gend, dass für der­ar­tige Auf­ga­ben eher ein Auto mit grö­ße­rem Platz­an­ge­bot und gro­ßem Kof­fer­raum, wie zum Bei­spiel ein Kombi Volvo V70 T5, gewählt wird als ein Sport­wa­gen.

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