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BFH: Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung ist als Wirtschaftsgut zu bilanzieren

Beschluss des BFH vom 5.10.2011 - I R 94/10

Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der in eine Instandhaltungsrückstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft zahlt, muss seine Beteiligung an der Rückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren. Dabei ist Beteiligung an der Rückstellung mit den Anschaffungskosten anzusetzen, sofern nicht der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie war in den Streit­jah­ren 2000 bis 2002 Eigen­tü­me­rin meh­re­rer Eigen­tums­woh­nun­gen. Die dazu gehö­ren­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten bil­de­ten in den Streit­jah­ren Instand­hal­tungs­rück­stel­lun­gen i.S.d. § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG. Auf die Klä­ge­rin ent­fie­len dar­auf zum jewei­li­gen Jah­re­s­ende fünf- bis sechs­s­tel­lige Beträge. Sie behan­delte ihre Ein­zah­lun­gen in die Instand­hal­tungs­rück­stel­lun­gen als Betriebs­aus­ga­ben.

Dem folgte das Finanz­amt aller­dings nicht und erließ - nach zuvor abwei­chen­der Hand­ha­bung - für die Streit­jahre Steu­er­be­scheide, in denen für 2000 der gesamte Rück­stel­lungs­be­trag sowie für 2001 und 2002 die jewei­li­gen Mehr­be­träge nicht als den Gewinn der Klä­ge­rin min­dernd berück­sich­tigt wur­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die in den Streit­jah­ren erfolg­ten Zufüh­run­gen zu den Instand­hal­tungs­rück­stel­lun­gen zu Recht nicht als gewinn­min­dernd berück­sich­tigt.

Die Betei­li­gun­gen der Klä­ge­rin an den Instand­hal­tungs­rück­stel­lun­gen waren Wirt­schafts­gü­ter, die in den Bilan­zen der Streit­jahre mit den von der Klä­ge­rin ein­ge­zahl­ten und noch nicht ver­brauch­ten Beträ­gen akti­viert wer­den muss­ten. Nach BFH-Recht­sp­re­chung sind Wirt­schafts­gü­ter alle Sachen, Rechte, tat­säch­li­chen Zustände und kon­k­re­ten Mög­lich­kei­ten, die ent­we­der ein­zeln oder zusam­men mit dem Betrieb über­tra­gen wer­den kön­nen und aus der Sicht eines poten­ti­el­len Betrieb­s­er­wer­bers einen eigen­stän­di­gen Wert haben. Die Betei­li­gung an einer Instand­hal­tungs­rück­stel­lung i.S.d. § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG erfüllt diese Vor­aus­set­zun­gen. Denn zum einen ver­mit­telt sie einen geld­wer­ten Anspruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers auf Bezah­lung von Auf­wen­dun­gen aus der Instand­hal­tungs­rück­stel­lung.

Aller­dings muss die Betei­li­gung an der Rück­stel­lung in der Steu­er­bi­lanz eines betrieb­lich betei­lig­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mers akti­viert wer­den. Dabei ist sie mit den Anschaf­fungs­kos­ten anzu­set­zen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG), sofern nicht der Teil­wert auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nie­d­ri­ger ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG). Die Anschaf­fungs­kos­ten ent­sp­re­chen im Streit­fall den von der Klä­ge­rin geleis­te­ten Ein­zah­lun­gen, und Anhalts­punkte für ein Absin­ken des Teil­werts waren weder vom FG fest­ge­s­tellt noch von der Klä­ge­rin gel­tend gemacht wor­den. Für die von der Klä­ge­rin gefor­derte Bewer­tung mit einem abge­zins­ten Betrag der Ein­zah­lun­gen war kein Grund ersicht­lich.

Zwar ent­stan­den die Ansprüche der Klä­ge­rin auf Bezah­lung von Auf­wen­dun­gen erst in zukünf­ti­gen Zeit­punk­ten. Jedoch wurde die­ser zeit­li­che Fak­tor dadurch kom­pen­siert, dass die Instand­hal­tungs­rück­stel­lun­gen ver­zins­lich anzu­le­gen waren. Infol­ge­des­sen hatte das FG hat auch zu Recht ange­nom­men, dass der durch die Ein­zah­lun­gen erwach­sene Auf­wand durch den Ansatz eines gleich­wer­ti­gen Wirt­schafts­guts kom­pen­siert wurde, soweit die Instand­hal­tungs­rück­stel­lun­gen nicht bis zum jewei­li­gen Bilanz­stich­tag ver­braucht wur­den. Das sch­loss hier die Annahme aus, dass die nicht ver­brauch­ten Beträge die Gewinne der Klä­ge­rin min­der­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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