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BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß

Urteil des BFH vom 9.2.2012 - III R 67/09

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG i.d.F. des Ge­set­zes zur steu­er­li­chen Förde­rung von Wachs­tum und Be­schäfti­gung vom 26.4.2006 ent­hal­tene Be­schränkung des Ab­zugs er­werbs­be­ding­ter Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten verstößt nicht ge­gen das GG. An­ge­sichts der Tat­sa­che, dass das BVerfG die weit ungüns­ti­ge­ren Ab­zugsmöglich­kei­ten nach § 33c EStG a.F. als ver­fas­sungs­kon­form er­ach­tet hatte, sprach nichts dafür, dass die in die­sem Fall gewährte steu­er­li­che Ent­las­tung bei ty­pi­sie­ren­der Be­trach­tung nicht aus­rei­chend wäre.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr 2006 zu­sam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Der Kläger war ganzjährig nicht­selbständig be­schäftigt. Die Kläge­rin war we­gen des Mut­ter­schut­zes teil­weise be­rufstätig. Ei­nes der bei­den Kin­der be­suchte einen Kin­der­gar­ten. Dem Kläger er­wuch­sen dar­aus Be­treu­ungs­kos­ten i.H.v. 837 €. Bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer berück­sich­tigte das Fi­nanz­amt er­werbs­be­dingte Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten von zwei Drit­teln der getätig­ten Auf­wen­dun­gen (558 €). Auch das FG ent­sprach nicht dem Be­geh­ren der Kläger, die Be­treu­ungs­kos­ten in vol­ler Höhe wie Wer­bungs­kos­ten ab­zu­zie­hen.

Die Kläger wa­ren der An­sicht, die in § 9 Abs. 5 S. 1 EStG i.V.m. § 4f S. 1 EStG vor­ge­se­hene dop­pelte Ein­schränkung der Ab­zieh­bar­keit auf zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen und einen Höchst­be­trag von 4.000 € sei we­der durch einen sach­li­chen Grund ge­recht­fer­tigt noch mit dem ob­jek­ti­ven Net­to­prin­zip in Ein­klang zu brin­gen. Das BVerfG habe die um die zu­mut­bare Ei­gen­be­las­tung gekürzte Ab­zieh­bar­keit der Be­treu­ungs­kos­ten als ver­fas­sungs­wid­rig be­ur­teilt. Dem­zu­folge sei auch die Kürzung um ein Drit­tel ver­fas­sungs­wid­rig.

Die Re­vi­sion der Kläger blieb vor dem BFH al­ler­dings er­folg­los.

Die Gründe:
Der Se­nat war nicht da­von über­zeugt, dass die mit dem Ge­setz zur steu­er­li­chen Förde­rung von Wachs­tum und Be­schäfti­gung vom 26.4.2006 ein­geführ­ten Vor­schrif­ten der §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG mit der darin ent­hal­te­nen Be­schränkung des Ab­zugs er­werbs­be­ding­ter Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten ver­fas­sungs­wid­rig sind.

Zu­sam­men­le­bende, bei­der­seits er­werbstätige El­tern, de­nen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten er­wach­sen, wur­den im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 pro Kind bis zu ei­ner Höhe von 6.160 € ent­las­tet. Hinzu kam der Ab­zug gem. § 4f EStG mit einem Höchst­be­trag von 4.000 € je Kind, der bei der ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Be­schränkung auf zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen bei Be­treu­ungs­kos­ten von 6.000 € und mehr er­reicht wurde. An­ge­sichts der Tat­sa­che, dass das BVerfG die weit ungüns­ti­ge­ren Ab­zugsmöglich­kei­ten nach § 33c EStG a.F. als ver­fas­sungs­kon­form er­ach­tet hatte, sprach nichts dafür, dass die vom Ge­setz­ge­ber im Jahr 2006 gewährte steu­er­li­che Ent­las­tung bei ty­pi­sie­ren­der Be­trach­tung nicht aus­rei­chend wäre, um die not­wen­di­gen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten zu de­cken.

Die Auf­fas­sung der Kläger, die er­werbs­be­ding­ten Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten seien ab dem In­kraft­tre­ten der §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG als Be­triebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren, die da­her ohne Ver­stoß ge­gen das ob­jek­tive Net­to­prin­zip nur in vol­ler Höhe zum Ab­zug zu­ge­las­sen wer­den könn­ten, recht­fer­tigte keine ab­wei­chende ver­fas­sungs­recht­li­che Würdi­gung. Das BVerfG hat seine An­for­de­run­gen zum Ab­zug er­werbs­be­ding­ter Be­treu­ungs­kos­ten un­abhängig von der ein­fach-recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Ab­zugs er­werbs­be­ding­ter Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten for­mu­liert und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dem Ge­setz­ge­ber die ein­fach-recht­li­che Zu­ord­nung grundsätz­lich frei­steht.

Es mus­ste hier so­mit nicht ent­schie­den wer­den, ob der Ge­setz­ge­ber mit §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG die Auf­wen­dun­gen an­ge­sichts des Ge­set­zes­wort­lauts "wie Be­triebs­aus­ga­ben" und der dem Net­to­prin­zip frem­den Ab­zugs­be­schränkun­gen über­haupt als "nor­ma­len" Er­werbsauf­wand qua­li­fi­ziert wis­sen wollte. Je­den­falls wären auch bei ei­ner Zu­ord­nung zu den Er­werbsauf­wen­dun­gen die ge­setz­li­chen Ab­zugs­be­schränkun­gen, ins­be­son­dere eine Ober­grenze, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den, weil ein Ab­zug in rea­litätsge­rech­ter Höhe gewähr­leis­tet ist und der Ge­setz­ge­ber die dop­pelte steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des Be­treu­ungs­auf­wands ver­sa­gen darf.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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