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BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß

Urteil des BFH vom 9.2.2012 - III R 67/09

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten verstößt nicht gegen das GG. Angesichts der Tatsache, dass das BVerfG die weit ungünstigeren Abzugsmöglichkeiten nach § 33c EStG a.F. als verfassungskonform erachtet hatte, sprach nichts dafür, dass die in diesem Fall gewährte steuerliche Entlastung bei typisierender Betrachtung nicht ausreichend wäre.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr 2006 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger war ganz­jäh­rig nicht­selb­stän­dig beschäf­tigt. Die Klä­ge­rin war wegen des Mut­ter­schut­zes teil­weise beruf­s­tä­tig. Eines der bei­den Kin­der besuchte einen Kin­der­gar­ten. Dem Klä­ger erwuch­sen dar­aus Bet­reu­ungs­kos­ten i.H.v. 837 €. Bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer berück­sich­tigte das Finanz­amt erwerbs­be­dingte Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten von zwei Drit­teln der getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen (558 €). Auch das FG ent­sprach nicht dem Begeh­ren der Klä­ger, die Bet­reu­ungs­kos­ten in vol­ler Höhe wie Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen.

Die Klä­ger waren der Ansicht, die in § 9 Abs. 5 S. 1 EStG i.V.m. § 4f S. 1 EStG vor­ge­se­hene dop­pelte Ein­schrän­kung der Abzieh­bar­keit auf zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen und einen Höchst­be­trag von 4.000 € sei weder durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt noch mit dem objek­ti­ven Net­to­prin­zip in Ein­klang zu brin­gen. Das BVerfG habe die um die zumut­bare Eigen­be­las­tung gekürzte Abzieh­bar­keit der Bet­reu­ungs­kos­ten als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt. Dem­zu­folge sei auch die Kür­zung um ein Drit­tel ver­fas­sungs­wid­rig.

Die Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BFH aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Der Senat war nicht davon über­zeugt, dass die mit dem Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung vom 26.4.2006 ein­ge­führ­ten Vor­schrif­ten der §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG mit der darin ent­hal­te­nen Beschrän­kung des Abzugs erwerbs­be­ding­ter Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten ver­fas­sungs­wid­rig sind.

Zusam­men­le­bende, bei­der­seits erwerb­s­tä­tige Eltern, denen Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten erwach­sen, wur­den im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2006 pro Kind bis zu einer Höhe von 6.160 € ent­las­tet. Hinzu kam der Abzug gem. § 4f EStG mit einem Höchst­be­trag von 4.000 € je Kind, der bei der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Beschrän­kung auf zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen bei Bet­reu­ungs­kos­ten von 6.000 € und mehr erreicht wurde. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass das BVerfG die weit ungüns­ti­ge­ren Abzugs­mög­lich­kei­ten nach § 33c EStG a.F. als ver­fas­sungs­kon­form erach­tet hatte, sprach nichts dafür, dass die vom Gesetz­ge­ber im Jahr 2006 gewährte steu­er­li­che Ent­las­tung bei typi­sie­ren­der Betrach­tung nicht aus­rei­chend wäre, um die not­wen­di­gen Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten zu decken.

Die Auf­fas­sung der Klä­ger, die erwerbs­be­ding­ten Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten seien ab dem Inkraft­t­re­ten der §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren, die daher ohne Ver­stoß gegen das objek­tive Net­to­prin­zip nur in vol­ler Höhe zum Abzug zuge­las­sen wer­den könn­ten, recht­fer­tigte keine abwei­chende ver­fas­sungs­recht­li­che Wür­di­gung. Das BVerfG hat seine Anfor­de­run­gen zum Abzug erwerbs­be­ding­ter Bet­reu­ungs­kos­ten unab­hän­gig von der ein­fach-recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Abzugs erwerbs­be­ding­ter Kin­der­be­t­reu­ungs­kos­ten for­mu­liert und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dem Gesetz­ge­ber die ein­fach-recht­li­che Zuord­nung grund­sätz­lich frei­steht.

Es musste hier somit nicht ent­schie­den wer­den, ob der Gesetz­ge­ber mit §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG die Auf­wen­dun­gen ange­sichts des Geset­zes­wort­lauts "wie Betriebs­aus­ga­ben" und der dem Net­to­prin­zip frem­den Abzugs­be­schrän­kun­gen über­haupt als "nor­ma­len" Erwerbsauf­wand qua­li­fi­ziert wis­sen wollte. Jeden­falls wären auch bei einer Zuord­nung zu den Erwerbsauf­wen­dun­gen die gesetz­li­chen Abzugs­be­schrän­kun­gen, ins­be­son­dere eine Ober­g­renze, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, weil ein Abzug in rea­li­täts­ge­rech­ter Höhe gewähr­leis­tet ist und der Gesetz­ge­ber die dop­pelte steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des Bet­reu­ungs­auf­wands ver­sa­gen darf.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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