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BFH: Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze

Urteil des BFH vom 25.7.2012 - I R 101/10

Wird einem Abbauunternehmen Bergwerkseigentum unbefristet und frei von Förderabgaben übertragen, so vermittelt dieses Eigentum regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter berechtigt wiederum zu Sonderabschreibungen nach Maßgabe von § 3 i.V.m. § 4 FöGbG 1991.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren Zweck es ist, Kiese, Sande, Schot­ter und Splitt zu gewin­nen, auf­zu­be­rei­ten und zu ver­t­rei­ben. Sie hatte im Mai 1992 von der Treu­hand­an­stalt das Berg­werks­ei­gen­tum für ins­ge­s­amt 13 Berg­werks­fel­der erwor­ben. Gegen­stand der Rechte waren Gesteine (im Fol­gen­den auch Boden­schätze) zur Her­stel­lung von Schot­ter und Split sowie Kiese und Kies­sande zur Her­stel­lung von Beton­zu­schlag­stof­fen. Der Kauf­preis belief sich auf 38,22 Mio. DM.

Im Jah­res­ab­schluss für 1992 berück­sich­tigte die Klä­ge­rin Son­der­ab­sch­rei­bun­gen auf das Berg­werks­ei­gen­tum nach § 4 i.V.m. § 3 FöGbG 1991 i.H.v. 18,7 Mio. DM. Das Finanz­amt erkannte die Son­der­ab­sch­rei­bun­gen unter Hin­weis auf den Erlass des Minis­te­ri­ums der Finan­zen Sach­sen-Anhalt vom 23.9.1996 nicht an. Es hat die Frage, ob die Klä­ge­rin i.S.v. § 3 S. 1 FöGbG 1991 ein abnutz­ba­res und unbe­we­g­li­ches Wirt­schafts­gut ange­schafft hat, mit Rück­sicht auf den Erwerb des Berg­werks­ei­gen­tums geprüft und diese Frage mit der Begrün­dung vern­eint, dass es sich beim Berg­werks­ei­gen­tum um ein imma­te­ri­el­les, d.h. um ein nicht­kör­per­li­ches Wirt­schafts­gut han­dele und Gegen­stände die­ser Art nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung weder bewe­g­lich noch unbe­we­g­lich sein kön­nen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat ver­kannt, dass die Klä­ge­rin nicht nur das Berg­werks­ei­gen­tum als imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut erwor­ben hatte, son­dern dass sie zug­leich wirt­schaft­li­che Eigen­tü­me­rin der Boden­schätze als unbe­we­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter gewor­den war und hier­für die Son­der­ab­sch­rei­bun­gen nach § 3 i.V.m. § 4 FöGbG 1991 in Anspruch neh­men konnte.

Nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats hatte die Klä­ge­rin auf­grund des mit der Treu­hand­an­stalt gesch­los­se­nen Kauf­ver­trags nicht nur das Gewin­nungs­recht (Berg­werks­ei­gen­tum), son­dern zug­leich auch das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Boden­schät­zen erwor­ben. Infol­ge­des­sen musste sie die Boden­schätze als mate­ri­elle Wirt­schafts­gü­ter (Ver­mö­gens­ge­gen­stände) nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO sowie § 242 Abs. 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG 1990 und § 8 Abs. 1 KStG 1991 in ihren Steuer- und Han­dels­bi­lan­zen akti­vie­ren. Hieran anknüp­fend war auch das Vor­lie­gen der Tat­be­stands­merk­male des § 3 FöGbG 1991 im Hin­blick auf den Erwerb der Boden­schätze zu prü­fen. Somit erüb­rig­ten sich hier auch Aus­füh­run­gen dazu, ob das Berg­werks­ei­gen­tum zu den mate­ri­el­len oder imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­tern zu rech­nen war. Letz­te­rem stand nicht ent­ge­gen, dass nicht nur Sachen, son­dern auch Rechte und imma­te­ri­elle Wirt­schafts­gü­ter zu den in der Han­dels- und Steu­er­bi­lanz zu akti­vie­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den und Wirt­schafts­gü­tern gehö­ren kön­nen.

Die der Klä­ge­rin zuste­hen­den Rechte wie­sen sie zudem als wirt­schaft­li­che Eigen­tü­me­rin der Boden­schätze aus, da ihr als Inha­be­rin des i.S.v. § 151 BBergG über­ge­lei­te­ten Berg­werks­ei­gen­tums das unwi­der­ruf­li­che und unbe­fris­tete Recht zustand, die betrof­fe­nen berg­f­reien Vor­kom­men aus­zu­beu­ten und das Eigen­tum an den geho­be­nen Boden­schät­zen zu erwer­ben. Die­ser Ein­schät­zung stand weder ent­ge­gen, dass die Treu­hand­an­stalt die Rück­über­tra­gung des Berg­werks­ei­gen­tums hätte ver­lan­gen kön­nen, wenn der regel­mä­ß­ige Abbau für einen Zei­traum von mehr als drei Jah­ren unter­bro­chen wor­den wäre, noch ließ sich ihr ent­ge­gen­hal­ten, dass für den Fall der Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung der Gewin­nungs­rechte inn­er­halb von fünf Jah­ren nach Kauf­ver­trags­schluss die Klä­ge­rin etwaige ihre eige­nen Kauf­p­reis­verpf­lich­tun­gen über­s­tei­gen­den Mehr­er­löse an die Treu­hand­an­stalt ganz oder teil­weise hätte abfüh­ren müs­sen.

Gegen die Akti­vie­rung der Boden­schätze in den Bilan­zen der Klä­ge­rin ließ sich nicht ein­wen­den, dass nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung die für grund­ei­gene und für nicht dem Bun­des­berg­ge­setz unter­fal­lende Boden­schätze (Grund­ei­gen­tü­mer­bo­den­schätze) gesch­los­se­nen Aus­beu­te­ver­träge als Pacht­ver­träge zu qua­li­fi­zie­ren und des­halb nach den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ß­i­ger Buch­füh­rung als schwe­bende Geschäfte zu behan­deln sind, die jeden­falls bis zur voll­stän­di­gen Erbrin­gung der Sach- oder Dienst­leis­tung nicht bilan­ziert wer­den dür­fen. Hier­von aus­ge­hend waren mit Rück­sicht auf den Erwerb der Boden­schätze durch die Klä­ge­rin auch die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme von Son­der­ab­sch­rei­bun­gen nach § 3 i.V.m. § 4 FöGbG zu beja­hen. Das FG muss im wei­te­ren Ver­fah­ren noch die für den Erwerb der Boden­schätze ins­ge­s­amt ange­fal­le­nen Anschaf­fungs­kos­ten (ein­schl. der Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten) fest­s­tel­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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