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BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag

Urteil des BFH vom 18.04.2012 - II R 36/10

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 18. April 2012 II R 36/10 ent­schie­den, dass die Neu­re­ge­lung des Anspruchs auf Tei­ler­lass der Grund­steuer bei einem gemin­der­ten Mie­ter­trag durch das Jahres­steu­er­ge­setz 2009 vom 19. Dezem­ber 2008 (BGBl I 2008, 2794) und die Anwen­dung der Neu­re­ge­lung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind.

Nach § 33 Abs. 1 des Grund­steu­er­ge­set­zes in der bis zum 31. Dezem­ber 2007 gel­ten­den Fas­sung bestand ein Anspruch auf Tei­ler­lass der Grund­steuer bereits dann, wenn der tat­säch­li­che Roh­er­trag aus der Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung eines bebau­ten Grund­stücks in einem Jahr um mehr als 20 % nie­d­ri­ger als der nor­male Roh­er­trag war und der Steu­er­schuld­ner die Min­der­ein­nah­men nicht zu ver­t­re­ten hatte. Waren diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, war die Grund­steuer in Höhe des Pro­zent­sat­zes zu erlas­sen, der vier Fünf­teln des Pro­zent­sat­zes ent­sprach, um den der tat­säch­li­che Roh­er­trag nie­d­ri­ger als der nor­male Roh­er­trag war. Nach der ab dem Jahr 2008 gel­ten­den Neu­re­ge­lung besteht ein Anspruch auf Tei­ler­lass der Grund­steuer dem­ge­gen­über erst dann, wenn der tat­säch­li­che Roh­er­trag in einem Jahr um mehr als 50 % nie­d­ri­ger als der nor­male Roh­er­trag ist. Zudem ist die Grund­steuer in die­sem Fall nur in Höhe von 25 % zu erlas­sen. Wird über­haupt kein Roh­er­trag erzielt, ist die Grund-steuer in Höhe von 50 % zu erlas­sen.

Der BFH hat dazu ent­schie­den, dass der Gesetz­ge­ber dadurch, dass er den Anspruch auf Tei­ler­lass der Grund­steuer von einer Abwei­chung des tat­säch­li­chen Roh­er­trags vom nor­ma­len Roh­er­trag von mehr als 50 % abhän­gig macht und dies bereits für das Jahr 2008 gilt, den ihm vom Grund­ge­setz ein­ge­räum­ten wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten hat. Für diese Rege­lun­gen bestün­den hin­rei­chende sach­li­che Gründe. Nicht zu prü­fen war, ob die Anknüp­fung der Grund­steuer an die Ein­heits­werte für die Jahre ab 2008 noch ver­fas­sungs­ge­mäß ist oder ob dies wegen der für die Ein­heits­be­wer­tung maß­ge­ben­den Wert­ver­hält­nisse vom 1. Januar 1964 bzw. im Bei­tritts­ge­biet vom 1. Januar 1935 nicht der Fall ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 38/2012 vom 30.05.2012

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