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BFH: Bei Ausgleichszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gilt das Zuflussprinzip

Beschluss des BFH vom 15.12.2011 - VI R 26/11

Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen, stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar. Solche Ausgleichszahlungen sind sonstige Bezüge i.S.d. § 38a Abs. 1 S. 3 EStG, so dass sie nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 S. 1 EStG zu erfassen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zusam­men ver­an­lagte Ehe­gat­ten. Der Klä­ger erzielt Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Er ver­ein­barte mit sei­ner Arbeit­ge­be­rin einen Alters­teil­zeit­ver­trag im sog. Block­mo­dell. Danach blieb die wöchent­li­che Arbeits­zeit bei redu­zier­ter Ent­loh­nung zunächst unge­kürzt (Arbeits­phase). Ansch­lie­ßend sollte der Arbeit­neh­mer von sei­ner Arbeits­leis­tung frei­ge­s­tellt wer­den (Frei­stel­lungs­phase). Die Arbeits­phase begann im Oktober 2005, die Frei­stel­lungs­phase sollte erst 2008 begin­nen.

Auf­grund einer Betriebs­über­tra­gung wurde das Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin ein­sch­ließ­lich der Alters­teil­zei­t­ab­rede been­det. Wegen der von dem Klä­ger in der Arbeits­phase erbrach­ten, jedoch nicht voll ent­lohn­ten Arbeits­zeit ent­stand zu sei­nen Guns­ten ein Wert­gut­ha­ben. Die­ses zahlte die Arbeit­ge­be­rin an den Klä­ger am 29.1.2007 aus.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2006 gab der Klä­ger auch die Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens als Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit an. Das Finanz­amt war dage­gen der Ansicht, die Aus­zah­lung sei erst im Jahr des Zuflus­ses, näm­lich im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007, steu­er­lich zu erfas­sen. Dem­ent­sp­re­chend setzte es die Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr ohne Berück­sich­ti­gung der Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Im Ergeb­nis zutref­fend ist das FG davon aus­ge­gan­gen, dass die Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens kein lau­fen­der Arbeits­lohn und dem Klä­ger nicht im Streit­jahr zuge­f­los­sen ist.

Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG sind Ein­nah­men inn­er­halb des Kalen­der­jah­res bezo­gen, in dem sie dem Steu­erpf­lich­ti­gen zuge­f­los­sen sind. Für Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, wie sie im Streit­fall vor­lie­gen, ver­weist § 11 Abs. 1 S. 4 EStG auf § 38a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG. Dort wird unter­schie­den zwi­schen lau­fen­dem Arbeits­lohn, der dem Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig zuf­ließt, und sons­ti­gen Bezü­gen, d.h. Arbeits­lohn, der nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wird. Für sons­tige Bezüge ver­b­leibt es nach § 38a Abs. 1 S. 3 EStG beim Zuflus­s­prin­zip des § 11 EStG. Nach die­sen Maß­s­tä­ben hält die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz, die Aus­zah­lung des Wert­gut­ha­bens sei dem Klä­ger als sons­ti­ger Bezug nicht im Streit­jahr zuge­f­los­sen, revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung im Ergeb­nis stand.

Die Aus­g­leichs­zah­lung stellt einen sons­ti­gen Bezug dar. Sie hat ihre Ursa­che in der Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses. Der Arbeit­neh­mer erar­bei­tet sich im Umfang sei­ner Vor­leis­tun­gen zum einen Ansprüche auf die spä­tere Zah­lung der Bezüge und zum ande­ren einen ent­sp­re­chen­den Anspruch auf Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tungspf­licht. Nur wenn ein im Block­mo­dell geführ­tes Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis vor Ablauf der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zeit endet, ist die vom Arbeit­neh­mer erbrachte Vor­leis­tung - wie hier gesche­hen - zivil­recht­lich durch Zah­lung eines Ent­gel­tes aus­zu­g­lei­chen

Unab­hän­gig davon, auf wel­cher zivil­recht­li­chen Grund­lage ein Aus­g­leich im Streit­fall erfolgte, ist das den Aus­g­leichs­an­spruch begrün­dende Ereig­nis ein­zig in der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses zu sehen. Die dar­auf­hin wegen des unvor­her­ge­se­he­nen Abbruchs getä­tigte Aus­g­leichs­zah­lung stellt des­halb gerade kein regel­mä­ßig zuf­lie­ßen­des Ent­gelt und mit­hin kei­nen lau­fen­den Arbeits­lohn i.S.d. § 38a Abs. 1 S. 2 EStG dar. Die sons­ti­gen Bezüge waren nach §§ 11 Abs. 1 S. 4, 38a Abs. 1 S. 3 EStG nicht im Streit­jahr zu ver­steu­ern. Denn die Aus­zah­lung des Aus­g­leichs­an­spruchs erfolgte erst Ende Januar des dem Streit­jahr fol­gen­den Jah­res.

Link­hin­weis:

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