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BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Urteile des BFH vom 20.09.2012 - IV R 36/10 und IV R 29/10

Mit Ur­teil vom 20. Sep­tem­ber 2012 IV R 36/10 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) die Ver­fas­sungsmäßig­keit der für die Ge­wer­be­steuer seit 2004 gel­ten­den Be­gren­zung der Ver­rech­nung von Ver­lus­ten (sog. Min­dest­be­steue­rung) bestätigt. In Jah­ren mit Ge­win­nen über 1 Mio. € darf der darüber hin­aus­ge­hende Ge­winn nur bis zu 60 % um ver­blei­bende Ver­lust­vorträge gekürzt wer­den. Da­durch kommt es zur Stre­ckung der Ver­lust­ver­rech­nung über einen länge­ren Zeit­raum. Sollte in Fol­ge­jah­ren bis zur Ein­stel­lung des Be­triebs kein aus­rei­chen­der Ge­winn zur Ver­rech­nung der ge­streck­ten Ver­lust­vorträge er­zielt wer­den, bleibt es bei der endgülti­gen Be­steue­rung im Jahr der Ver­rech­nungs­be­gren­zung. Dies hielt der BFH ins­be­son­dere auch des­we­gen für mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, weil bei der Ge­wer­be­steuer oh­ne­hin sys­tem­be­dingt kein um­fas­sen­der Ver­lust­aus­gleich möglich sei. Al­ler­dings be­tonte der BFH in die­sem Ur­teil und in einem wei­te­ren Ur­teil vom glei­chen Tag (Az. IV R 29/10), dass er von der Ver­fas­sungsmäßig­keit nur des­halb aus­gehe, weil in be­son­de­ren Härtefällen Bil­lig­keitsmaßnah­men möglich seien. Keine Bil­lig­keitsmaßnahme sei aber ge­bo­ten, wenn die Be­steue­rung und der endgültige Weg­fall der ge­streck­ten Ver­lust­vorträge vom Un­ter­neh­mer selbst ver­an­lasst seien.

Das erst­ge­nannte Ur­teil be­traf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ein Flug­zeug ver­least hatte. Bei Aus­lau­fen des Lea­sings war das Flug­zeug - wie von An­fang an ge­plant - ver­kauft wor­den und die Ge­sell­schaft hatte ihre Tätig­keit ein­ge­stellt. Im Jahr des Ver­kaufs kam es zu einem Ge­winn, der we­gen der Re­ge­lung über die Min­dest­be­steue­rung nicht durch an sich in aus­rei­chen­der Höhe vor­han­dene Ver­luste aus Vor­jah­ren aus­ge­gli­chen wer­den konnte. Die Ver­luste konn­ten auch später nicht mehr zum Aus­gleich von Ge­win­nen ge­nutzt wer­den, weil die Ge­sell­schaft ihre Tätig­keit mit dem Ver­kauf des Flug­zeugs be­en­det hatte. Der BFH hielt den für das Jahr 2004 er­gan­ge­nen Ge­wer­be­steu­er­mess­be­scheid für rechtmäßig.

Im zwei­ten Fall hatte eine über­schul­dete Per­so­nen­ge­sell­schaft nach Ein­stel­lung ih­rer ak­ti­ven Tätig­keit zur Ver­mei­dung ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens Gläubi­ger zum Ver­zicht auf ihre For­de­run­gen be­wegt. Die­ser Ver­zicht führte zu einem Ge­winn, der we­gen der Min­dest­be­steue­rung nicht voll mit Ver­lus­ten aus­ge­gli­chen wer­den konnte. We­gen Ein­stel­lung der Ge­schäftstätig­keit konnte es zu einem späte­ren Aus­gleich der ge­streck­ten Ver­lust­vorträge nicht mehr kom­men. Das Un­ter­neh­men hatte sich schließlich mit der Rechtmäßig­keit der Steu­er­fest­set­zun­gen ab­ge­fun­den, aber dann eine Bil­lig­keitsmaßnahme be­an­tragt. Eine sol­che konnte nach Mei­nung des BFH nicht be­an­sprucht wer­den, weil das Un­ter­neh­men durch den von ihm an­ge­reg­ten Dar­le­hens­ver­zicht selbst die Ur­sa­che für den an­sons­ten nicht ent­stan­de­nen Ge­winn ge­setzt habe.

Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 83/2012 vom 05.12.2012

$(Lehttp://ju­ris.bun­des­fi­nanz­hof.de/cgi-bin/recht­spre­chung/druck­vor­schau.py?Ge­richt=bfh&Art=pm&nr=27059: )$
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