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BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Urteile des BFH vom 20.09.2012 - IV R 36/10 und IV R 29/10

Mit Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 IV R 36/10 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der für die Gewer­be­steuer seit 2004 gel­ten­den Beg­ren­zung der Ver­rech­nung von Ver­lus­ten (sog. Min­dest­be­steue­rung) bestä­tigt. In Jah­ren mit Gewin­nen über 1 Mio. € darf der dar­über hin­aus­ge­hende Gewinn nur bis zu 60 % um ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­träge gekürzt wer­den. Dadurch kommt es zur Stre­ckung der Ver­lust­ver­rech­nung über einen län­ge­ren Zei­traum. Sollte in Fol­ge­jah­ren bis zur Ein­stel­lung des Betriebs kein aus­rei­chen­der Gewinn zur Ver­rech­nung der gest­reck­ten Ver­lust­vor­träge erzielt wer­den, bleibt es bei der end­gül­ti­gen Besteue­rung im Jahr der Ver­rech­nungs­be­g­ren­zung. Dies hielt der BFH ins­be­son­dere auch des­we­gen für mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, weil bei der Gewer­be­steuer ohne­hin sys­tem­be­dingt kein umfas­sen­der Ver­lus­t­aus­g­leich mög­lich sei. Aller­dings betonte der BFH in die­sem Urteil und in einem wei­te­ren Urteil vom glei­chen Tag (Az. IV R 29/10), dass er von der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit nur des­halb aus­gehe, weil in beson­de­ren Här­te­fäl­len Bil­lig­keits­maß­nah­men mög­lich seien. Keine Bil­lig­keits­maß­nahme sei aber gebo­ten, wenn die Besteue­rung und der end­gül­tige Weg­fall der gest­reck­ten Ver­lust­vor­träge vom Unter­neh­mer selbst ver­an­lasst seien.

Das erst­ge­nannte Urteil betraf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ein Flug­zeug ver­least hatte. Bei Aus­lau­fen des Lea­sings war das Flug­zeug - wie von Anfang an geplant - ver­kauft wor­den und die Gesell­schaft hatte ihre Tätig­keit ein­ge­s­tellt. Im Jahr des Ver­kaufs kam es zu einem Gewinn, der wegen der Rege­lung über die Min­dest­be­steue­rung nicht durch an sich in aus­rei­chen­der Höhe vor­han­dene Ver­luste aus Vor­jah­ren aus­ge­g­li­chen wer­den konnte. Die Ver­luste konn­ten auch spä­ter nicht mehr zum Aus­g­leich von Gewin­nen genutzt wer­den, weil die Gesell­schaft ihre Tätig­keit mit dem Ver­kauf des Flug­zeugs been­det hatte. Der BFH hielt den für das Jahr 2004 ergan­ge­nen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid für recht­mä­ßig.

Im zwei­ten Fall hatte eine über­schul­dete Per­so­nen­ge­sell­schaft nach Ein­stel­lung ihrer akti­ven Tätig­keit zur Ver­mei­dung eines Insol­venz­ver­fah­rens Gläu­bi­ger zum Ver­zicht auf ihre For­de­run­gen bewegt. Die­ser Ver­zicht führte zu einem Gewinn, der wegen der Min­dest­be­steue­rung nicht voll mit Ver­lus­ten aus­ge­g­li­chen wer­den konnte. Wegen Ein­stel­lung der Geschäft­stä­tig­keit konnte es zu einem spä­te­ren Aus­g­leich der gest­reck­ten Ver­lust­vor­träge nicht mehr kom­men. Das Unter­neh­men hatte sich sch­ließ­lich mit der Recht­mä­ß­ig­keit der Steu­er­fest­set­zun­gen abge­fun­den, aber dann eine Bil­lig­keits­maß­nahme bean­tragt. Eine sol­che konnte nach Mei­nung des BFH nicht bean­sprucht wer­den, weil das Unter­neh­men durch den von ihm ange­reg­ten Dar­le­hens­ver­zicht selbst die Ursa­che für den ansons­ten nicht ent­stan­de­nen Gewinn gesetzt habe.

Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 83/2012 vom 05.12.2012

$(Lehttp://juris.bun­des­fi­nanz­hof.de/cgi-bin/recht­sp­re­chung/druck­vor­schau.py?Gericht=bfh&Art=pm&nr=27059: )$


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