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BFH: Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes sind keine Sonderbetriebsausgaben

Urteil des BFH vom 6.11.2012 - VIII R 49/10

Betriebsausgabenabzug ist nur gerechtfertigt, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der streitige Aufwand ausschließlich oder ganz überwiegend im Interesse des Betriebs (Berufs) geleistet wurde. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, stellen keine Sonderbetriebsausgaben dar, wenn die Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR, die in den Streit­jah­ren 2001 und 2002 eine kie­fer­or­tho­pä­d­i­sche Gemein­schafts­pra­xis betrieb. Sie machte in den Streit­jah­ren als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben eines ihrer Gesell­schaf­ter (G.) Kos­ten für die Aus­bil­dung des­sen bereits als Zahn­arzt aus­ge­bil­de­ten und pro­mo­vier­ten Soh­nes zum Fach­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die gel­tend. Der Sohn ist seit 2004 (Mit-)Gesell­schaf­ter der GbR. Der G. musste seine kas­se­n­ärzt­li­che Zulas­sung als Fach­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die im Sep­tem­ber 2004 auf­grund Vol­l­en­dung des 68. Lebens­jah­res zurück­ge­ben.

Der Sohn des G. war für die Klä­ge­rin seit Oktober 2000 unbe­fris­tet als Aus­bil­dung­sas­sis­tent tätig. Außer­dem war er ver­trag­lich verpf­lich­tet, die ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen antei­lig zu erstat­ten, wenn das Gesell­schafts­ver­hält­nis zwi­schen ihm und den ande­ren Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin in einem Zei­traum von bis zu drei Jah­ren nach des­sen Beginn gekün­digt wer­den sollte. Der G. hatte sich nicht ernst­haft um einen frem­den, bereits aus­ge­bil­de­ten Kie­fer­or­tho­pä­den als Nach­fol­ger bemüht.

Das Finanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung letzt­lich ab. Zur Begrün­dung machte es gel­tend, die Auf­wen­dun­gen unter­lä­gen dem Abzugs­ver­bot nach § 12 Nr. 1 EStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Ein Abzug als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben des G. schied aus.

Son­der­be­triebs­aus­ga­ben sind die Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters, die durch die Betei­li­gung an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­an­lasst sind und die der Gesell­schaf­ter per­sön­lich getra­gen hat. Dazu gehö­ren aller­dings nicht die Auf­wen­dun­gen, die jemand für die Aus­bil­dung oder die beruf­li­che Fort­bil­dung sei­ner Kin­der tätigt. Sie dür­fen mit­hin allen­falls unter bestimm­ten spe­zial­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen (z.B. als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen) die Bemes­sungs­grund­lage der Ein­kom­men­steuer min­dern. Das gene­relle Abzugs­ver­bot gilt regel­mä­ßig selbst dann, wenn die Auf­wen­dun­gen (auch) der "För­de­rung des Berufs oder der Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen" die­nen. Diese Grund­sätze sind glei­cher­ma­ßen anzu­wen­den, wenn - wie hier - Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten Kos­ten der Aus­bil­dung für Kin­der ihrer Gesell­schaf­ter als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend machen.

Als Betriebs­aus­ga­ben i.S.v. § 4 Abs. 4 EStG kom­men Aus­bil­dungs­kos­ten aus­nahms­weise nur dann in Betracht, wenn sie nach­weis­bar voll­stän­dig oder ganz über­wie­gend betrieb­lich ver­an­lasst sind. An das Vor­lie­gen und den Nach­weis eines sol­chen Aus­nah­me­falls sind mit Rück­sicht auf das Gebot der Abg­ren­zung der Betriebs- von der Pri­vat­sphäre strenge Maß­s­täbe selbst dann anzu­le­gen, wenn - wie hier - die Aus­bil­dung von Kin­dern zug­leich eine spä­tere Unter­neh­mens­nach­folge vor­be­rei­ten soll. Denn auch ein sol­cher Vor­gang ist prin­zi­pi­ell der Pri­vat­sphäre zuzu­ord­nen. Danach ist ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nur gerecht­fer­tigt, wenn zur Über­zeu­gung des Gerichts fest­steht, dass der strei­tige Auf­wand - im nach außen hin erkenn­ba­ren Unter­schied zu den im Rah­men der Unter­halts­verpf­lich­tung übli­chen Aus­bil­dungs­leis­tun­gen - aus­sch­ließ­lich oder ganz über­wie­gend im Inter­esse des Betriebs (Berufs) geleis­tet wurde.

Daran beste­hen grund­sätz­lich dann Zwei­fel, wenn keine Umstände erkenn­bar sind, nach denen ein frem­der Drit­ter im ver­g­leich­ba­ren Alter sowie dem­sel­ben Aus­bil­dungs­stand als künf­ti­ger Unter­neh­mens­nach­fol­ger aus­ge­sucht und in sol­cher Weise geför­dert wor­den wäre und sich die Unter­stüt­zung des Ange­hö­ri­gen bei sei­ner Aus- oder Fort­bil­dung damit wesent­lich und ein­deu­tig von einer typi­schen Unter­halts­leis­tung unter­schei­det. Infol­ge­des­sen war die Wür­di­gung des FG, im vor­lie­gen­den Fall fehle es an den Vor­aus­set­zun­gen für die aus­nahms­weise Zurech­nung von Aus­bil­dungs- und Wei­ter­bil­dungs­kos­ten zur betrieb­li­chen Sphäre der Klä­ge­rin, nicht zu bean­stan­den. Vor allem hatte sich der G. nicht ernst­haft um einen frem­den, bereits aus­ge­bil­de­ten Kie­fer­or­tho­pä­den als Nach­fol­ger bemüht. Diese Wür­di­gung war auf der Grund­lage der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen für das Revi­si­ons­ge­richt bin­dend.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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