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BFH: Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden

Urteil des BFH vom 9.2.2012 - VI R 23/10

Entstehen dem Arbeitnehmer Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war über sie­ben Jahre lang im Ver­triebs­we­sen der Firma Y beschäf­tigt. Nach­dem im Sep­tem­ber 2003 das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und der Y been­det wor­den war, erhob die Y im Oktober 2005 vor dem ArbG Klage auf Scha­den­er­satz i.H.v. 929.648 €. Der frühere Arbeit­ge­ber des Klä­gers führte zur Begrün­dung an, der Klä­ger habe gegen Ent­gelt kon­k­rete Geschäft­s­chan­cen an Kon­kur­ren­ten ver­ra­ten und daher gegen die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­barte Schwei­gepf­licht ver­sto­ßen.

Das arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren wurde im Streit­jahr 2007 mit einem Ver­g­leich been­det, der alle Ansprüche jeg­li­cher Art zwi­schen der Y und dem Klä­ger erle­digte. Der Klä­ger machte im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr bei den Lohn­ein­künf­ten u.a. die Scha­den­er­satz­zah­lung von 60.000 € als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Finanz­amt ließ diese Auf­wen­dun­gen dage­gen unbe­rück­sich­tigt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des FG tra­fen nicht des­sen Wür­di­gung, dass die streit­be­fan­ge­nen Auf­wen­dun­gen für den arbeits­ge­richt­li­chen Ver­g­leich nicht als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind.

Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men und lie­gen nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung vor, wenn zwi­schen den Auf­wen­dun­gen und den Ein­nah­men ein objek­ti­ver Zusam­men­hang besteht. Ein sol­cher objek­ti­ver steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­der wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen und des­sen ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ter Erwerbs­sphäre besteht in der Regel bei bür­ger­lich-recht­li­chen oder arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten, die das Arbeits­ver­hält­nis betref­fen und des­halb der Ein­kunfts­art der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit zuzu­rech­nen sind. Es spricht somit regel­mä­ßig eine Ver­mu­tung dafür, dass diese Auf­wen­dun­gen einen den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug recht­fer­ti­gen­den hin­rei­chend kon­k­re­ten Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu den Lohn­ein­künf­ten auf­wei­sen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG sch­ließt nicht allein schon der sub­jek­tive Hand­lungs­vor­wurf des Arbeit­ge­bers, dem­zu­folge der Klä­ger gegen seine Schwei­gepf­licht ver­sto­ßen und Betriebs­ge­heim­nisse ver­ra­ten habe, den objek­ti­ven Zusam­men­hang zwi­schen den Auf­wen­dun­gen des Klä­gers und des­sen Beruf­s­tä­tig­keit aus. Die Auf­wen­dun­gen für die Rechts­ver­tei­di­gung des Klä­gers ste­hen ins­be­son­dere auch dann in einem objek­ti­ven Zusam­men­hang mit des­sen Beruf­s­tä­tig­keit, wenn er sich gegen unbe­rech­tigte Anschul­di­gun­gen und Vor­würfe sei­nes Arbeit­ge­bers zur Wehr setzt, des­sen ver­meint­li­che Scha­den­er­satz­an­sprüche best­rei­tet und dem Klä­ger dadurch ent­sp­re­chende Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen.

Ent­sp­re­chen­des gilt für die auf den Ver­g­leich hin durch den Klä­ger geleis­te­ten Zah­lun­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG lässt sich die Ver­g­leichs­zah­lung ange­sichts der von bei­den Pro­zess­be­tei­lig­ten mit dem Ver­g­leich gleich­sam ein­ge­räum­ten Unge­wiss­heit über das arbeits­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis oder die Ver­wir­k­li­chung des Anspruchs nicht als ein den Hand­lungs­vor­wurf ein­räu­men­des (Zu-)Geständ­nis beg­rei­fen. Wenn schon eine Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nach § 153a StPO nicht die Schluss­fol­ge­rung gerecht­fer­tigt, dass die zur Last gelegte Straf­tat ver­übt wor­den war, gilt dies erst recht für eine ver­g­leichs­weise Erle­di­gung eines rein zivil­recht­li­chen, näm­lich arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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