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BFH: Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei; Zum Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG

Urteil des BFH vom 11.1.2012 - I R 27/11

Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: Pilot einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (hier: DBA-Irland) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird nach § 50d Abs. 8 S. 1 1. Alt. EStG 2002 die Freistellung bei der Veranlagung nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat. Ist der geforderte Nachweis aber erbracht, ist die Freistellung zu gewähren.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte sei­nen Wohn­sitz im Streit­jahr 2007 zunächst in Eng­land; im März jenes Jah­res ver­zog er in die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land. Von April bis Dezem­ber des Streit­jah­res war er als Pilot einer Flug­ge­sell­schaft mit Sitz in Irland tätig. Die von sei­nem Arbeit­ge­ber auf den (Brutto-)Arbeits­lohn ein­be­hal­te­nen und an die zustän­dige iri­sche Finanz­be­hörde abge­führ­ten Steu­ern wur­den in vol­ler Höhe auf Antrag des Klä­gers an ihn erstat­tet.

Das Finanz­amt unter­warf den Arbeits­lohn der deut­schen Besteue­rung. Die Ein­künfte seien wegen § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) nicht gem. Art. XII Abs. 3 i.V.m. Art. XXII Abs. 2 S. 1 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens zwi­schen Deut­sch­land und Irland von Oktober 1962 - DBA-Irland - von der Bemes­sungs­grund­lage für die Steuer in Deut­sch­land aus­zu­neh­men.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die in Rede ste­hen­den Ein­künfte sind im Ergeb­nis und im Ein­klang mit dem DBA-Irland antrags­ge­mäß steu­er­f­rei zu belas­sen.

Nach den Rege­lun­gen des DBA-Irland gebührt das Besteue­rungs­recht für die Arbeits­löhne des Bord­per­so­nals von Flug­zeu­gen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr immer dem­je­ni­gen Ver­trags­staat, in dem sich die Geschäfts­lei­tung der Flug­ge­sell­schaft befin­det. Irland macht von sei­nem Besteue­rungs­recht aber kei­nen Gebrauch, was für die betref­fen­den Pilo­ten und Ste­war­des­sen, die für iri­sche Flug­ge­sell­schaf­ten arbei­ten, zu letzt­lich unbe­steu­er­ten, sog. "wei­ßen Ein­künf­ten" füh­ren kann.

Um das zu ver­hin­dern, hat Deut­sch­land ver­sucht, die abkom­mens­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit Irland zu unter­lau­fen und das deut­sche Besteue­rungs­recht für die Arbeits­löhne "zurück­zu­ho­len". Kon­k­ret sind dies Vor­schrif­ten in § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG. Die in die­sem Zusam­men­hang ums­trit­tene Frage, ob diese Vor­schrif­ten - als sog. "treaty over­ride" - gegen Grund­sätze des Völ­ker­ver­trags­rechts ver­sto­ßen, musste hier nicht ent­schie­den wer­den.

Der Klage war viel­mehr bereits des­halb statt­zu­ge­ben, weil die Vor­schrif­ten infolge hand­wer­k­li­cher Män­gel ihr Ziel nicht errei­chen konn­ten. Denn um den Arbeits­lohn steu­er­f­rei ver­ein­nah­men zu kön­nen, genügt es, dass der Pilot den Besteue­rungs­ver­zicht Irlands gegen­über dem Finanz­amt nach­wei­sen kann. Das ist ihm vor­lie­gend gelun­gen.

Hin­ter­grund:
Die Streit­frage nach der völ­ker­recht­li­chen Zuläs­sig­keit von sog. "treaty over­ride" bleibt damit unbe­ant­wor­tet. An der Steu­er­f­rei­heit der Arbeits­löhne der Pilo­ten dürfte sich auch in der Zukunft nichts ändern: Deut­sch­land hat die Mög­lich­keit, sein Besteue­rungs­recht im Abkom­men selbst zu ver­an­kern, auch in dem neu ver­han­del­ten, der­zeit noch nicht in Kraft get­re­te­nen DBA-Irland vom 30.3.2011 nicht genutzt.

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