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BFH: Anwartschaften auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind nicht gem. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG steuerbar

Urteil des BFH vom 19.2.2013 - IX R 35/12

Anwartschaften auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind keine Beteiligungen und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG nicht zu berücksichtigen. Erklärt der Steuerpflichtige aufgrund der Zahlung eines Geldbetrags seine Ansprüche aus einem Aktienkauf als abgegolten, so ist diese Zahlung nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb im Juni 1999 ein Anwart­schafts­recht auf zunächst 1.024 Stamm­ak­tien der A-AG zum Nenn­be­trag von 5 € (2 % des Kapi­tals). Die ding­li­che Über­tra­gung der Aktien sollte im Juli 2005 erfol­gen. Vor der Über­tra­gung der Anteile trat der Ver­käu­fer und Mehr­heits­ak­tio­när anläss­lich eige­ner Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen sei­nes gesam­ten Akti­en­pa­ke­tes an den Klä­ger mit der Bitte heran, die Erfül­lung des Ver­tra­ges durch Über­eig­nung der Aktien zunächst zurück­zu­s­tel­len.

Im Sep­tem­ber 2006 wur­den dann sämt­li­che Anteile der A-AG (ein­sch­ließ­lich der von dem Klä­ger gekauf­ten Anteile) zu einem Preis von 14,85 Mio. € an einen Drit­ten ver­äu­ßert. Im Oktober 2006 leis­tete der Ver­käu­fer eine Aus­g­leichs­zah­lung i.H.v. 300.000 € an den Klä­ger, die sich der Höhe nach an dem Anteil der von ihm gekauf­ten Anteile am Gesamt­kauf­preis für die AG ori­en­tierte. Auf­grund die­ser Zah­lung erklärte der Klä­ger alle seine Ansprüche aus dem Akti­en­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag aus Juni 1999 als abge­gol­ten.

Mit dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr 2006 erfasste das Finanz­amt die Zah­lung von 300.000 € als Ein­künfte aus Leis­tun­gen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG. Spä­ter änderte es die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung dahin, dass es die Aus­g­leichs­zah­lung unter Anwen­dung des Hal­bein­künf­te­ver­fah­rens (§ 3 S. 1 Nr. 40c EStG) i.H.v. 150.000 € als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn gem. § 17 Abs. 1 S. 3 EStG erfasste.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Zutref­fend hatte das FG die Steu­er­bar­keit der Aus­g­leichs­zah­lung von 300.000 € vern­eint.

Die Zah­lung führte zum einen nicht zu einem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des Klä­gers i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG. Der Klä­ger war an der A-AG im Zeit­punkt, in dem er die Zah­lung erhielt, nicht zu min­des­tens 1 % betei­ligt, er hatte ledig­lich eine Anwart­schaft auf eine sol­che Betei­li­gung. Trotz des Zustim­mungs­vor­be­halts des Vor­stan­des zur inten­dier­ten Anteils­ve­r­äu­ße­rung an den Klä­ger bestand ledig­lich eine begrün­dete Aus­sicht auf den Anteil­ser­werb. Diese Anwart­schaft ver­mit­telte daher keine Betei­li­gung an der Gesell­schaft. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG ist auch nicht ana­log anzu­wen­den.

Die streit­be­fan­gene Zah­lung war zum ande­ren auch nicht gem. § 22 Nr. 3 EStG steu­er­bar. Eine (sons­tige) Leis­tung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dul­den oder Unter­las­sen, das weder eine Ver­äu­ße­rung noch einen ver­äu­ße­rung­s­ähn­li­chen Vor­gang im Pri­vat­be­reich betrifft, Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges sein kann und eine Gegen­leis­tung aus­löst. Wird jedoch das Ent­gelt dafür erbracht, dass ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand in sei­ner Sub­stanz end­gül­tig auf­ge­ge­ben wird, so gehört das Ent­gelt nicht zu den Ein­künf­ten gem. § 22 Nr. 3 EStG. Dabei ist für die Abg­ren­zung im Ein­zel­fall der wirt­schaft­li­che Gehalt der zugrun­de­lie­gen­den Ver­ein­ba­rung maß­ge­bend. Ent­schei­dend ist nicht, wie die Par­teien ihre Leis­tun­gen benannt, son­dern was sie nach dem Gesamt­bild der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse wir­k­lich gewollt und tat­säch­lich bewirkt haben.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das FG bin­dend fest­ge­s­tellt, dass der Klä­ger auf­grund der streit­be­fan­ge­nen Zah­lung seine Ansprüche aus dem Ver­trag aus Juni 1999 als abge­gol­ten erklärt hatte. Damit hatte er sein sich hier­aus erge­ben­des Anwart­schafts­recht auf die Anteile end­gül­tig auf­ge­ge­ben. Diese Ver­mö­gen­sum­schich­tung unter­lag als ver­äu­ße­rung­s­ähn­li­cher Vor­gang nicht § 22 Nr. 3 EStG. Uner­heb­lich war, ob anders zu ent­schei­den wäre, wenn es sich bei den 300.000 € um eine Zah­lung gehan­delt hätte, mit der der Klä­ger vom Ver­trag Abstand genom­men hätte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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