de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

Urteil des BFH vom 11.4.2013 - III R 83/09

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war mit dem GG vereinbar. Gleiches gilt für die dazu getroffene Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 S. 7 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist als Beam­tin des geho­be­nen Diens­tes des Lan­des Nie­der­sach­sen tätig. Ihr am 8.1.1983 gebo­re­ner Sohn absol­vierte vom 1.8.2000 bis zum 31.7.2003 eine Aus­bil­dung. Im Anschluss daran erlangte er durch den Besuch einer Fach­ober­schule Mitte des Jah­res 2005 die Fach­hoch­schul­reife. Seit dem Win­ter­se­mes­ter 2005/2006 stu­diert er an einer Hoch­schule.

Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung im Novem­ber 2007 gem. § 70 Abs. 2 EStG ab dem 1.2.2008 auf. Zur Begrün­dung ver­wies sie auf die Absen­kung der Alters­g­renze in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des Steue­rän­de­rungs­ge­set­zes 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652).

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Auf­he­bung der die Kin­der­geld­fest­set­zung durch die Fami­li­en­kasse war recht­mä­ßig.

Der Sohn der Klä­ge­rin hat im Januar 2008 das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det und damit die Alters­g­renze des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG 2008 über­schrit­ten. Die Über­gangs­re­ge­lung in § 52 Abs. 40 S. 7 EStG setzt die Vol­l­en­dung des 24. Lebens­jah­res im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2006 vor­aus und ist des­halb auf den Sohn der Klä­ge­rin nicht anzu­wen­den. Er kann daher nach § 32 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG ab Februar 2008 nicht mehr als Kind berück­sich­tigt wer­den.

Gegen die Absen­kung der Alters­g­renze vom 27. auf das 25. Lebens­jahr und die dazu getrof­fene Über­gangs­re­ge­lung beste­hen, wie der Senat mit Urteil in BFHE 230, 523, BStBl II 2011, 176 ent­schie­den hat, keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken; die gegen die­ses Urteil gerich­tete Ver­fas­sungs­be­schwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 22.10.2012 (2 BvR 2875/10) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Her­ab­set­zung der Alters­g­renze ist uner­heb­lich, ob die sich dar­aus erge­ben­den Fol­gen für die Beam­ten­be­sol­dung und -bei­hilfe eben­falls ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Denn eine etwaige Ver­fas­sungs­wid­rig­keit - z.B. wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG - könnte auch anders als durch die (Wie­der-)Her­auf­set­zung der Alters­g­renze beho­ben wer­den, etwa indem der Gesetz­ge­ber besol­dungs­recht­lich neben den nach § 32 Abs. 4 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Kin­dern auch ältere Kin­der ein­be­zieht, die sich noch in Aus­bil­dung befin­den und an die nach § 33a Abs. 1 EStG abzieh­ba­rer Unter­halt geleis­tet wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben