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Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften sind körperschaftsteuerpflichtig

BFH 6.3.2013, I R 18/12

Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung u.a. eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 führen, gem. § 8b Abs. 2 KStG 2002 außer Ansatz. Prämien, die der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung solcher Anteile vereinnahmt, gehören nicht dazu.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie war in den Streit­jah­ren 2003 bis 2005 an ande­ren Unter­neh­men betei­ligt, führte die Geschäfte ande­rer Unter­neh­men und war als Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin tätig. Sie erzielte in den Streit­jah­ren ver­schie­dene Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kör­per­schaf­ten. Im Zuge des Erwerbs und der Ver­äu­ße­rung die­ser Anteile sch­loss die Klä­ge­rin als sog. Still­hal­te­rin Opti­ons­ge­schäfte in Form von Kauf- und Ver­kauf­s­op­tio­nen ab. Für die Ein­räu­mung sog. Call- und Put-Optio­nen ver­ein­nahmte sie in den Streit­jah­ren Still­hal­ter­prä­mien. Im Fall der Aus­übung des Opti­ons­be­rech­tig­ten ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ansch­lie­ßend Anteile aus ihrem Bestand oder erwarb neue Anteile.

Han­dels­recht­lich fasste die Klä­ge­rin die Geschäfte über den Erwerb und die Ver­äu­ße­rung von Antei­len als Grund­ge­schäft und die absi­chern­den Opti­ons­ge­schäfte als Siche­rungs­ge­schäft jeweils zu einer Bewer­tungs­ein­heit zusam­men. Das jewei­lige Gesam­t­er­geb­nis der in der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung gebil­de­ten Bewer­tungs­ein­hei­ten über­nahm sie auch für die steu­er­li­che Gewin­ner­mitt­lung. Die Klä­ge­rin begehrte hier­für die Steu­er­f­rei­stel­lung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002.

Das Finanz­amt ver­t­rat hin­ge­gen zur bilan­zi­el­len Behand­lung von Opti­ons­ge­schäf­ten die Ansicht, dass bei der Ermitt­lung des kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Ein­kom­mens unge­ach­tet han­dels- und bilanz­steu­er­recht­li­cher Bewer­tungs­ein­hei­ten zwi­schen dem § 8b Abs. 2 KStG 2002 unter­fal­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft an den Antei­len an Kör­per­schaf­ten einer­seits und dem Opti­ons­ge­schäft ande­rer­seits zu tren­nen sei. Infol­ge­des­sen blie­ben die von der Klä­ge­rin ver­ein­nahm­ten Opti­ons­prä­mien bei der Ein­kom­men­ser­mitt­lung nicht nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 außer Ansatz.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung u.a. eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 füh­ren, außer Ansatz. Erfasst wer­den hier­nach nur Anteile an einer Kör­per­schaft, Rechte zum Bezug ent­sp­re­chen­der Anteile hin­ge­gen nicht.

Das hat der Senat durch sein Urteil vom 23.1.2008 (Az.: I R 101/06) in Übe­r­ein­stim­mung mit der Ver­wal­tungs­pra­xis (BMF-Sch­rei­ben v. 28.4.2003) ent­schie­den und hält daran unein­ge­schränkt fest. Das Urteil ist auch für die hier maß­geb­li­che Frage ein­schlä­gig, ob die als Ent­gelt für die Opti­ons­be­ge­bung ver­ein­nahm­ten Still­hal­ter­prä­mien in die Steu­er­f­rei­stel­lung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 ein­zu­be­zie­hen sind. So war vor allem aus­schlag­ge­bend, dass Bezugs­rechte bereits dem Rege­lungs­wort­laut nach nicht Gegen­stand der Frei­stel­lung i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 sind. Für die im Streit­fall in Rede ste­hen­den Opti­ons­rechte galt das­selbe.

Die Recht­fer­ti­gung für die (unein­ge­schränkte und typi­sie­rende) Frei­stel­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns im sog. Hal­bein­künf­te­sys­tem liegt darin, dass der Gewinn im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis gewis­ser­ma­ßen auf­ge­summt an die Stelle der ander­wei­tig ver­di­en­ten oder zukünf­tig "ver­di­en­ba­ren" Divi­den­den tritt. Bei davon zu unter­schei­den­den Bezugs- ebenso wie bei Opti­ons­rech­ten fehlt es daran aber, weil diese jeden­falls unmit­tel­bar keine ent­sp­re­chen­den Ein­nah­men gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 beim Anteils­eig­ner aus­zu­lö­sen ver­mö­gen. Nur für ent­sp­re­chend qua­li­fi­zierte Anteils­rechte und deren Ver­äu­ße­rung hat der Gesetz­ge­ber ver­mit­tels des § 8b KStG 2002 die andern­falls dro­hende wirt­schaft­li­che Dop­pel­er­fas­sung besei­tigt, für wei­tere Rechts­po­si­tio­nen, bei denen "abstrakt" und allen­falls mit­tel­bar eine der­ar­tige Belas­tung droht, hin­ge­gen nicht. Die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung ist auch dann hin­zu­neh­men, wenn aus rechts­po­li­ti­scher Sicht eine wei­ter gehende Bef­rei­ung vor­s­tell­bar wäre.

Infol­ge­des­sen kam es für die Frage der Steu­er­f­rei­stel­lung auf die han­dels- wie steu­er­bi­lan­zi­elle Behand­lung von Opti­ons­rech­ten, ins­be­son­dere ihre Qua­li­fi­zie­rung als Anschaf­fungs­kos­ten, nicht an, ebenso wenig wie auf die Besteue­rung sog. Still­hal­ter­ge­schäfte nach Maß­g­abe von § 22 Nr. 3 u. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002. Es ist glei­cher­ma­ßen unbe­acht­lich, dass Ver­äu­ße­rungs­ge­winne i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 nicht anders als etwa bei § 17 EStG 2002 nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ermit­telt wer­den und dass sich im Rah­men jener Ermitt­lung auch die Still­hal­ter­prä­mien aus­wir­ken mögen. Aus­schlag­ge­bend ist allein, dass die Ein­räu­mung von Opti­ons­rech­ten kei­nen ent­sp­re­chen­den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang dar­s­tellt und dass Still­hal­ter­prä­mien in die des­halb inso­weit maß­ge­bende Gewin­ner­mitt­lung nicht ein­zu­be­zie­hen sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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