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BFH: 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

Urteil des BFH vom 13.12.2012 - VI R 51/11

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 VI R 51/11 erneut bekräf­tigt, dass ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die 1%-Rege­lung nicht beste­hen.

Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch die Vor­teile aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens, soweit ihn der Arbeit­neh­mer pri­vat nut­zen kann. Zu bewer­ten ist die­ser Vor­teil ent­we­der mit den durch die pri­vate Nut­zung ver­ur­sach­ten Kos­ten des Fahr­zeugs (Fahr­ten­buch­me­thode) oder, wenn ein Fahr­ten­buch nicht geführt wird, mit 1% des Brut­to­lis­tenneu­p­rei­ses (sog. 1%-Rege­lung).

Im Streit­fall durfte der nicht­selbst­stän­dig tätige Klä­ger einen von sei­nem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Dienst­wa­gen auch für pri­vate Fahr­ten nut­zen. Der Arbeit­ge­ber hatte ihn als Gebraucht­fahr­zeug mit einer Fahr­leis­tung von 58.000 km für 3 Jahre geleast und dafür monat­li­che Lea­sin­g­ra­ten von rund 720 EUR zu leis­ten. Zu Beginn der Nut­zungs­zeit hatte das Fahr­zeug noch einen Wert von rund 32.000 EUR. Der Brut­to­lis­tenneu­preis belief sich auf 81.400 EUR. Das Finanz­amt setzte als geld­wer­ten Vor­teil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens ent­sp­re­chend der 1%-Rege­lung auf Grund­lage des Brut­to­lis­tenneu­p­rei­ses einen Betrag in Höhe von 814 EUR monat­lich an. Dage­gen machte der Klä­ger gel­tend, dass bei der Berech­nung des Vor­teils nicht der Lis­tenneu­preis, son­dern der Gebraucht­wa­gen­wert zugrunde zu legen sei. Außer­dem wür­den Neu­fahr­zeuge kaum noch zum Brut­to­lis­ten­preis ver­äu­ßert. Der Gesetz­ge­ber müsse des­halb aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den einen Abschlag vor­se­hen.

Die dage­gen vom Klä­ger erho­bene Klage war ebenso erfolg­los wie die vom Klä­ger ein­ge­legte Revi­sion. Der BFH hielt an der Recht­sp­re­chung fest, dass die 1%-Rege­lung als grund­sätz­lich zwin­gende und stark typi­sie­rende und pau­scha­lie­rende Bewer­tungs­re­ge­lung indi­vi­du­elle Beson­der­hei­ten in Bezug auf die Art und die Nut­zung des Dienst­wa­gens grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt lasse. Schon früher hatte der BFH ent­schie­den, dass nach­träg­li­che Ände­run­gen am Fahr­zeug unab­hän­gig davon, ob wer­t­er­höh­end oder wert­ver­rin­gernd, grund­sätz­lich uner­heb­lich blei­ben, so dass auch bei einem vom Arbeit­ge­ber gebraucht erwor­be­nen Fahr­zeugs grund­sätz­lich der Brut­to­lis­tenneu­preis anzu­set­zen ist. Der BFH folgte auch nicht dem Ein­wand des Klä­gers, dass heut­zu­tage auch Neu­fahr­zeuge prak­tisch kaum noch zum aus­ge­wie­se­nen Brut­to­lis­tenneu­preis ver­kauft wür­den und der Gesetz­ge­ber des­halb von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten sei, Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men, etwa durch einen Abschlag vom Brut­to­lis­tenneu­preis. Inso­weit sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Vor­teil des Arbeit­neh­mers nicht nur in der Fahr­zeug­über­las­sung selbst liege, son­dern auch in der Über­nahme sämt­li­cher damit ver­bun­de­ner Kos­ten wie Steu­ern, Ver­si­che­rungs­prä­mien, Repa­ra­tur und War­tungs­kos­ten sowie ins­be­son­dere der Treib­stoff­kos­ten. Alle diese Auf­wen­dun­gen seien ohne­hin weder im Brut­to­lis­tenneu­preis, noch in den tat­säch­li­chen, mög­li­cher­weise gerin­ge­ren Anschaf­fungs­kos­ten abge­bil­det. Soweit der BFH in ande­rem Zusam­men­hang auf die tat­säch­li­chen Fahr­zeug­p­reise abs­telle, näm­lich bei der Besteue­rung des Vor­teils durch Rabatte beim Neu­wa­gen­kauf (Jah­res­wa­gen­be­steue­rung), werde hier der Vor­teil nicht nach Maß­g­abe einer grob typi­sie­ren­den Rege­lung, son­dern auf Grund­lage des tat­säch­lich ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­halt ermit­telt und besteu­ert. Diese Mög­lich­keit hat der Arbeit­neh­mer im Rah­men der Nut­zungs­über­las­sung eines Dienst­wa­gens eben­falls, wenn er sich für die Fahr­ten­buch­me­thode ent­schei­det.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 14/2013 vom 06.03.2013

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

 

 

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