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Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung

Hessisches FG 16.2.2016, 1 K 1161/15

Anteile an einem offenen Immobilienfond (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Ist die Rücknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt, so stellt die fehlende Möglichkeit, die Anteilscheine zum Rücknahmepreis zu liquidieren, einen den Preis beeinflussenden Umstand i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 2 BewG dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Allein­er­bin ihrer im Januar 2012 ver­s­tor­be­nen Freun­din. Bestand­teil des Nach­las­ses waren u.a. Anteil­scheine an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds. Das Fond­ma­na­ge­ment hatte die Rück­nahme der Anteil­scheine im Mai 2010 für zwei Jahre aus­ge­setzt und den Anle­gern spä­ter mit­ge­teilt, dass die feh­lende Liqui­di­tät des Fonds die Kün­di­gung nach § 38 Abs. 1 InvG und des­sen Auflö­sung zur Folge habe.

Unter Berück­sich­ti­gung der Anga­ben in der Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung vom 13.6.2012 setzte das Finanz­amt mit Bescheid vom 20.11.2012 Erb­schaft­steuer fest. Die Klä­ge­rin wehrte dage­gen, dass das Finanz­amt die Anteil­scheine mit dem Rück­nahme­wert ange­setzt hatte. Sie war der Ansicht, die­ser sei infolge der Aus­set­zung der Rück­nahme der Anteil­scheine nicht mehr zu rea­li­sie­ren gewe­sen. Maß­geb­li­cher Wert­an­satz müsse viel­mehr der nie­d­ri­gere Bör­sen­wert als gemei­ner Wert i.S.d. § 9 Abs. 1 BewG sein.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. II R 11/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Im Rah­men der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung waren die streit­ge­gen­ständ­li­chen Anteil­scheine nicht mit dem Rück­nah­me­preis nach § 11 Abs. 4 BewG, son­dern mit dem Kurs­wert nach § 11 Abs. 1 BewG anzu­set­zen.

Die Rück­nahme der Anteil­scheine war zum Besteue­rungs­zeit­punkt aus­ge­setzt gewe­sen. Die feh­lende Mög­lich­keit, die Anteil­scheine zum Rück­nah­me­preis zu liqui­die­ren, stellte dabei einen den Preis beein­flus­sen­den Umstand i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 2 BewG dar. Außer­dem war die Mög­lich­keit, die Anteile an der Börse zu ver­äu­ßern, kein gleich­wer­ti­ger Ersatz für die gesetz­lich gere­gelte Mög­lich­keit, die Anteile zu einem vorab fest­ge­leg­ten Rück­nah­me­preis an die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft zurück­zu­ge­ben.

Es war somit im Zuge der Geset­zes­aus­le­gung im vor­lie­gen­den Fall sach­ge­recht, bei der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung eine Bewer­tung der im Frei­ver­kehr gehan­del­ten Anteil­scheine mit ihrem Kurs zum Besteue­rungs­zeit­punkt nach § 11 Abs. 1 BewG vor­zu­neh­men. Damit war der zum Besteue­rungs­zeit­punkt unst­rei­tige Bör­sen­kurs der Anteil­scheine anzu­set­zen.

Das FG Müns­ter hatte in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.1.2015 (Az.: 3 K 1997/14 Erb) die Bestim­mung des § 11 Abs. 4 BewG dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass Anteil/scheine stets mit dem Rück­nah­me­preis anzu­set­zen sind. Zur Begrün­dung wurde der Wort­laut der Norm her­an­ge­zo­gen. Eine Aus­le­gung gegen den Wort­laut des Geset­zes sei auch dann nicht gebo­ten, wenn der Tages­schluss­kurs nie­d­ri­ger sei, als der Rück­nah­me­preis. Die­ser Auf­fas­sung ver­mochte sich der Senat hin­sicht­lich der Bewer­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anteil­scheine nicht ansch­lie­ßen. Ins­be­son­dere war es nicht als zwin­gend anzu­se­hen, § 11 Abs. 4 BewG dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass der Gesetz­ge­ber kei­ner­lei Aus­nahme vom Ansatz mit dem Rück­nah­me­preis zulas­sen wollte.

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