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Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

OVG NRW 23.10.2013, 14 A 314/13 u.a.

Die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund ist nichtig. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen ist zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Ver­fah­ren 14 A 314/13 bis 14 A 317/13 betref­fen die Frage der Recht­mä­ß­ig­keit der Beher­ber­gungs­ab­ga­be­sat­zung (Bet­ten­steu­er­sat­zung) der Stadt Dort­mund. Die Klä­ger sind drei Hote­liers sowie eine Cam­ping­platz­be­t­rei­be­rin (Unter­neh­mer). Mit ihren Kla­gen wen­den sich die Unter­neh­mer gegen Steu­er­be­scheide der Stadt Dort­mund, die für ent­gelt­li­che pri­vate Über­nach­tun­gen eine Beher­ber­gungs­ab­gabe fest­ge­setzt hat­ten.

Das VG wies die Kla­gen ab. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen blie­ben vor dem OVG ohne Erfolg. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Die Stadt Dort­mund kann hier­ge­gen Beschwerde ein­le­gen.

Die Gründe:
Die Erhe­bung einer Beher­ber­gungs­ab­gabe für ent­gelt­li­che pri­vate Über­nach­tun­gen ist zwar grund­sätz­lich mög­lich, nicht aber als Steu­er­schuld des Unter­neh­mers, wie es die Dort­mun­der Sat­zung regelt. Zwar darf nach dem ein­schlä­g­i­gen nord­r­hein-west­fä­li­schen Lan­des­recht die Gemeinde durch Sat­zung bestim­men, wer Steu­er­schuld­ner sein soll. Sie muss sich aber an die Grun­d­ent­schei­dun­gen des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes hal­ten, das nur erlaubt, einen Steu­er­schuld­ner zu bestim­men, der in einer beson­de­ren recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Bezie­hung zum Steu­er­ge­gen­stand steht oder einen maß­geb­li­chen Bei­trag zur Ver­wir­k­li­chung des Steu­er­tat­be­stan­des leis­tet.

Das ist zwar beim Unter­neh­mer für das Merk­mal der Beher­ber­gung der Fall, nicht aber für das steu­er­be­grün­dende Merk­mal, dass ein pri­va­ter Zweck der Über­nach­tung vor­lie­gen muss, über den allein der Über­nach­tungs­gast ent­schei­det und von dem nur er Kennt­nis hat. Für die so nur beschränkt gege­bene Bezie­hung des Unter­neh­mers zum Steu­er­ge­gen­stand erlaubt das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz alleine, den Unter­neh­mer zu verpf­lich­ten, die Steuer - wie dies auch beim Kur­bei­trag geschieht - beim Gast als Steu­er­schuld­ner ein­zu­zie­hen und an die Gemeinde abzu­füh­ren (Steue­ren­trich­tungspf­licht).

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