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Kein Anspruch des Betriebsrats auf Entlassung eines "betriebsstörenden" Geschäftsführers

LAG Hamm 2.8.2016, 7 TaBV 11/16

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht gem. § 104 BetrVG die Entlassung eines angeblich den Betriebsfrieden störenden Geschäftsführers verlangen. § 104 BetrVG findet auf Geschäftsführer keine Anwendung, da diese keine Arbeitnehmer im Sinn dieser Vorschrift sind. Insoweit ist allein der nationale und nicht der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff maßgebend.

Der Sach­ver­halt:
Der Betriebs­rat ver­langte von der Arbeit­ge­be­rin, einer GmbH & Co. KG, die Ent­las­sung des Geschäfts­füh­rers der Kom­p­le­men­tär-GmbH. Er begrün­dete sei­nen Antrag damit, dass der Geschäfts­füh­rer den Betriebs­frie­den wie­der­holt und ernst­lich dadurch gestört habe, dass er den Betriebs­rat nicht nur mehr­fach objek­tiv unzu­tref­fend infor­miert, son­dern in zumin­dest drei Per­so­nal­fäl­len eine bewusst wahr­heits­wid­rige Infor­ma­tion vor­ge­nom­men habe. Dadurch sei die Basis für eine ver­trau­ens­volle Zusam­men­ar­beit nach­hal­tig gestört. Der Ent­fer­nungs­an­spruch ergebe sich aus § 104 BetrVG.

Das Arbeits­ge­richt wies den Antrag ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde hatte vor dem LAG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht ver­lan­gen, den Geschäfts­füh­rer zu ent­las­sen. § 104 Satz 1 BetrVG gibt dem Betriebs­rat ledig­lich das Recht, die Ent­las­sung von Arbeit­neh­mern zu ver­lan­gen, die durch gesetz­wid­ri­ges Ver­hal­ten oder durch grobe Ver­let­zung der in § 75 Abs. 1 ent­hal­te­nen Grund­sätze, ins­be­son­dere durch ras­sis­ti­sche oder frem­den­feind­li­che Betä­ti­gun­gen, den Betriebs­frie­den wie­der­holt ernst­lich gestört haben.

Ein Geschäfts­füh­rer ist jedoch kein Arbeit­neh­mer i.S.v. § 104 BetrVG. Das ergibt sich bereits aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wonach Mit­g­lie­der des Organs, das zur gesetz­li­chen Ver­t­re­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist, vom Anwen­dungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes aus­ge­sch­los­sen sind.

Aus der Recht­sp­re­chung des EuGH ergibt sich nichts ande­res. Zwar hat der EuGH in letz­ter Zeit auch Organ­ver­t­re­ter unter den Schutz­be­reich sol­cher Vor­schrif­ten ges­tellt, die nach dem Ver­ständ­nis eines natio­na­len Arbeit­neh­mer­be­griffs aus­sch­ließ­lich für Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­den (EuGH v. 11.11.2010 - Rs. C-232/09 - "Danosa", ArbRB 2010, 358 , v. 9.7.2015 - Rs. C-229/14 - "Bal­kaya", ArbRB 2015, 259, und v. 10.9.2015 - Rs. C-47/14 - "Hol­ter­mann", ArbRB 2015, 369). Die­ser uni­ons­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff gilt aller­dings nur für sol­che Rechts­vor­schrif­ten, die auf euro­päi­sche Richt­li­nien zurück­zu­füh­ren sind. Diese Vor­aus­set­zung ist bei § 104 BetrVG nicht erfüllt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats besteht inso­weit ins­be­son­dere kein Zusam­men­hang mit den Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nien.

Link­hin­weis:
Der Voll­text der Ent­schei­dung ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW. Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.

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