Wenn aus einer Betriebsprüfung plötzlich eine Steuerfahndungsprüfung wird

Zu­dem rich­tet die Fi­nanz­ver­wal­tung ein be­son­de­res Au­gen­merk auf jeg­li­che Art von steu­er­li­chen Ge­stal­tun­gen. Die­sen wird allzu häufig das Eti­kett der Il­le­ga­lität an­gehängt. Im Fa­den­kreuz der Außenprüfer und Steu­er­fahn­der ste­hen der­zeit u.a. die kon­zern­in­ter­nen Ver­rech­nungs­preise - ein Thema, das ge­rade auch in­ter­na­tio­nal auf­ge­stellte mit­telständi­sche Un­ter­neh­men be­trifft. Wa­rum ge­rade Ver­rech­nungs­preise im Fo­kus der Fi­nanz­ver­wal­tung ste­hen und wie Un­ter­neh­men und de­ren Ver­ant­wort­li­che sich in straf­recht­lich prekären Si­tua­tio­nen ge­ne­rell auf­stel­len soll­ten, darüber spre­chen wir mit Timo Schmu­cker, Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Straf­recht bei Eb­ner Stolz in Stutt­gart.

© Timo Schmucker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Herr Schmucker, warum greift die Finanzverwaltung in Fahndungsprüfungen verstärkt das Thema Verrechnungspreise auf?

Im Be­reich der Ver­rech­nungs­preise ha­ben sich die Vor­ga­ben für de­ren Do­ku­men­ta­tion und An­ge­mes­sen­heit in den letz­ten Jah­ren im­mer mehr ver­schärft. Die Fi­nanz­ver­wal­tung pro­fi­tiert von der - auch in­ter­na­tio­nal - erhöhten Trans­pa­renz. Diese ermöglicht es ihr, in­terne Preis­ge­stal­tun­gen und de­ren Zu­stan­de­kom­men in ei­ner Un­ter­neh­mens­gruppe viel de­tail­lier­ter als bis­her zu prüfen. Kommt das Un­ter­neh­men den ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen Do­ku­men­ta­ti­ons- und Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt nach und fal­len die Ab­wei­chun­gen des Ist von dem - frei­lich aus Fi­nanz­ver­wal­tungs­sicht an­ge­mes­se­nen - Soll er­heb­lich ins Ge­wicht, geht die Fi­nanz­ver­wal­tung im­mer häufi­ger von zu­min­dest be­dingt vorsätz­li­chem und da­mit straf­ba­rem Ver­hal­ten aus. Dar­aus wird ein An­fangs­ver­dacht in Be­zug auf eine Steu­er­hin­ter­zie­hung ab­ge­lei­tet. Die­ser mündet dann in eine Durch­su­chungsmaßnahme, um be­las­ten­des Be­weis­ma­te­rial für ein vorsätz­li­ches Ver­hal­ten zu ge­win­nen.

In welchen weiteren Fällen werden nach Ihrer Erfahrung im Rahmen von Außenprüfungen strafrechtliche Vorwürfe erhoben?

Tre­ten bei früheren Be­triebsprüfun­gen fest­ge­stellte Sach­ver­halte in glei­cher Weise auch in Fol­ge­jah­ren auf, ohne dass dar­aus die zu­tref­fen­den steu­er­li­chen Kon­se­quen­zen ge­zo­gen wor­den wären, un­ter­stellt die Fi­nanz­ver­wal­tung re­gelmäßig vorsätz­li­ches Han­deln und lei­tet ein steu­er­straf­recht­li­ches Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ein. Doch selbst wenn die Außenprüfung zwi­schen dem Fi­nanz­amt und dem Un­ter­neh­men „nur“ in der Sa­che fest­ge­fah­ren ist, ist es zwi­schen­zeit­lich nicht mehr un­gewöhn­lich, dass die Steu­er­fahn­dung hin­zu­ge­zo­gen wird. Dies gilt ins­be­son­dere in Fällen, in de­nen von der Be­triebsprüfung an­ge­for­derte Un­ter­la­gen - mögli­cher­weise zu Recht - nicht vor­ge­legt wer­den.

Wie ändert sich das Verfahren, wenn es keine reine Außenprüfung mehr ist, sondern das Steuerstrafverfahren eingeleitet ist?

Ist erst ein­mal ein straf­recht­li­ches Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, wird die Be­triebsprüfung flan­kie­rend von der Straf­ver­fol­gungs­behörde, also der fi­nanz­ver­wal­tungs­in­ter­nen Straf- und Bußgeld­sa­chen­stelle oder in gra­vie­ren­den Fällen der Staats­an­walt­schaft - fort­geführt. Ohne de­ren Mit­wir­kung geht dann nichts mehr. In die­sem Fall gel­ten ne­ben den grundsätz­lich fort­be­ste­hen­den steu­er­li­chen Mit­wir­kungs- und Aus­kunfts­pflich­ten auch die Ein­griffs­be­fug­nisse und Be­schul­dig­ten­rechte der Straf­pro­zess­ord­nung. Zwar steht dem Be­schul­dig­ten in Be­zug auf den Tat­vor­wurf ein um­fas­sen­des Schwei­ge­recht zu und seine Mit­wir­kung kann in der Außenprüfung nicht mehr mit Zwangs­mit­teln er­zwun­gen wer­den, doch eröff­net die Straf­pro­zess­ord­nung den Er­mitt­lungs­behörden re­gelmäßig Zu­griff auf sämt­li­che für die steu­er­li­che Außenprüfung re­le­van­ten In­for­ma­tio­nen, ohne dafür auf die Ko­ope­ra­tion des Steu­er­pflich­ti­gen an­ge­wie­sen zu sein.

Welche Folgen hat es konkret, wenn die Steuerfahndung hinzugezogen wird? Worauf müssen die Betroffenen dann achten?

Ist die Steu­er­fahn­dung im Boot, hat dies re­gelmäßig Durch­su­chungsmaßnah­men so­wie die flächen­de­ckende Be­schlag­nahme von ge­schäft­li­chen und persönli­chen Un­ter­la­gen so­wie Da­ten und Da­tenträgern zur Folge. Ins­be­son­dere de­ren Sich­tung und Aus­wer­tung mit Hilfe von fo­ren­si­scher Soft­ware, die auch gelöschte Da­ten wie­der les­bar ma­chen kann, ge­stal­tet sich er­fah­rungs­gemäß ex­trem auf­wen­dig und streit­anfällig. Darüber hin­aus ma­chen Be­trof­fene in­ter­es­san­ter­weise häufig noch während der Durch­su­chung be­reit­wil­lig Aus­sa­gen und stel­len In­for­ma­tio­nen zu den vor­ge­wor­fe­nen Punk­ten zur Verfügung. Be­schul­digte tun dies trotz Be­leh­rung über ihr Schwei­ge­recht nicht sel­ten in dem ir­ri­gen Glau­ben, dass sich die frühzei­tige Ko­ope­ra­tion am Ende po­si­tiv aus­wir­ken werde. Bei Un­ter­neh­men re­sul­tiert dies oft­mals aus einem Recht­fer­ti­gungs­bedürf­nis. So­wohl aus straf­recht­li­cher als auch aus steu­er­li­cher Sicht ist das in die­sem frühen Sta­dium ein Feh­ler. Be­schul­digte und Un­ter­neh­men wis­sen zu Be­ginn des Ver­fah­rens re­gelmäßig noch gar nicht, in wel­chem Kon­text die mit­ge­teil­ten In­for­ma­tio­nen später ein­mal ste­hen wer­den. Ist ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, ist mit Si­cher­heit da­von aus­zu­ge­hen, dass die Er­mitt­lungs­behörden von ei­ner vorsätz­li­chen Steu­er­verkürzung aus­ge­hen und den Sach­ver­halt zu­meist ganz an­ders ein­ord­nen. Die Ge­fahr ei­ner unnöti­gen Selbst­be­las­tung ist da­her zu Be­ginn des Ver­fah­rens be­son­ders groß. Des­halb ist drin­gend an­zu­ra­ten, die er­ho­be­nen Vorwürfe und den zu­grunde lie­gen­den Sach­ver­halt zunächst aus straf­recht­li­cher wie auch aus steu­er­recht­li­cher Sicht gründ­lich zu prüfen, be­vor man hierzu in­halt­lich Stel­lung nimmt.

Welche Rechte haben das betroffene Unternehmen bzw. dessen Verantwortliche, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde?

Für Be­schul­digte ist hier an ers­ter Stelle das Schwei­ge­recht zu nen­nen. Nie­mand muss sich in un­se­rer Rechts­ord­nung selbst be­las­ten. Wird hier­von Ge­brauch ge­macht, darf dies auch nicht zu Las­ten des Be­trof­fe­nen quasi im Sinne ei­nes Schuld­ein­geständ­nis­ses ge­wer­tet wer­den. Da es sich um ein von Amts we­gen geführ­tes Ver­fah­ren han­delt, kann der Be­schul­digte auch noch zu einem späte­ren Zeit­punkt, wenn sämt­li­che Umstände be­kannt und ab­ge­wo­gen sind, An­ga­ben zur Sa­che ma­chen. Fer­ner steht auch Zeu­gen ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht zu, so­weit sie sich durch eine Aus­sage selbst be­las­ten würden. So wie sich der Be­schul­digte selbst­verständ­lich ei­nes An­walts be­die­nen darf, kann sich auch ein Zeuge im Rah­men sei­ner Ver­neh­mung an­walt­li­chen Bei­stands be­die­nen. Ty­pi­scher­weise ist ein Straf­ver­fah­ren ge­rade zu Be­ginn auch von ei­ner asym­me­tri­schen In­for­ma­ti­ons­lage zwi­schen den Fahn­dern und den Be­trof­fe­nen ge­kenn­zeich­net. Hier hilft dann das In­for­ma­ti­ons- und Ak­ten­ein­sichts­recht. Diese Rechts­po­si­tion steht dem be­schul­dig­ten Un­ter­neh­mens­ver­ant­wort­li­chen wie re­gelmäßig auch dem von straf­pro­zes­sua­len Zwangsmaßnah­men be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men glei­chermaßen zu. Will sich der Be­schul­digte oder das Un­ter­neh­men dann ge­gen Zwangsmaßnah­men wie die Durch­su­chung oder Be­schlag­nahme weh­ren, steht den Be­trof­fe­nen re­gelmäßig ein Be­schwer­de­recht zur Verfügung.

Was ist Unternehmen konkret anzuraten, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde?

In ers­ter Li­nie gilt es für alle Be­trof­fe­nen, Ruhe zu be­wah­ren. Über­sprung­hand­lun­gen sind zu ver­mei­den. An­walt­li­cher Bei­stand ist um­ge­hend in An­spruch zu neh­men. Da­bei sollte der An­walt so­wohl straf­recht­li­chen als auch steu­er­recht­li­chen Sach­ver­stand mit­brin­gen. In steu­er­straf­recht­li­chen Ver­fah­ren geht es stets auch und ge­rade um ma­te­ri­ell-steu­er­recht­li­che Fra­gen, die in al­ler Re­gel kom­plex und nur un­ter Hin­zu­zie­hung ent­spre­chen­den Ex­per­ten­wis­sens zu be­ant­wor­ten sind. Dies gilt ins­be­son­dere für die ein­gangs erwähn­ten Fälle im Zu­sam­men­hang mit Ver­rech­nungs­preis­the­men.

Darüber hin­aus ist von einem be­ste­hen­den Schwei­ge­recht ge­genüber der Steu­er­fahn­dung Ge­brauch zu ma­chen. Durch­su­chun­gen können im Ein­zel­fall ab­ge­wen­det wer­den, wenn die ge­such­ten Un­ter­la­gen her­aus­ge­ge­ben wer­den. Da­bei ist al­ler­dings dar­auf zu ach­ten, dass dies nicht frei­wil­lig zur Mit­nahme ge­schieht, son­dern dass auf ei­ner förm­li­chen Be­schlag­nahme be­stan­den wird, um um­fas­sende Rechts­schutzmöglich­kei­ten of­fen zu hal­ten. Un­be­dingt ist auf die Aushändi­gung des Be­schlag­nah­me­pro­to­kolls zu be­ste­hen. Et­waige Zeu­gen­ver­neh­mun­gen auf dem Be­triebs­gelände sind mit Hin­weis auf das Haus­recht ge­genüber der Steu­er­fahn­dung ausdrück­lich zu un­ter­sa­gen.

Hat sich die er­ste Auf­re­gung ge­legt, ist an ei­ner Ge­samt­stra­te­gie des Un­ter­neh­mens aus straf­recht­li­cher und steu­er­li­cher Sicht zu ar­bei­ten. Da­bei ist un­be­dingt dar­auf zu ach­ten, dass die - grundsätz­lich fort­zuführende - steu­er­li­che Außenprüfung und das Steu­er­straf­ver­fah­ren „aus einem Guss“ be­treut und ab­ge­schlos­sen wer­den, um den sich in al­ler Re­gel an ver­schie­de­nen Stel­len bie­ten­den Ver­hand­lungs­spiel­raum bestmöglich nut­zen zu können.