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Steuerberatung

Wenn aus einer Betriebsprüfung plötzlich eine Steuerfahndungsprüfung wird

Zunehmend wird im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen ein Steuerstrafverfahren eingeleitet oder es steht gleich die Steuerfahndung höchstpersönlich unangekündigt vor der Tür. Ursache hierfür ist, dass Betriebsprüfer mittlerweile bloße Fehler, die in jeder Organisation vorkommen, allzu schnell als Steuerverkürzung werten.

Zudem rich­tet die Finanz­ver­wal­tung ein beson­de­res Augen­merk auf jeg­li­che Art von steu­er­li­chen Gestal­tun­gen. Die­sen wird allzu häu­fig das Eti­kett der Ille­ga­li­tät ange­hängt. Im Faden­k­reuz der Außen­prü­fer und Steu­er­fahn­der ste­hen der­zeit u.a. die kon­zern­in­ter­nen Ver­rech­nung­s­p­reise - ein Thema, das gerade auch inter­na­tio­nal auf­ge­s­tellte mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men betrifft. Warum gerade Ver­rech­nung­s­p­reise im Fokus der Finanz­ver­wal­tung ste­hen und wie Unter­neh­men und deren Ver­ant­wort­li­che sich in straf­recht­lich pre­kä­ren Situa­tio­nen gene­rell auf­s­tel­len soll­ten, dar­über spre­chen wir mit Timo Sch­mu­cker, Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Straf­recht bei Ebner Stolz in Stutt­gart.

Wenn aus einer Betriebsprüfung plötzlich eine Steuerfahndungsprüfung wird© Timo Schmucker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Herr Sch­mu­cker, warum greift die Finanz­ver­wal­tung in Fahn­dungs­prü­fun­gen ver­stärkt das Thema Ver­rech­nung­s­p­reise auf?

Im Bereich der Ver­rech­nung­s­p­reise haben sich die Vor­ga­ben für deren Doku­men­ta­tion und Ange­mes­sen­heit in den letz­ten Jah­ren immer mehr ver­schärft. Die Finanz­ver­wal­tung pro­fi­tiert von der - auch inter­na­tio­nal - erhöh­ten Tran­s­pa­renz. Diese ermög­licht es ihr, interne Preis­ge­stal­tun­gen und deren Zustan­de­kom­men in einer Unter­neh­mens­gruppe viel detail­lier­ter als bis­her zu prü­fen. Kommt das Unter­neh­men den gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Doku­men­ta­ti­ons- und Mit­wir­kungspf­lich­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt nach und fal­len die Abwei­chun­gen des Ist von dem - frei­lich aus Finanz­ver­wal­tungs­sicht ange­mes­se­nen - Soll erheb­lich ins Gewicht, geht die Finanz­ver­wal­tung immer häu­fi­ger von zumin­dest bedingt vor­sätz­li­chem und damit straf­ba­rem Ver­hal­ten aus. Dar­aus wird ein Anfangs­ver­dacht in Bezug auf eine Steu­er­hin­ter­zie­hung abge­lei­tet. Die­ser mün­det dann in eine Durch­su­chungs­maß­nahme, um belas­ten­des Beweis­ma­te­rial für ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten zu gewin­nen.

In wel­chen wei­te­ren Fäl­len wer­den nach Ihrer Erfah­rung im Rah­men von Außen­prü­fun­gen straf­recht­li­che Vor­würfe erho­ben?

Tre­ten bei frühe­ren Betriebs­prü­fun­gen fest­ge­s­tellte Sach­ver­halte in glei­cher Weise auch in Fol­ge­jah­ren auf, ohne dass dar­aus die zutref­fen­den steu­er­li­chen Kon­se­qu­en­zen gezo­gen wor­den wären, unter­s­tellt die Finanz­ver­wal­tung regel­mä­ßig vor­sätz­li­ches Han­deln und lei­tet ein steu­er­straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein. Doch selbst wenn die Außen­prü­fung zwi­schen dem Finanz­amt und dem Unter­neh­men „nur“ in der Sache fest­ge­fah­ren ist, ist es zwi­schen­zeit­lich nicht mehr unge­wöhn­lich, dass die Steu­er­fahn­dung hin­zu­ge­zo­gen wird. Dies gilt ins­be­son­dere in Fäl­len, in denen von der Betriebs­prü­fung ange­for­derte Unter­la­gen - mög­li­cher­weise zu Recht - nicht vor­ge­legt wer­den.

Wie ändert sich das Ver­fah­ren, wenn es keine reine Außen­prü­fung mehr ist, son­dern das Steu­er­straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist?

Ist erst ein­mal ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, wird die Betriebs­prü­fung flan­kie­rend von der Straf­ver­fol­gungs­be­hörde, also der finanz­ver­wal­tungs­in­ter­nen Straf- und Buß­geld­sa­chen­s­telle oder in gra­vie­ren­den Fäl­len der Staats­an­walt­schaft - fort­ge­führt. Ohne deren Mit­wir­kung geht dann nichts mehr. In die­sem Fall gel­ten neben den grund­sätz­lich fort­be­ste­hen­den steu­er­li­chen Mit­wir­kungs- und Aus­kunftspf­lich­ten auch die Ein­griffs­be­fug­nisse und Beschul­dig­ten­rechte der Straf­pro­zess­ord­nung. Zwar steht dem Beschul­dig­ten in Bezug auf den Tat­vor­wurf ein umfas­sen­des Schwei­ge­recht zu und seine Mit­wir­kung kann in der Außen­prü­fung nicht mehr mit Zwangs­mit­teln erzwun­gen wer­den, doch eröff­net die Straf­pro­zess­ord­nung den Ermitt­lungs­be­hör­den regel­mä­ßig Zugriff auf sämt­li­che für die steu­er­li­che Außen­prü­fung rele­van­ten Infor­ma­tio­nen, ohne dafür auf die Koope­ra­tion des Steu­erpf­lich­ti­gen ange­wie­sen zu sein.

Wel­che Fol­gen hat es kon­k­ret, wenn die Steu­er­fahn­dung hin­zu­ge­zo­gen wird? Wor­auf müs­sen die Betrof­fe­nen dann ach­ten?

Ist die Steu­er­fahn­dung im Boot, hat dies regel­mä­ßig Durch­su­chungs­maß­nah­men sowie die flächen­de­ckende Beschlag­nahme von geschäft­li­chen und per­sön­li­chen Unter­la­gen sowie Daten und Daten­trä­gern zur Folge. Ins­be­son­dere deren Sich­tung und Aus­wer­tung mit Hilfe von foren­si­scher Soft­ware, die auch gelöschte Daten wie­der les­bar machen kann, gestal­tet sich erfah­rungs­ge­mäß ext­rem auf­wen­dig und streit­an­fäl­lig. Dar­über hin­aus machen Betrof­fene inter­es­san­ter­weise häu­fig noch wäh­rend der Durch­su­chung bereit­wil­lig Aus­sa­gen und stel­len Infor­ma­tio­nen zu den vor­ge­wor­fe­nen Punk­ten zur Ver­fü­gung. Beschul­digte tun dies trotz Beleh­rung über ihr Schwei­ge­recht nicht sel­ten in dem irri­gen Glau­ben, dass sich die früh­zei­tige Koope­ra­tion am Ende posi­tiv aus­wir­ken werde. Bei Unter­neh­men resul­tiert dies oft­mals aus einem Recht­fer­ti­gungs­be­dürf­nis. Sowohl aus straf­recht­li­cher als auch aus steu­er­li­cher Sicht ist das in die­sem frühen Sta­dium ein Feh­ler. Beschul­digte und Unter­neh­men wis­sen zu Beginn des Ver­fah­rens regel­mä­ßig noch gar nicht, in wel­chem Kon­text die mit­ge­teil­ten Infor­ma­tio­nen spä­ter ein­mal ste­hen wer­den. Ist ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, ist mit Sicher­heit davon aus­zu­ge­hen, dass die Ermitt­lungs­be­hör­den von einer vor­sätz­li­chen Steu­er­ver­kür­zung aus­ge­hen und den Sach­ver­halt zumeist ganz anders ein­ord­nen. Die Gefahr einer unnö­t­i­gen Selbst­be­las­tung ist daher zu Beginn des Ver­fah­rens beson­ders groß. Des­halb ist drin­gend anzu­ra­ten, die erho­be­nen Vor­würfe und den zugrunde lie­gen­den Sach­ver­halt zunächst aus straf­recht­li­cher wie auch aus steu­er­recht­li­cher Sicht gründ­lich zu prü­fen, bevor man hierzu inhalt­lich Stel­lung nimmt.

Wel­che Rechte haben das betrof­fene Unter­neh­men bzw. des­sen Ver­ant­wort­li­che, wenn ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wurde?

Für Beschul­digte ist hier an ers­ter Stelle das Schwei­ge­recht zu nen­nen. Nie­mand muss sich in unse­rer Rechts­ord­nung selbst belas­ten. Wird hier­von Gebrauch gemacht, darf dies auch nicht zu Las­ten des Betrof­fe­nen quasi im Sinne eines Schuld­ein­ge­ständ­nis­ses gewer­tet wer­den. Da es sich um ein von Amts wegen geführ­tes Ver­fah­ren han­delt, kann der Beschul­digte auch noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, wenn sämt­li­che Umstände bekannt und abge­wo­gen sind, Anga­ben zur Sache machen. Fer­ner steht auch Zeu­gen ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht zu, soweit sie sich durch eine Aus­sage selbst belas­ten wür­den. So wie sich der Beschul­digte selbst­ver­ständ­lich eines Anwalts bedie­nen darf, kann sich auch ein Zeuge im Rah­men sei­ner Ver­neh­mung anwalt­li­chen Bei­stands bedie­nen. Typi­scher­weise ist ein Straf­ver­fah­ren gerade zu Beginn auch von einer asym­me­tri­schen Infor­ma­ti­ons­lage zwi­schen den Fahn­dern und den Betrof­fe­nen gekenn­zeich­net. Hier hilft dann das Infor­ma­ti­ons- und Akten­ein­sichts­recht. Diese Rechts­po­si­tion steht dem beschul­dig­ten Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­chen wie regel­mä­ßig auch dem von straf­pro­zes­sua­len Zwangs­maß­nah­men betrof­fe­nen Unter­neh­men glei­cher­ma­ßen zu. Will sich der Beschul­digte oder das Unter­neh­men dann gegen Zwangs­maß­nah­men wie die Durch­su­chung oder Beschlag­nahme weh­ren, steht den Betrof­fe­nen regel­mä­ßig ein Beschwer­de­recht zur Ver­fü­gung.

Was ist Unter­neh­men kon­k­ret anzu­ra­ten, wenn ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wurde?

In ers­ter Linie gilt es für alle Betrof­fe­nen, Ruhe zu bewah­ren. Über­sprung­hand­lun­gen sind zu ver­mei­den. Anwalt­li­cher Bei­stand ist umge­hend in Anspruch zu neh­men. Dabei sollte der Anwalt sowohl straf­recht­li­chen als auch steu­er­recht­li­chen Sach­ver­stand mit­brin­gen. In steu­er­straf­recht­li­chen Ver­fah­ren geht es stets auch und gerade um mate­ri­ell-steu­er­recht­li­che Fra­gen, die in aller Regel kom­plex und nur unter Hin­zu­zie­hung ent­sp­re­chen­den Exper­ten­wis­sens zu beant­wor­ten sind. Dies gilt ins­be­son­dere für die ein­gangs erwähn­ten Fälle im Zusam­men­hang mit Ver­rech­nung­s­p­reis­the­men.

Dar­über hin­aus ist von einem beste­hen­den Schwei­ge­recht gegen­über der Steu­er­fahn­dung Gebrauch zu machen. Durch­su­chun­gen kön­nen im Ein­zel­fall abge­wen­det wer­den, wenn die gesuch­ten Unter­la­gen her­aus­ge­ge­ben wer­den. Dabei ist aller­dings dar­auf zu ach­ten, dass dies nicht frei­wil­lig zur Mit­nahme geschieht, son­dern dass auf einer förm­li­chen Beschlag­nahme bestan­den wird, um umfas­sende Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten offen zu hal­ten. Unbe­dingt ist auf die Aus­hän­di­gung des Beschlag­nah­me­pro­to­kolls zu beste­hen. Etwaige Zeu­gen­ver­neh­mun­gen auf dem Betriebs­ge­lände sind mit Hin­weis auf das Haus­recht gegen­über der Steu­er­fahn­dung aus­drück­lich zu unter­sa­gen.

Hat sich die erste Auf­re­gung gelegt, ist an einer Gesamt­st­ra­te­gie des Unter­neh­mens aus straf­recht­li­cher und steu­er­li­cher Sicht zu arbei­ten. Dabei ist unbe­dingt dar­auf zu ach­ten, dass die - grund­sätz­lich fort­zu­füh­r­ende - steu­er­li­che Außen­prü­fung und das Steu­er­straf­ver­fah­ren „aus einem Guss“ bet­reut und abge­sch­los­sen wer­den, um den sich in aller Regel an ver­schie­de­nen Stel­len bie­ten­den Ver­hand­lungs­spiel­raum best­mög­lich nut­zen zu kön­nen.

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