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Betriebsprüfer haben im Finanzamt ihre regelmäßige Arbeitsstätte

FG Münster 12.6.2015, 4 K 3395/13 E

Ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. zwei Drittel seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausgeübt, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte. Für die Beurteilung des Schwerpunkts der Tätigkeit ist das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (bzw. im Fall eines Beamten das Verhältnis zu seinem Dienstherrn) ausschlaggebend.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Betriebs­prü­fer beim beklag­ten Finanz­amt beschäf­tigt. Ihm steht dort ein ein­ge­rich­te­ter Arbeits­platz zur Ver­fü­gung, den er im Streit­jahr 2012 an 185 Tagen auf­ge­sucht hatte. Von sei­ner gesam­ten Arbeits­zeit ent­fie­len etwa zwei Drit­tel auf die­sen Arbeits­platz (Prü­fungs­vor- und -nach­be­rei­tun­gen sowie Prü­fun­gen im Innen­di­enst). Die übrige Arbeit­stä­tig­keit übte der Klä­ger im Außen­di­enst aus.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte für die Fahr­ten des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und Finanz­amt ledig­lich die Ent­fer­nungs­pau­schale. Dem­ge­gen­über machte der Klä­ger die tat­säch­li­chen Kos­ten sowie Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen gel­tend, weil die Prü­fungs­hand­lun­gen vor Ort nach sei­ner Ansicht den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Tätig­keit eines Außen­prü­fers aus­mach­ten.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Fahr­ten des Klä­gers zum Finanz­amt zutref­fend nicht mit den tat­säch­li­chen Kos­ten ange­setzt und für die Zei­ten, die der Klä­ger im Finanz­amt ver­bracht hatte, zutref­fend keine Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen berück­sich­tigt. Inso­weit stand dem Klä­ger kein höhe­rer Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu.

Ein höhe­rer Fahrt­kos­ten­ab­zug sowie eine Berück­sich­ti­gung von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen kamen hier nicht in Betracht, weil der Klä­ger im Finanz­amt seine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte hatte. Sei­nen dor­ti­gen Arbeits­platz hatte er nach­hal­tig und regel­mä­ßig auf­ge­sucht. Gegen­über den ande­ren Tätig­keit­s­or­ten kam die­sem Arbeits­platz somit eine her­aus­ra­gende Stel­lung zu. Der Klä­ger hätte sich auf regel­mä­ß­ige Fahr­ten zum Finanz­amt ein­s­tel­len und seine Fahrt­kos­ten dem­ent­sp­re­chend mini­mie­ren kön­nen.

Unab­hän­gig davon lag auch der qua­li­ta­tive Schwer­punkt sei­ner Tätig­keit im Finanz­amt. Die Frage, wel­ches kon­k­rete Gewicht einer Tätig­keit zukommt, ist - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers - nicht aus Sicht des betrof­fe­nen Steu­er­bür­gers, der gege­be­nen­falls Grund­rechts­ein­griffe hin­zu­neh­men hat, zu beur­tei­len. Für die Beur­tei­lung des Schwer­punkts der Tätig­keit ist viel­mehr das Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber (bzw. im Fall eines Beam­ten das Ver­hält­nis zu sei­nem Dienst­herrn) aus­schlag­ge­bend.

Maß­geb­lich war inso­weit die Tätig­keit, die er sei­nem Dienst­herrn schul­dete. Hierzu gehör­ten auch die Prü­fungs­vor­be­rei­tung und das Abfas­sen der Prü­fungs­be­richte, die nicht als unbe­deu­tende Hilf­s­tä­tig­kei­ten anzu­se­hen waren. Auch die nicht unbe­deu­tende Zahl der an Amts­s­telle durch­ge­führ­ten Prü­fun­gen war bei die­ser Beur­tei­lung zu berück­sich­ti­gen. Der vor­lie­gende Fall ist anders gela­gert als der dem BFH-Urteil v. 9.6.2011 (Az.: VI R 58/09) zugrunde lie­gende Fall einer Betriebs­prü­fe­rin mit einem Heim­ar­beits­platz, die das Finanz­amt nur sel­ten auf­suchte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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