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Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen

BFH 5.11.2015, III R 57/13

Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht. In einem solchen Fall kann nicht mehr von laufendem Unterhalt gesprochen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Toch­ter der Klä­ge­rin hatte im Som­mer 2010 im Alter von 18 Jah­ren eine Aus­bil­dung als Assis­ten­tin für Wirt­schafts­in­for­ma­tik abge­sch­los­sen und im Som­mer 2012 die Fach­hoch­schul­reife erlangt. Danach bemühte sie sich um einen Aus­bil­dungs­platz. Sie lebte in einer eige­nen Woh­nung und bezog zunächst Leis­tun­gen nach dem SGB II. Im Novem­ber 2012 nahm sie eine Beschäf­ti­gung mit einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­zeit von 30 Wochen­stun­den auf.

Die Klä­ge­rin bean­tragte Kin­der­geld für ihre Toch­ter. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag ab, weil die Klä­ge­rin keine Nach­weise für die Bemüh­un­gen der Toch­ter um einen Aus­bil­dungs­platz vor­ge­legt habe. Zuvor hatte der Sozial­leis­tungs­trä­ger gegen­über der Fami­li­en­kasse einen Erstat­tungs­an­spruch nach §§ 102 ff. SGB X gel­tend gemacht.

Im Ver­lauf des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens wurde bekannt, dass der Vater des Kin­des seit August 2012 monat­lich 200 € zahlte. Damit soll­ten bis­lang nicht erfüllte, jedoch titu­lierte Unter­halts­an­sprüche der Toch­ter raten­weise abge­gol­ten wer­den. Die Fami­li­en­kasse war der Ansicht, die Zah­lun­gen seien als Unter­halts­rente i.S.v. § 64 Abs. 3 EStG anzu­se­hen. Somit sei der Vater kin­der­geld­be­rech­tigt und nicht die Klä­ge­rin, die kei­nen Unter­halt leiste.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt und verpf­lich­tete die Fami­li­en­kasse, der Klä­ge­rin Kin­der­geld für den Zei­traum August 2012 bis Novem­ber 2012 zu gewäh­ren. Die Revi­sion der Behörde blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hatte zutref­fend die vom Kinds­va­ter gegen­über der Toch­ter erbrach­ten Zah­lun­gen nicht als Unter­halts­rente i.S.v. § 64 Abs. 3 EStG beur­teilt und somit zu Recht die Verpf­lich­tung der Fami­li­en­kasse zur Gewäh­rung von Kin­der­geld für den hier noch strei­ti­gen Zei­traum aus­ge­spro­chen.

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur an einen Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gezahlt. Die bei der Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­zah­lun­gen müs­sen grund­sätz­lich für und in dem Zei­traum geleis­tet wer­den, für den das Kin­der­geld begehrt wird. Unter­halt, der - wie hier - um Jahre ver­spä­tet gezahlt wird, bleibt jedoch außer Betracht. In einem sol­chen Fall kann nicht mehr von lau­fen­dem Unter­halt gespro­chen wer­den.

Verpf­lich­tet das FG die Fami­li­en­kasse dazu, dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten Kin­der­geld zu "gewäh­ren", so bedeu­tet dies nicht, dass die Fami­li­en­kasse damit verpf­lich­tet wer­den soll, das Kin­der­geld trotz eines gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­an­spruchs des Sozial­leis­tungs­trä­gers tat­säch­lich an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­zu­zah­len. Aus dem ange­foch­te­nen Urteil ergab sich hier, dass dem FG bewusst war, dass das Kin­der­geld trotz der Verpf­lich­tung der Fami­li­en­kasse zur Gewäh­rung von Kin­der­geld mög­li­cher­weise an den Sozial­leis­tungs­trä­ger aus­zu­zah­len sein wird. Die Annahme der Fami­li­en­kasse, sie sei zur Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des an die Klä­ge­rin verpf­lich­tet wor­den, ging somit fehl.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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