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Besteuerung Alleinerziehender nach Grundtarif rechtmäßig

Niedersächsisches FG 14.10.2014, 4 K 81/14

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist nicht verfassungswidrig. Die Anwendung des Splittingverfahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) auf Alleinstehende ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Besteue­rung eines allein­er­zie­hen­den Eltern­teils. Die allein­ste­hende Klä­ge­rin ist Mut­ter zweier Kin­der, die in ihrem Haus­halt leben. Der Kin­des­va­ter leis­tet kei­nen Unter­halt. Sie erzielt aus einer bera­ten­den Tätig­keit Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Durch Ein­kom­men­steu­er­be­scheid von Novem­ber 2013 wurde sie vom Finanz­amt für das Streit­jahr 2011 zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Die Steuer wurde unter Anwen­dung des Grund­ta­rifs und unter Gewäh­rung des Ent­las­tungs­be­trags für Allein­er­zie­hende fest­ge­setzt.

Die Klä­ge­rin wen­det sich gegen die Anwen­dung des Grund­ta­rifs. Sie macht gel­tend, dass sie durch die Vor­ent­hal­tung des Split­ting­ta­rifs in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Weise gegen­über Ver­hei­ra­ten bzw. Leben­s­part­nern ohne Kin­der sowie gegen­über ande­ren Allein­er­zie­hen­den, deren Kin­der Bar­un­ter­halt von dem ande­ren Eltern­teil erhiel­ten, benach­tei­ligt werde. Sie erhalte für ihre Kin­der nur einen Unter­halts­vor­schuss i.H.v. 180 € pro Kind, wäh­rend der Min­dest­un­ter­halt 272 € betrage.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Ein­kom­men­steuer gegen­über der Klä­ge­rin zu Recht nach dem Grund­ta­rif (§ 32a Abs. 1 EStG) unter Berück­sich­ti­gung des Ent­las­tungs­be­trags für Allein­er­zie­hende gem. § 24b EStG fest­ge­setzt. Die Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens (§ 32a Abs. 5 EStG) auf Allein­ste­hende ist im Gesetz nicht vor­ge­se­hen und ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten.

Laut BVerfG ist der Gesetz­ge­ber ledig­lich verpf­lich­tet, Unter­halts­auf­wen­dun­gen min­des­tens in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums der Kin­der von der Besteue­rung aus­zu­neh­men. Die­ser Verpf­lich­tung ist er mit der Gewäh­rung eines Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­f­rei­be­trag) sowie eines Frei­be­trags für den Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf des Kin­des (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG) nach­ge­kom­men. Dass die Höhe die­ser Frei­be­träge bereits im Streit­jahr 2011 unzu­rei­chend gewe­sen sei, ist nicht ersicht­lich. Auch der Umstand, dass diese Frei­be­träge bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer gegen­über der Klä­ge­rin tat­säch­lich nicht vom Ein­kom­men abge­zo­gen wor­den sind, ist ohne Bedeu­tung. Dies beruht allein dar­auf, dass die steu­er­li­che Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums der Kin­der bereits durch das der Klä­ge­rin gewährte Kin­der­geld nach Abschnitt X des EStG bewirkt wurde, weil die­ses höher als die mit dem Abzug der Kin­der­f­rei­be­träge ver­bun­dene Steu­er­min­de­rung war (vgl. § 31 S. 1 EStG).

Aus der Tat­sa­che, dass der Kin­des­va­ter sei­ner Verpf­lich­tung zur Zah­lung des Min­dest­un­ter­halts gem. § 1612a BGB im Streit­jahr 2011 nicht nach­ge­kom­men ist, ergibt sich für die Klä­ge­rin auch kein Anspruch auf Gewäh­rung eines zusätz­li­chen Frei­be­trags in Höhe des nicht gezahl­ten Min­dest­un­ter­halts. Deren Ansicht, in der Nicht­ge­wäh­rung eines sol­chen Frei­be­trags liege eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßende Ung­leich­be­hand­lung gegen­über sol­chen allein­er­zie­hen­den Eltern­tei­len, deren Kin­der von dem ande­ren Eltern­teil den Min­dest­un­ter­halt erhiel­ten, weil sie den nicht gezahl­ten Unter­halt aus steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten auf­brin­gen müsse, wäh­rend die Unter­halts­leis­tung steu­er­f­rei sei, ist nicht zu fol­gen. Die Klä­ge­rin ver­kennt, dass der aus­ge­fal­lene Kin­des­un­ter­halt zivil­recht­lich nicht ihr selbst, son­dern ihren Kin­dern zusteht.

Auch der Umstand, dass die Leis­tun­gen, die nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz (UhVorschG) für die Kin­der der Klä­ge­rin gewährt wer­den, um jeweils 92 € monat­lich hin­ter dem Min­dest­un­ter­halt gem. § 1612a BGB zurück­b­lei­ben, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Und sch­ließ­lich erlaubt auch der Hin­weis der Klä­ge­rin auf die Höhe der einem allein­er­zie­hen­den Eltern­teil unter sonst glei­chen Umstän­den nach dem SGB II zuste­hen­den Leis­tun­gen nicht den Schluss auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der dem ange­foch­te­nen Bescheid zugrunde lie­gen­den Geset­zes­lage. Es ist weder ersicht­lich, dass der in der Ver­g­leichs­be­rech­nung der Klä­ge­rin ange­setzte Betrag von 700 € für die Bedarfe für Unter­kunft und Hei­zung (§ 22 SGB II) dem tat­säch­li­chen durch­schnitt­li­chen Leis­tungs­ni­veau ent­spricht, noch ver­mag er zu beur­tei­len, ob und inwie­weit die Klä­ge­rin selbst Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Wohn­geld­ge­setz hat, die in die Ver­g­leichs­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen wären.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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