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Berücksichtigung von Vermögen bei der Opfergrenze nach § 33a Abs. 1 EStG

Niedersächsisches FG 19.2.2015, 16 K 10187/14

Einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder mit einzubeziehen. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Problematik des Einsatzes von eigenem Vermögen zur Befriedigung eines Unterhaltsanspruchs jedoch noch nicht abschließend geklärt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2012 zusam­men mit sei­ner Ehe­frau zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wor­den. Er selbst erzielte im Streit­jahr als selb­stän­di­ger Steu­er­be­ra­ter Ein­künfte i.H.v. 425.642 €; seine Ehe­frau aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. 23.105 €. Dane­ben fie­len bei den Ehe­leu­ten noch Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.H.v. 4.190 € bzw. 2.934 € an. Für Unter­halts­leis­tun­gen an die bei­den voll­jäh­ri­gen Söhne des Klä­gers und Stief­söhne der Klä­ge­rin hat­ten sie in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung bean­tragt, gem. § 33 a Abs. 1 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen jeweils 8.004 € anzu­set­zen.

Die bei­den Söhne stu­dier­ten im Streit­jahr und wohn­ten nicht mehr zuhause. Eigene Ein­künfte und Bezüge oder öff­ent­li­che Aus­bil­dungs­hil­fen waren nach den Anga­ben in der Steue­r­er­klär­ung bei bei­den nicht ange­fal­len. Des Wei­te­ren lebte der Sohn der Ehe­frau und Stief­sohn des Klä­gers im Haus­halt der Klä­ger; für die­sen bezog die Ehe­frau Kin­der­geld.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte jedoch die gel­tend gemach­ten Unter­halts­leis­tun­gen nicht, da die sog. Opfer­g­renze unter­schrit­ten wor­den sei. Der Klä­ger wies dar­auf hin, dass er die im Streit­jahr ange­fal­le­nen Steu­er­zah­lun­gen zum größ­ten Teil mit ange­spar­ten liqui­den Mit­teln i.H.v. etwa 410.000 € auf zwei Giro­kon­ten abge­deckt hätte.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: VI R 21/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Unter­halts­leis­tun­gen an die bei­den voll­jäh­ri­gen Söhne im Streit­jahr 2012 hät­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 a Abs. 1 EStG berück­sich­tigt wer­den müs­sen.

Zwar hatte das Finanz­amt bei der Berech­nung der sog. Opfer­g­renze die ver­schie­de­nen Ein­künfte der Ehe­leute und auch die in Abzug zu brin­gen­den Auf­wen­dun­gen ins­be­son­dere für die im Streit­jahr 2012 erfolg­ten Zah­lun­gen der ver­schie­de­nen Steu­er­schul­den kor­rekt berück­sich­tigt. Es erga­ben sich ledig­lich inso­weit Beden­ken, als die Ehe­frau gegen­über ihren bei­den Stief­söh­nen nicht gesetz­lich zum Unter­halt verpf­lich­tet war. Des­halb waren zumin­dest ihre Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, ihre Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und das von ihr bezo­gene Kin­der­geld aus­zu­klam­mern. Den­noch war der Klä­ger leis­tungs­fähig gewe­sen. Sch­ließ­lich hatte er zur Abde­ckung der gemein­sa­men Steu­er­schul­den von ihm ange­sparte Mit­tel i.H.v. etwa 410.000 € ein­ge­setzt.

In der finanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung wurde die Pro­b­le­ma­tik des Ein­sat­zes von eige­nem Ver­mö­gen zur Befrie­di­gung eines Unter­halts­an­spruchs aller­dings bis­her noch nicht absch­lie­ßend geklärt. Der BFH hat in sei­nem Urteil v. 4.4.1986 (Az.: III R 19/85) diese Frage hin­sicht­lich einer Ein­be­zie­hung von Abhe­bun­gen von einem Spar­buch eines Unter­halts­verpf­lich­te­ten nur dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass eine der­ar­tige Ein­be­zie­hung jeden­falls dann nicht gebo­ten ist, wenn der Unter­halts­verpf­lich­tete nur über ein gerin­ges Ver­mö­gen ver­fügt. Begrün­det wurde die­ses Ergeb­nis mit einer sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung des § 33a Abs. 1 S. 1 EStG im Ver­g­leich zu § 33a Abs. 1 S. 4 EStG, aus dem sich ergebe, dass der Unter­halts­be­rech­tigte auch nicht verpf­lich­tet wer­den könne, eige­nes gerin­ges Ver­mö­gen zur Best­rei­tung sei­nes Lebens­un­ter­halts ein­zu­set­zen.

Stellt man dage­gen ins­ge­s­amt auf eine Gleich­stel­lung von Unter­halts­be­rech­tig­tem und Unter­halts­verpf­lich­te­tem ab und berück­sich­tigt man, dass nach § 33a Abs. 1 S. 4 EStG der Unter­halts­be­rech­tigte auch sein eige­nes nicht nur gering­fü­g­i­ges Ver­mö­gen ein­zu­set­zen hat mit der Folge der feh­len­den Unter­halts­be­dürf­tig­keit, so ergibt sich für den Unter­halts­verpf­lich­te­ten eine gleich­lau­tende Verpf­lich­tung mit der Folge, dass sich sein Net­to­ein­kom­men ent­sp­re­chend erhöhen muss. Im vor­lie­gen­den Fall erschien dem Senat die Ein­be­zie­hung der "Steuer­rücklage" des Klä­gers i.H.v. 410.000 € gerade wegen ihrer Funk­tion und ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Auflö­sung im Streit­jahr, die der Klä­ger glaub­haft dar­ge­legt hatte, gebo­ten.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­ban­k ­Nie­der­sach­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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