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Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

BFH 20.10.2015, VIII R 40/13

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründet beim Vermächtnisnehmer jedoch keinen Zufluss i.S.d. § 11 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Eltern des Klä­gers hat­ten im Januar 2000 ein hand­schrift­li­ches Ber­li­ner Tes­ta­ment errich­tet. In die­sem setz­ten sie sich gegen­sei­tig zu Allei­n­er­ben und den Klä­ger als Erben des Längst­le­ben­den ein. Außer­dem setz­ten die Ehe­gat­ten dem Klä­ger nach dem ers­ten Erb­fall als Ver­mächt­nis einen Geld­be­trag i.H.d. "beim Tode des Erst­vers­ter­ben­den gel­ten­den Frei­be­tra­ges" bei der Erb­schaft- bzw. Schen­kung­steuer aus. Die­ser Betrag sollte aber erst fünf Jahre nach dem Tod des zuerst Vers­ter­ben­den fäl­lig wer­den. Der aus­zu­zah­lende Geld­be­trag war mit 5 % bis zur Aus­zah­lung zu ver­zin­sen.

Der Vater ver­starb im Jahr 2001. Allein­er­bin wurde die Mut­ter. Der Sohn for­derte den fäl­li­gen Ver­mächt­nis­be­trag samt Zin­sen von sei­ner Mut­ter bei Fäl­lig­keit im Jahr 2006 nicht ein. Im Fol­ge­jahr ver­zich­tete er auf sei­nen Geld­an­spruch aus dem Ver­mächt­nis samt Zin­sen. Das Finanz­amt berück­sich­tigte im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006 Zin­sen für fünf Jahre i.H.v. 51.250 € als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Der Klä­ger war der Ansicht, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG seien feh­ler­haft ange­wen­det wor­den. Die Ein­kom­men­steuer sei auf 0 € fest­zu­set­zen.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Zwar hat das FG zu Recht ent­schie­den, dass dem Klä­ger ein ver­zins­li­ches betag­tes Ver­mächt­nis zuge­wen­det wor­den war und die ihm danach zuste­hen­den Zin­sen zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG führ­ten. Es lag ein sog. betag­tes Ver­mächt­nis vor, das bereits mit dem Tod des Vaters im Jahr 2001 ent­stan­den, aber erst fünf Jahre danach im Streit­jahr 2006 fäl­lig gewor­den war. Zin­sen, die auf einer tes­ta­men­ta­risch ange­ord­ne­ten Ver­zin­s­ung eines betag­ten Ver­mächt­nis­an­spruchs beru­hen, sind beim Ver­mächt­nis­neh­mer gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­erpf­lich­tig.

Aller­dings hat das FG rechts­feh­ler­haft einen Zufluss der Zin­sen im Streit­jahr 2006 bejaht. Denn weder waren ihm im Streit­jahr Zin­sen gezahlt wor­den noch stand einer Aus­zah­lung gleich, dass der Sohn es unter­las­sen hatte, den fäl­li­gen Zins­an­spruch gegen­über sei­ner Mut­ter gel­tend zu machen. Das bloße Nicht­gel­tend­ma­chen der Zin­sen gegen­über dem Erben bei Fäl­lig­keit begrün­det beim Ver­mächt­nis­neh­mer kei­nen Zufluss i.S.d. § 11 EStG. Der Klä­ger erlangte nicht die wirt­schaft­li­che Ver­fü­g­ungs­macht über die Zin­sen.

Die vom FG zugrunde gelegte Recht­sp­re­chung zum Zufluss einer Gewinn­aus­schüt­tung bei einem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter bereits mit Fäl­lig­keit der For­de­rung und nicht erst mit Gut­schrift auf dem Konto (vgl. BFH-Urt. v. 2.12.2014, Az.: VIII R 2/12) war auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar. Denn ein beherr­schen­der Gesell­schaf­ter hat es - anders als der Klä­ger - regel­mä­ßig selbst in der Hand, sich die von sei­ner Gesell­schaft geschul­de­ten Beträge aus­zah­len zu las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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